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UN-Abkommen Schwarz-Gelb blockiert Regeln gegen Bestechung

165 Staaten haben bereits ein UN-Abkommen für strengere Regeln gegen Korruption in der Politik gebilligt. Deutschland noch nicht. Damit steht die Bundesrepublik momentan auf einer Stufe mit Syrien oder Nordkorea.
27.06.2013 - 20:16 Uhr 26 Kommentare
Bislang hat Deutschland das UN-Anti-Korruptionsabkommen noch nicht ratifiziert. Quelle: dpa

Bislang hat Deutschland das UN-Anti-Korruptionsabkommen noch nicht ratifiziert.

(Foto: dpa)

Berlin Union und FDP haben mit ihrer Mehrheit im Bundestag schärfere Regeln gegen die Bestechung von Abgeordneten abgelehnt. SPD und Grüne hatten eine namentliche Abstimmung erzwungen, damit die Koalition für oder gegen schärfere Korruptionsregeln Farbe bekennt. Rot-Grün wollte eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren, wenn sich Abgeordnete für eine Gegenleistung in bestimmter Weise verhalten.

„Wir geben Ihnen heute Gelegenheit, sich öffentlich zu schämen“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann mit Blick auf die namentliche Abstimmung „Das freie Mandat darf kein Freibrief für Korruption sein.“ Union und FDP würden die parlamentarische Demokratie mit ihrer Blockade „bis auf die Knochen“ blamieren. Die Koalition argumentierte, es gebe schon bestimmte Regeln.

Eine Verschärfung ist aber auch notwendig, damit Deutschland nach langem Gezerre das UN-Abkommen gegen Korruption ratifizieren kann. Die Bundesrepublik wurde wegen ihrer zögerlichen Haltung wiederholt kritisiert. Rund 165 Staaten haben das Abkommen bereits ratifiziert – neben Deutschland gehören zu den Ländern, die das Abkommen noch nicht ratifiziert haben, unter anderem Syrien und Nordkorea.

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    • dpa
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    26 Kommentare zu "UN-Abkommen: Schwarz-Gelb blockiert Regeln gegen Bestechung"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Gibts nicht, geht nicht. Geht doch. Wäre auch noch schöner, wenn man die Korruption gesetzlich verankern wollte. Schmiergelder, wer diese unter die Menschheit jubelt, der braucht das wohl nicht.

      Wir bauen und vertrauen auf die Wertegesellschaft in der UN.

      Nein, es geht weder ums Korrumpieren und nicht mehr um Korruption, es geht um die allumfängliche, diskrete Gehaltserhöhung einiger, die gerne im Dunkeln munkeln, den parteipolitischen Blindgängern, um nach dem Ausscheiden nochmals die Hand aufzuhalten, sozusagen die Versicherung durch ständige Einmalzahlungen, so jeden Monat oder in kürzeren Intervallen. Weismann vielleicht nicht, aber es könnte leicht möglich sein, daß es fruchtet.

    • Immerhin haben die Professoren so ziemlich als einzige erkannt, dass das mit dem Euro nicht klappen kann und auch in Zukunft die Krise immer schlimmer und für D teurer wird. Damit stehen sie heute weit über unseren politischen Parteien, die noch immer an eine gute Lösung glauben, mit dem Geld der Steuerzahler. Die SPD und Grüne wollen auch noch die Schulden vergemeinschaften, was für "Gutmenschen" ! Wer AfD wählt kann mit ruhigem Gewissen leben, denn er hat das Richtige getan !

    • @ovid
      Welcher unserer 6 Geheimdienste ? Meiner Meinung nach haben wir gar keinen der die Bohne taugt ! Sie nehmen Tips der USA entgegen, aber sind sonst recht unnütz.Man sollte sie auflösen. Es ist doch ein Witz, dass man 10 Morde über 10 Jahre nicht klären konnte,und u.a.nach einer Frau suchte deren DNA an den Watteröhrchen
      war. Es war die Aufbereiterin dieser Röhrchen, was für Schildbürger, ehrlich!

    • Es ist beschämend was sich unsere Regierung so leistet !
      Mit Syrien und Nord Korea , na da haben wir doch noch mehr Gesindel im gleichen Boot, aber Trost kann das keiner sein. Erstaunlich nur der deutsche Wähler, den das alles nicht zu stören scheint. Man soll uns halt weiter in der UN die Ohren lang ziehen ! Verdient, meine ich und wähle AfD, wen denn sonst ?

    • ,denn sie wissen damit bestens umzugehen. Käme doch der ganz Wust von korrumpierten und korrupten PolitikerINnen ans Tageslicht, besser noch vor der Wahl als danach, hätte die cdfdpsu mit einem Schlage wirklich fertig. Aber wer im Gehäuse der geadelten Geldkaste will das überhaupt. Sie sitzen überall an den Schalthebeln.

      Ein Wunder, daß solche Kommentare überhaupt den Weg an die Öffentlichkeit finden. Notieren kann man sich das schon, für die ZEIT nach dem großen C(r)ash.

    • @Freidenker
      Wer lesen und verstehen kann, ist klar im Vorteil: Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit der AfD mit der Union würde es nur dann geben, wenn sich die Partei unserer "reformkommunistischen" Bundeskanzlerin inhaltlich in Richtung AfD bewegte. Das gilt für die bislang katastrophale €URO-Politik ebenso wie für die Bekämpfung der Korruption.
      Ihr Rückschluss ist mithin ... ja, was eigentlich?
      Weniger als ein verzweifelter Schuss in den Ofen, würde ich sagen.
      Und da Sie, wie alle Kritiker der neuen Partei, an einer sachbezogenen Auseinandersetzung mit der AfD mangels Argumenten nicht interessiert sein können, verbreiten Sie mit dem Versuch, die AfD in die rechte Ecke zu verlegen, eine unzutreffende Gräuelpropaganda, die durch die Fakten längst als solche belegt ist.
      KEINE STIMME DEN ÜBERGROSSKALITIONÄREN BLOCKPARTEIEN CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE!
      Diesmal die fachkompetente ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND!

    • Eine "Professorenpartei" zu wählen kommt bei mir nicht in Frage. Die sitzen über ihren Büchern und urteilen danach. Vom wirklichen Leben der Bevölkerung weit entfernt. Da sind die nicht besser als die "etablierten"....
      Und was Korruption betrifft: Der SPD-OB-Kandidat für München lässt sich "Einladen" für das Wembley-Spiel. OB Ude "Das Wort" verteidigt ihn mit "Ich habe es genehmigt". Dabei darf kein städtischer Angestellte was annehmen, nicht mal der Müllmann am Wertstoffhof....Da ist offensichtlich die SPD auch so interessiert an "Korruptionsbekämpfung" wie andere Parteien auch....

    • Jeder der gegen die AfD wettert, hat etwas zu verlieren!

      Es macht nämlich „NULL“ Sinn, die AfD schlecht zu machen/reden, die noch nichts gemacht hat!

      FAKT!

      Also können es nur die Nullnummern von CDUSPDGRÜNEFDPCSULINKE sein, die ihre Felle wegschwimmen sehen!

      Hahahahahah...

      Ich wähle die AfD!

    • @hellboy

      Ach so...die erschiessen mit ihrem Papiergeld dann immer die Menschen...alles klar :-D


      Wie dämlich muß man denn nur sein??!!

    • http://alternativernewsletter.wordpress.com/2013/06/21/diktatur-in-der-afd-bayern-versus-wahlprogramm-wir-fordern-mehr-direkte-demokratie-auch-in-den-parteien/

      Soviel zum Thema Transparenz im Afd. In NRW waren die Wahlen noch schlimmer.
      Ich lach mich schief: TRansparenz und AfD. Das ist wie feuer und Wasser. Die veranstalten ihre Parteitage hinter verschlossenen Türen.
      Da gibts weniger Demokratie als in Honeckers SED!

      http://alternativernewsletter.wordpress.com/

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