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Uneinigkeit bei den Liberalen Chemnitz-Krawalle – FDP bemüht sich um Schadensbegrenzung nach Kubickis Schuldzuweisung an Merkel

FDP-Vize Kubicki sieht die Wurzeln für die Chemnitz-Ausschreitungen in Merkels „Wir-schaffen-das“. Führende Liberale versuchen nun, die Wogen zu glätten.
29.08.2018 Update: 29.08.2018 - 16:43 Uhr 2 Kommentare
Der Bundestagsvizepräsident gerät nach seinen Äußerungen im Anschluss an die Ausschreitungen in Chemnitz in die Kritik. Quelle: dpa
Wolfgang Kubicki

Der Bundestagsvizepräsident gerät nach seinen Äußerungen im Anschluss an die Ausschreitungen in Chemnitz in die Kritik.

(Foto: dpa)

Berlin Wolfgang Kubicki, Vize-Parteichef der FDP, wird scharf kritisiert für seinen Angriff auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland hatte er mit Blick auf die Gewaltexzesse in Chemnitz gesagt: „Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im ‚Wir-schaffen-das‘ von Kanzlerin Angela Merkel“. Generalsekretärin Nicola Beer verbreitete am Dienstagabend die Äußerungen von Kubicki und schrieb dazu: „Wo er Recht hat, hat er Recht.“

Am Mittwoch formierte sich heftiger Widerstand – auch aus den eigenen Reihen. So sagte FDP-Chef Christian Lindner: „Die Stimmung in der Gesellschaft insgesamt kann man mit der Einwanderungspolitik erklären, aber Hetze und Gewalt kann man damit auf keinen Fall entschuldigen.“ Merkels Migrationspolitik habe zwar die politische Kultur zum Schlechteren verändert, ergänzte Lindner via Twitter, das sei aber keine Erklärung und keine Entschuldigung für Hetze, Rassismus oder Gewalt.

Als eine der ersten hatte sich zuvor die FDP-Politikerin und ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu Wort gemeldet. „Chemnitz geht an die Substanz unserer Demokratie“, twitterte sie. „Wir brauchen jetzt mehr Gemeinsamkeit aller Demokraten. #Merkel bashing ist kontraproduktiv.“

Wenig später versuchte Marco Buschmann, der erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, den Schaden zu begrenzen. „Niemand in der FDP steht für die Verkürzung, dass dieser Satz von Frau Merkel direkt zu dieser Gewalt geführt hat“, sagte Buschmann gegenüber Journalisten.

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    Auch die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, bemühte sich um Schadensbegrenzung im Fall Kubicki: „Schuldzuweisungen unter Demokraten sind daneben und helfen nur den Rechten“, schrieb sie in einem Statement. „Schuld an den Ausschreitungen sind nicht einzelne Äußerungen der Bundeskanzlerin, sondern Radikalität und Gewaltbereitschaft der Extremen.“

    Die FDP-Führung sieht sich in den vergangenen Monaten vermehrt dem Vorwurf eines Rechtsrucks ausgesetzt. Eine Äußerung von Christian Lindner im Asylstreit, dass die FDP dort näher bei der CSU als an Bundeskanzlerin Merkel und den Grünen sei, hatte parteiintern für Kritik gesorgt.

    Auch die Vorsitzende der Jungen Liberalen (Julis), Ria Schröder, kritisierte Kubicki für seine Äußerungen scharf: „Es ist der Stil der Rechtspopulisten, die Verantwortung für Verbrechen einer einzelnen Person zusprechen zu wollen“, sagte Schröder dem „Tagesspiegel“.

    Kubickis Schuldzuweisung werde weder den Vorfällen in Chemnitz noch der Rolle eines Bundestagsvizepräsidenten gerecht. „Zuallererst sind diejenigen verantwortlich, die eine Hetzjagd veranstalten oder auf offener Straße den Hitlergruß zeigen.“ Die Schuldzuweisung Kubickis an Angela Merkel feuere die aktuelle aufgeheizte Stimmung nur unnötig an.

    Auch SPD-Chefin Andrea Nahles kritisierte Kubicki scharf und nannte seine Äußerung in einem Interview mit dem Fernsehsender RTL „unsäglich“. „Er hat sich auch in keiner Weise von dem rechten Mob da distanziert“, sagte sie. „Ich finde das wirklich eine unglaubliche Einlassung eines, wie wir alle wissen, gestandenen Politikers“.

    Kubicki müsse genau wissen, „dass Frau Merkel mit diesen Vorkommnissen rein gar nichts zu tun hat und dass es in keiner Weise legitim ist, irgendein Ereignis aus 2015, irgendeinen Satz von Frau Merkel als Legitimation für das zu benutzen, was da an Rechtsbrüchen und rechtsextremistischen Exzessen gerade in Chemnitz passiert“.

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    2 Kommentare zu "Uneinigkeit bei den Liberalen: Chemnitz-Krawalle – FDP bemüht sich um Schadensbegrenzung nach Kubickis Schuldzuweisung an Merkel"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • @ Herr Erker,
      schon in der Bibel steht geschrieben, dass die "ALTEN" weise sind.
      Davon abgesehen hat Herr Kubicki auch noch Recht. Zumindest gilt auch für Ihn das Recht der freien Meinungsäußerung.
      "JA-sager" haben wir in der Politik und der Gesellschaft ausreichend.

    • Die FDP sollte die Stärke zeigen und Herrn Kubicki zum Rückzug zwingen .... er ist leider ein alter zorniger Mann geworden..

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