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Unerwartet hohe Zahl an Sozialhilfeempfängern Hartz IV kostet Kommunen deutlich weniger als erwartet

Die Kosten der Arbeitsmarktreform Hartz IV sind für die Kommunen deutlich geringer als bisher angenommen. Um Städte und Gemeinden wie versprochen zu entlasten, muss ihnen Bundesfinanzminister Hans Eichel in diesem Jahr 2,75 Mrd. Euro weniger überweisen als ursprünglich geplant.

HB BERLIN. Das geht aus Berechnungen des Bundeswirtschaftsministeriums zu den Kosten von Hartz IV hervor, die dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe) vorliegen. „In Summe ergibt sich nach dem gegenwärtigen Stand der Berechnungen eine Entlastung der Kommunen um 2,05 Mrd. Euro“, heißt es in dem Papier, mit dem Wirtschaftsminister Wolfgang Clement ab nächster Woche in die Revisionsverhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden gehen will. Bisher war die Bundesregierung von zusätzlichen Kosten für die Kommunen infolge von Hartz IV von 700 Mill. Euro ausgegangen.

Hauptursache der geringeren Kosten für Städte und Gemeinden ist die unerwartet hohe Zahl an Sozialhilfeempfängern, die seit Januar das vom Bund bezahlte Arbeitslosengeld II bekommen. Dies entlaste die Kommunen um 1,27 Mrd. Euro. Zudem seien die Kosten für die Unterkunft der Langzeitarbeitslosen, die die Kommunen tragen müssen, um 1,09 Mrd. Euro zu hoch angesetzt. Schließlich würden die Länder unter anderem durch den Wegfall des Wohngelds 2,64 Mrd. statt 2,25 Mrd. Euro einsparen.

Eichel will deshalb einen geringeren Anteil der Unterkunftskosten der Kommunen übernehmen. Nach der Berechnung des Wirtschaftsministeriums könnten sie von 29,1 Prozent auf 4,5 Prozent reduziert werden. Der Anteil des Bundes sei im Rahmen einer Revision zum 1. Oktober „zu überprüfen und gegebenenfalls wieder neu festzusetzen“, heißt es in dem Papier.

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