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UN-Migrationspakt Justizministerin Barley wirft Teilen der CDU Nähe zur AfD vor

In der CDU regt sich Widerstand gegen den UN-Migrationspakt. Von der Bundesjustizministerin erntet die Partei dafür ungewohnt scharfe Kritik.
Update: 19.11.2018 - 01:34 Uhr Kommentieren

Justizministerin Barley kritisiert CDU-Streit über UN-Migrationspakt

Berlin Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat Vorbehalte in der CDU gegen den UN-Migrationspakt scharf zurück gewesen. „Dass Teile der CDU sich jetzt vom UN-Migrationspakt verabschieden wollen, ist nicht nur Distanzierung von Kanzlerin und Bundesregierung – sie suchen die inhaltliche Nähe zu AfD, Trump, Orban und Kurz“, schrieb Barley auf Twitter. „Das ist das Gegenteil verantwortungsvoller Politik für Deutschland und Europa.“

Zuvor hatte sich Gesundheitsminister Jens Spahn, der sich um den CDU-Vorsitz bewirbt, dafür ausgesprochen, den CDU-Parteitag Anfang Dezember über den UN-Migrationspakt abstimmen zu lassen, obwohl die Unionsfraktion ihn bereits abgesegnet hat. Auch die CDU in Sachsen-Anhalt stellte sich gegen den Pakt.

Der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren, und bei einem Gipfeltreffen im Dezember in Marokko angenommen werden. Die USA, Österreich, Ungarn, Australien, Tschechien, Bulgarien und Estland scherten bereits aus. In Deutschland kommt vor allem von der AfD laute Kritik. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ihn am Freitag verteidigt und betont, Sinn des Paktes sei es, den Migrationsdruck zu vermindern.

Spahn schlug sich am Wochenende auf die Seite der Kritiker. „Weil wir uns der Diskussion nicht aktiv gestellt haben, ist der Eindruck entstanden, wir hätten da etwas zu verheimlichen oder dass der Pakt uns schade“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

„Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet, sonst holt uns das politisch schnell ein. Notfalls unterzeichnen wir eben später.“ In der Unionsfraktion sei intensiv über den Pakt diskutiert worden. „Das sollten wir genauso offen auf dem CDU-Parteitag tun und das weitere Vorgehen abstimmen.“

Rückendeckung erhielt Spahn von der CDU in Sachsen-Anhalt. Auf einem Landesparteitag stimmte sie am Samstag dafür, die Bundesregierung zu einer Ablehnung des Paktes aufzufordern. Der neu gewählte Landeschef, Landesinnenminister Holger Stahlknecht, sprach von einer „gelben Karte für die Bundesregierung“. Der Pakt sei jahrelang unter dem Radar der Öffentlichkeit verhandelt worden, rügte er.

Barley betonte, der Migrationspakt der Vereinten Nationen sei der erste Versuch, einer globalen Herausforderung global zu begegnen. Es sei lange daran gearbeitet worden. „Er verpflichtet zunächst lediglich zu einem gemeinsamen Blick auf große Herausforderungen“, erklärte die Ministerin. „Wer anderes behauptet, sagt Unsinn.“

Ähnlich äußerte sich Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU). „Derzeit wird zum Teil sehr bewusst Panik erzeugt. Das trägt nicht zur sachlichen Diskussion bei und ärgert mich“, sagte Müller der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Der UN-Migrationspakt sei kein rechtlich bindendes Dokument, sondern eine Absichtserklärung zu der Frage, wie man illegale Migration verhindern und legale Migration besser ordnen könne.

„Alle, die jetzt den Menschen weismachen wollen, Deutschland müsste Hoheitsrechte aufgeben und hätte keinerlei Kontrolle mehr über die eigene Migrationspolitik, die sagen schlicht die Unwahrheit“, betonte Müller. Das werde auch nicht durch ständige Wiederholung richtiger. Der Pakt trage dazu bei, illegale Migration zu verhindern, sagte der CSU-Politiker.

Auch andere Politiker kritisierten Spahns Vorschlag. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte der „Bild“-Zeitung: „Die Unterzeichnung des Migrationspakts notfalls zu verschieben, wäre eine doppelte Führungsschwäche, die sich Deutschland nicht erlauben darf.“ Der Pakt sei auch „ein enorm wichtiger erster Schritt der internationalen Gemeinschaft, Migration zu steuern“.

Vizefraktionschef Stephan Harbarth (CDU) sagte der Heidelberger „Rhein-Neckar-Zeitung“: „Es gibt keine Veranlassung, etwas an dem vorgesehenen Zeitplan für den UN-Migrationspakt zu ändern. Der Deutsche Bundestag wird Ende November einen Antrag verabschieden, durch den er sich eindeutig positioniert und der Bundesregierung Rückendeckung gibt.“

Unterdessen will der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Entwicklungshilfe, Peter Ramsauer (CSU), den UN-Pakt „nicht mittragen“. „Durch das gesamte Dokument zieht sich eine Haltung, Migration als etwas Normales und gar Wünschenswertes anzusehen“, sagte er der „Welt“. „Das öffnet dem Flüchtlingsstrom nach Europa und nach Deutschland Tür und Tor.“ Und: „Das Unbehagen wird in unserer Fraktion und der CSU-Landesgruppe auf breiter Front geteilt.“

Jens Spahn bewirbt sich neben CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und mehreren weithin unbekannten Kandidaten um den CDU-Vorsitz. Parteichefin Merkel will diesen nach über 18 Jahren abgeben. Auf acht Regionalkonferenzen stellen sich die drei aussichtsreichen Bewerber vor. Die erste Konferenz fand am Donnerstag in Lübeck statt, die zweite folgt am Dienstag in Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz.

Kramp-Karrenbauer lud die Merkel-Kritiker im Migrationsstreit zum Dialog ein. Sie wolle „im nächsten Jahr diese Fragen unter Einbeziehung der Fachpolitiker – auch der Kritiker – in der Partei erörtern, dabei aber vor allem Vorschläge für die Zukunft erarbeiten“, sagte sie bei „n-tv.de“. „Denn wir müssen die Frage beantworten, was wir tun müssen.“

Nach Umfragen hat Spahn unter den drei aussichtsreichen Kandidaten die geringsten Chancen auf den CDU-Vorsitz, will sich eigenen Worten zufolge aber nicht beirren lassen. „Das Rennen hat gerade erst begonnen und ist völlig offen“, sagte er der „BamS“. Für den Fall seiner Wahl kündigte Spahn an, die AfD zu bekämpfen: „Die CDU kann als einzige Partei das Aussteigerprogramm für AfD-Wähler bieten.“

Merz machte deutlich, dass er sich trotz seines hohen Einkommens als geeignet für den Parteivorsitz ansehe. „Ich weiß, woher ich komme, welchen Weg ich gegangen bin und habe genügend Bodenhaftung, um das alles einzubringen, um die CDU gut zu führen“, sagte er der „BamS“. Merz verdient nach eigener Aussage eine Million Euro brutto.

  • dne
  • dpa
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