UN-Vollversammlung Deutschland enthält sich

Wenn die UN-Vollversammlung am Nachmittag zusammenkommt und über den Status Palästinas als Beobachterstaat entscheidet, wird sich Deutschland enthalten. An einer breiten Zustimmung wird das aber nichts ändern.
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Bundesaußenminister Guido Westerwelle befürchtet, dass die Abstimmung über den Beobachterstatus Palästinas den Friedensprozess im Nahen Osten gefährden könnte. Quelle: dpa

Bundesaußenminister Guido Westerwelle befürchtet, dass die Abstimmung über den Beobachterstatus Palästinas den Friedensprozess im Nahen Osten gefährden könnte.

(Foto: dpa)

BerlinDeutschland wird sich bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung über den künftigen Status Palästinas bei den Vereinten Nationen enthalten. Dies kündigte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Donnerstag in Berlin an.

Zur Begründung erklärte er: „Aus unserer Sicht sind Zweifel angebracht, ob der heute von den Palästinensern angestrebte Schritt zum jetzigen Zeitpunkt dem Friedensprozess dienlich sein kann. Wir befürchten, dass er eher zu Verhärtungen führt.“ Auch Deutschland sei für einen eigenen Palästinenserstaat. Dies lasse sich jedoch nur in Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israel erreichen.

Die UN-Vollversammlung wird am Nachmittag (Ortszeit) in New York über den Status Palästinas als eines Beobachterstaates entscheiden. An einer breiten Zustimmung bestehen kaum Zweifel. Allerdings gilt diese Aufwertung nur innerhalb der UN-Organisation. Auswirkungen auf die Anerkennung durch einzelne Staaten hat die Entscheidung nicht.

 
  • dpa
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16 Kommentare zu "UN-Vollversammlung: Deutschland enthält sich bei Palästina-Entscheidung"

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  • (...)

    Successive U.S. administrations have pressured Israel not to build in E-1 because it would effectively cut off east Jerusalem from the West Bank, and split the northern part of the territory from the southern part. Israel has said in the past it envisions 3,500 apartments there.
    "E-1 will be the death of the two-state solution," said Seidemann, referring to the establishment of a state of Palestine alongside Israel. "If the pronouncements are to be treated seriously, we are months away from the implementation of E-1. This is very serious and very problematic."

    Tzipi Livni, Israel's former foreign minister and chief negotiator with the Palestinians, warned that "the decision to build thousands of housing units as punishment to the Palestinians only punishes Israel ... (and) only isolates Israel further."
    Since 1967, the number of Israelis living in settlements in the West Bank and east Jerusalem has risen to half a million, compared with 2.7 million Palestinians in those areas, and continued construction makes partition of the land increasingly unlikely.


    gesamt
    http://news.yahoo.com/israel-moves-build-3-000-settlement-homes-000318394.html

  • Israel moves to build 3,000 new settlement homes
    By By ARON HELLER and KARIN LAUB

    JERUSALEM (AP) — Israel responded swiftly Friday to U.N. recognition of a Palestinian state, revealing it will build 3,000 more homes for Jews on Israeli-occupied lands that the world body overwhelmingly said belong to the Palestinians.
    The plans also include future construction in a strategic area of the West Bank where critics have long warned that Jewish settlements would kill hopes for a viable Palestinian state

    Israel's moves served as a harsh reminder to Palestinians — euphoric over the U.N. upgrade — that while they now have a state on paper, most of it remains very much under Israeli control.
    "This is a doomsday scenario," Daniel Seidemann of Ir Amim, a group that promotes coexistence in Jerusalem, said of the building plans.

    Israel's decision was bound to embarrass the United States, which was among just nine countries in the 193-member General Assembly to vote against accepting Palestine as a nonmember observer state.
    Accelerated settlement construction could also set a more confrontational tone as Palestinian President Mahmoud Abbas weighs his next moves.
    In Washington, State Department spokeswoman Victoria Nuland criticized the Israeli announcement. "These actions are counterproductive and make it harder to resume direct negotiations or achieve a two-state solution," she said.

  • Der Guido zeigt schon wieder Kante. Eine Enthaltung ist das maximalste, was für Deutschland hierin denkbar ist - und zeigt eine große Symbolik und ebenso ordentlich Mut. Danke Guido.

    Ich freue mich, wenn in der Deutschen Außenpolitik langsam wieder Selbstvertrauen einzieht - ein gewißes Verständnis von eigenem Anspruch und Würde, das uns befreit von dem ewig bückligen 'Nettbubi-Bravsein-Gebalze'.

    Wir müssen niemand mehr beweisen, dass wir in der Lage sind, uns in einer internationalen Gemeinschaft korrekt einzubringen. Wir dürfen sowohl EIGENE ANSPRÜCHE anmelden als auch mal andere Ansprüche ablehnen - so wie alle anderen Staaten auch.

  • Israels Ministerpräsident Netanjahu erklärt das Ergebnis für bedeutungslos.
    ------------------
    Dieser Satz zeigt doch deutlich, dass Israel sich nicht in die Völkergemeinschaft einfügen will.

    Ich finde die Entscheidung von der UNO gut.
    Und auch Israel muß mal die rote Karte gezeigt werden und das hat nichts aber auch gar nichts mit Antisemitismus zu tun.
    Auf dieser Welle reitet Israel nun seit Jahrzehnten und ich glaube, das sollte mal beendet werden und zwar zm Wohle aller

  • Ich schäme mich für Deutschland und bin froh, dass es noch eine Handvoll Israelis gibt, die noch bei klarem Verstand sind.

  • "Ich glaube nicht das Israel oder die USA Atomwaffen anwenden wird .
    Israel hat sie schon seit Mitte / ende der sechziger Jahre , bisher hatten sie so einige gründe sie auch anzuwenden , nie kam es dazu !"

    Davon gehe ich eigentlich auch aus, weil der Einsatz dieser Waffen ein absolutes Eigentor wäre und einem dritten (atomaren) Weltkrieg Tür und Tor öffnen würde. Welches Land würde wohl eine atomare Verseuchung auf eigenem Staatsgebiet ungesühnt hinnehmen? Wohl keines! Ich bin nun wahrlich kein Fan dieses Teufelwerkes, aber einen Vorteil haben die Dinger: Jedes Land, das sie hat, ist im Großen und Ganzen vor feindlichen Übergriffen sicher. Schade, dass die Menschen sich anderweitig nicht in Frieden lassen können....

  • Verehrte Handelsblatt-Redaktion.

    Ich kann einfach nicht verstehen, warum zum Israel-Palästina Konflikt fast immer die Kommentar Funktion abgeschaltet wird.

    Selbst hier, wo sie mal - zufällig ? - eingeschaltet wurde, ging es doch ganz zivil zu.

    Als Sie die neue Meldung eingestellt haben:

    Aufwertung:
    Palästina gilt in der Uno als Staat

    war ganz kurz die Kommentarfunktion eingeschaltet, mein Kommentar wurde aber nicht mehr angenommen, weil man zwischenzeitlich die Funktion abschaltete.

    Warum also die ständige Sperre?

    Die Beiträge, die Sie selbst dazu einstellen sind korrekt und sachlich ohne Polemik, werden beiden Seiten gerecht, was zu begrüßen ist.


  • Auf CNN wird die UN Sitzung übertragen. Eben sprach Abbas, es gab "standing ovation".

    Der israel. UN-Botschafter sprach mit den sattsam bekannten Vorbehalten und seine Sicherheit reklamierend.

    Einen guten, mutigen Kommentar gab es soeben nach den ARD Nachrichten vom WDR, das Abstimmungsverhalten Deutschlands betreffend:" ...und Deutschland drückt auf gelb".
    Westerwelle soll sogar versucht haben, andere von einer Zustimmung abzuhalten.
    Die Schweiz, Frankreich, Spanien und Norwegen werden den Antrag unterstützen.

    Dagegen stimmen oder sich enthalten wollen unter anderem die USA, Israel, Deutschland, Kanada, UK, die Niederlande und Australien.
    .............

    Der neue Status für die Palästinenser ist erreicht, ein "Upgrade".

    The Result:

    YES: 138 NO: 9 Abstained: 41

    Abbas sprach von einem "Geburtstags-Zertifikat"

  • salem aleikum Said .
    Ich glaube nicht das Israel oder die USA Atomwaffen anwenden wird .
    Israel hat sie schon seit Mitte / ende der sechziger Jahre , bisher hatten sie so einige gründe sie auch anzuwenden , nie kam es dazu !
    Ic denke das es auch in Zukunft so bleibt
    Inschallah .

    Eine Anerkennung Israels ist unabdingbar , ohne diese Voraussetzung werden die Muslime in dem Gebiet der Erde aus ihrer misslichen Lage nicht herauskommen .

  • Im Vorfeld hatten massive Versuche stattgefunden seitens Israel und der USA, den Antrag zurückzuziehen.
    USA hatte es gestern noch versucht, in New York Abbas abzuhalten. Die Hamas hatte auch den Antrag unterstützt.

    Israel drohte einerseits, falls der Antrag eingebracht würde, würde es die Friedensverhandlungen abbrechen und andererseits gab es ein seltsames Angebot von Lieberman, wie bei Haaretz vor etwa zwei Wochen zu lesen war.

    "Lieberman mulling offer to Palestinians: Drop UN bid and Israel will recognize state within provisional borders.
    Draft document still under consideration states, that no deadline will be set for declaring permanent borders,says Israel is left with few options in light of Palestinian campaign.
    By Barak Ravid | 11:31 14.11.12 | 89
    Foreign Minister Avigdor Lieberman is considering a draft document that would offer the Palestinians immediate recognition of statehood within provisional borders as an incentive for dropping their UN bid.


    Interessant und informativ auch der Artikel des HB heute:

    UN-Abstimmung: Palästinenser hoffen auf größere Anerkennung
    29.11.2012, 13:39 Uhr

    Die Abstimmung über den Status der Palästinenser bei den Vereinten Nationen ist mehr als ein symbolischer Akt. Als Beobachterstaat könnte Palästina IWF-Kredite beantragen und Israel wegen Kriegsverbrechen anklagen.


    Man rechnet mit einer 2/3 Mehrheit pro Palästinenser Antrag, da nur eine Einfache Mehrheit notwendig ist.

    Das Abstimmungsergebnis dürfte gegen 21 Uhr unserer Zeit vorliegen.
    In den paläst. Gebieten im Westjordanland sind bereits viele Menschen auf den Straßen versammelt, "eine freudige Nachricht" erwartend.

    Man kann nur hoffen, daß in den jahrzehnte dauernden, unerträglichen Konflikt endlich eine positive Bewegung kommt.

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