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Umweltzonen „Rechtlich nicht haltbar" – Opposition kritisiert geplante Regelungen zum Dieselverbot

Dieselverbote sollen künftig erst bei deutlichen Überschreitungen der Schadstoffgrenzen in Kraft treten. Die Opposition hat verschiedene Einwände.
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Die neuen Pläne der Bundesregierung zu Diesel-Fahrverboten stoßen bei der Opposition auf Ablehnung. Quelle: dpa
Diesel

Die neuen Pläne der Bundesregierung zu Diesel-Fahrverboten stoßen bei der Opposition auf Ablehnung.

(Foto: dpa)

BerlinDie Opposition im Bundestag lehnt die Regierungspläne zur Eindämmung von Diesel-Fahrverboten einhellig ab. Linke und Grüne warnten am Donnerstagabend bei der ersten Lesung, der Gesetzentwurf der großen Koalition sei rechtlich nicht haltbar. AfD und FDP äußerten Zweifel an den angepeilten Schadstoff-Grenzwerten. Nach den Plänen von Union und SPD soll es Fahrverbote nur noch bei einer deutlichen Überschreitung des Grenzwerts für gesundheitsschädliche Stickoxide geben.

Der EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft. In Städten, wo der Höchstwert zwischen 40 und 50 Mikrogramm liegt, seien Fahrverbote aber „in der Regel“ nicht verhältnismäßig, heißt es in dem Gesetzentwurf. Dort sollen alternative Maßnahmen ausreichen wie etwa eine umweltfreundliche Umrüstung von Bussen.

Ingrid Remmers von der Linken warf der Bundesregierung deshalb „Taschenspielertricks“ vor. Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Bettina Hoffmann, ergänzte, bei einer 25-prozentigen Überschreitung des EU-Grenzwerts seien Fahrverbote nicht unverhältnismäßig, sondern völlig berechtigt.

Die FDP-Abgeordnete Judith Skuldeny warf der Regierung Beliebigkeit vor und stellte die Frage, warum Fahrverbote nur bei einer Grenzwert-Überschreitung von 10 Mikrogramm unverhältnismäßig seien und nicht bei 30 Mikrogramm. Marc Bernhard von der AfD bezeichnete sogar den EU-Grenzwert von 40 Milligramm Stickstoffdioxid als „groben Unfug und ideologische Panikmache“.

  • dpa
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1 Kommentar zu "Umweltzonen: „Rechtlich nicht haltbar" – Opposition kritisiert geplante Regelungen zum Dieselverbot"

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  • Der EU-Grenzwert von 40 Milligramm Stickstoffdioxid ist nicht nur wie die AfD sagt„groben Unfug und ideologische Panikmache", nein viele Messstationen werden bewußt falsch aufgestellt damit überhaupt eine Überschreitung gemessen werden kann, wie auch im ARD Bericht bei Brisant vor einer Woche zu sehen war.

    Den Grünen geht es nicht um saubere Luft, für die ist das Auto grundsätzlich, heute gerade der Diesel, des Teufels. Was die Grünen betreiben ist Scharlatanerie.

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