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Ungeschwärzte Geheimakten Lieberknecht stellt sich hinter Innenminister Geibert

Thüringen hat Transparenz bei der Aufarbeitung der NSU-Terrorserie versprochen. Auch künftig sollen die Untersuchungsausschüsse darum ungeschwärzte Geheimdienstakten erhalten. Das sorgt für Streit unter den Ländern.
07.10.2012 - 22:30 Uhr 1 Kommentar
Die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. Quelle: dapd

Die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht.

(Foto: dapd)

Erfurt/Berlin Verfassungsschützer von Bund und Ländern haben die Weitergabe Hunderter ungeschwärzter Geheimakten aus Thüringen an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags heftig kritisiert.

Nach Informationen des „Spiegels“ sorgt für Aufruhr, dass die bislang 778 Akten etwa die Klarnamen von V-Mann-Führern und anderen Mitarbeitern des Verfassungsschutzes enthalten. Von „Geheimnisverrat“ sei die Rede, berichtet das Magazin. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) verteidigte die Weitergabe am Sonntagabend und stellte sich in hinter ihren Innenminister Jörg Geibert (CDU).

„Wer nicht aufklärt, fliegt auf“, sagte Lieberknecht auf ihrem Flug zu einem Russland-Besuch. Es dürfe keinen „parlamentarisch kontrollfreien Raum“ geben. Auch die Abgeordneten in den Gremien unterlägen der Geheimhaltungspflicht. Maßstab für Thüringen seien die Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die bei der Trauerfeier für die NSU-Opfer lückenlose Aufklärung versprochen hatte. „Diesen Auftrag haben wir im Interesse der Opfer zu erfüllen, schonungslos und lückenlos, unabhängig von Personen oder Instituten.“

Nach dpa-Informationen wurde gegen Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) auch der Vorwurf des Verdachts auf Landesverrat laut. Ein Amtskollege legte der Innenministerkonferenz demnach am vergangenen Montag eine entsprechende Vorlage zur Prüfung vor. Diese erhielt jedoch keine Mehrheit. Lieberknecht nannte den Verdacht „unvorstellbar“.

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    Die Regierungschefin forderte eine neue Debatte über Standards der parlamentarischen Aufklärung für den Fall, dass der Thüringer Weg der Transparenz gestoppt werden sollte. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, Behörden würden Dinge verschleiern und so möglicherweise sich selbst schützen wollen.

    „Bleiben unserer Linie weiter treu“
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    1 Kommentar zu "Ungeschwärzte Geheimakten: Lieberknecht stellt sich hinter Innenminister Geibert"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Die Damen und Herren Verfassungsschützer sprechen von Geheimnisverrat, wenn ein Innenminister, dem sie uterstehen, endlich einmal zeigt, wo der Barthel den Most holt? Und Akten einem Untersuchungsausschuss zuleitet, dessen Mitglieder erstens eine ptrimäre demokratische Legitimation haben, und keine abgeleitete wie Beamte, und die zweitens ermächtigte Geheimnistraäger sind? Haben die Damen und Herren noch alle Tassen im Schrank?

      Der Vorgang zeigt jedenfalls, dass der auszumistende, seit Jahrzehnten ein abgekoppeltes Eigenleben führende Augiasstall riesig ist.

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