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Umweltschutzorganisation Steuergewerkschaft warnt Greenpeace: „Rechtlich heikle Aktionen“

In die Debatte über den Gemeinnützigkeitsstatus von Greenpeace hat sich die Steuergewerkschaft eingeschaltet – mit einer deutlichen Ansage an die Umweltorganisation.
18.06.2021 - 08:34 Uhr Kommentieren
Der Greenpeace-Aktivist wird nach seiner Notlandung in München abgeführt. Quelle: Pool via REUTERS
Greenpeace-Aktivist

Der Greenpeace-Aktivist wird nach seiner Notlandung in München abgeführt.

(Foto: Pool via REUTERS)

Berlin Die Deutsche Steuergewerkschaft schließt nach der missglückten Greenpeace-Aktion im Münchener EM-Stadion Konsequenzen für den Gemeinnützigkeitsstatus der Umweltschutzorganisation nicht aus.

Eine einzelne Aktion, bei der eine Personengefährdung nicht vorsätzlich und gewollt stattfinde, reiche zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit zwar nicht aus, sagte Verbandschef Thomas Eigenthaler dem Handelsblatt. Er sagte jedoch auch: „Greenpeace sollte sich rechtlich heikle Aktionen künftig sehr genau überlegen.“ Das für den Entzug der Gemeinnützigkeit zuständige Finanzamt werde rechtswidrige Aktionen genau registrieren.

Dass Greenpeace und andere Umweltorganisationen manchen Politikern schon seit Längerem ein Dorn im Auge seien, spiele hierbei keine Rolle. „Für ein Finanzamt sind politische Gründe völlig irrelevant“, sagte Eigenthaler. Dort gehe es strikt um Recht und Gesetz.

„Wenn die Politik etwas anderes möchte, muss sie das Gemeinnützigkeitsrecht ändern“, betonte der Gewerkschafter. „Das Finanzamt ist ein loyales Werkzeug des Gesetzgebers, nicht ein Instrument der politischen Auseinandersetzung.“

Verliert eine Organisation die Gemeinnützigkeit, können Geldgeber ihre Spenden nicht mehr von der Steuer absetzen. Die finanziellen Zuwendungen dürften in der Folge zurückgehen.

Baerbock: „Stadion-Aktion war natürlich total daneben“

Kurz vor dem Anpfiff des EM-Spiels zwischen Deutschland und Frankreich am Dienstagabend hatte ein Motorschirmflieger sich und die Fans in der Arena mit einer Notlandung im Stadion in Gefahr gebracht. Zwei Männer wurden verletzt. Hinter der Aktion stand die Umweltorganisation Greenpeace, die damit gegen den EM-Sponsor Volkswagen protestieren wollte. Greenpeace entschuldigte sich.

Mehrere Politiker, darunter auch der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU), hatten nach der Aktion gefordert, die Gemeinnützigkeit von Greenpeace auf den Prüfstand zu stellen.

Die Bundesregierung kritisierte die missglückte Protestaktion scharf. Die Verantwortlichen sollten „schon selbstkritisch den Sinn solcher Aktionen hinterfragen, bei denen es um maximales Spektakel für maximale PR-Wirkung“ gehe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Auch die Grünen gingen auf Distanz. „Diese Stadion-Aktion war natürlich total daneben und unverantwortlich und ist hart zu kritisieren“, sagte Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung ihres Buchs „Jetzt. Wie wir unser Land erneuern“.

Zur Frage der Gemeinnützigkeit von Organisationen sagte Baerbock lediglich, es gebe klare gesetzliche Regelungen, die jeder Politiker kennen solle.

Auch Steuergewerkschafter Eigenthaler gab zu bedenken, dass nicht jedes rechtswidrige Verhalten einzelner Akteure eines Verbands zum Entzug von dessen Gemeinnützigkeit führe. „Eine Art Sippenhaft wäre unzulässig.“ Dies gelte insbesondere auch bei föderal organisierten Vereinen. „Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist strikt zu beachten“, sagte Eigenthaler.

Gesetzlich klar geregelt seien nur Fälle von verfassungswidrigen und terroristischen Bestrebungen. Im Übrigen sei immer auf den Einzelfall abzustellen, betonte der Gewerkschaftschef. „Ein Entzug der Gemeinnützigkeit wäre nur dann zwingend, wenn ein Verein dauerhaft und quasi als Programm rechtswidrige Aktionen zum Vereinszweck erklären würde.“

Mehr: Wie Greenpeace mit provokanten Aktionen die Grenze zur Straftat überschreitet

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