Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Union auf Links-Kurs Offensive gegen die Reichen

Seite 2 von 3:
Mit einer Steuerreform will Merkel die SPD ködern

Die Bundeskanzlerin selbst will sich in der Frage des Spitzensteuersatzes noch nicht festlegen. Sie braucht die Zustimmung der SPD im Bundesrat für ihr wichtigstes Projekt zur Rettung des Euros: den Fiskalpakt. Mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes könnte Angela Merkel den Sozialdemokraten ein positives Votum schmackhaft machen. Der Koalitionspartner FDP beobachtet die in der CDU aufkeimenden Forderungen nach einem höheren Spitzensteuersatz mit großem Argwohn. Denn sollten sich die Unionspolitiker durchsetzen, käme das einer Selbstaufgabe der Liberalen gleich.

Entsprechend heftig fällt die Gegenwehr aus: „Wer die Einkommensteuer erhöht, beschädigt damit die Investitionsfähigkeit des Mittelstandes, auf den wir in Zukunft noch stärker angewiesen sein werden“, sagte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms dem Handelsblatt. Die Einkommensteuer sei für Personengesellschaften und Einzelkaufleute schließlich zugleich die Betriebssteuer. Außerdem würden Steuerzahler dazu veranlasst, „Steuerasyl in anderen Ländern zu suchen“.

Es sei gut, wenn im Parteienspektrum die Unterschiede klar würden, sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, Handelsblatt Online. „Die Sozialdemokraten in allen Parteien wollen in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen und anziehenden Inflationsraten, trotzdem die Steuern immer weiter erhöhen, die anderen wollen den gefräßigen Staat zurückdrängen, der sich um alles kümmert und einmischt und am Ende doch versagt.“ Schäfflers Fazit: „Ersteres ist das Gegenteil von Sozialer Marktwirtschaft, letzteres ist Grundüberzeugung freiheitlicher Politik."

Den Wirtschaftspolitikern der CDU kommen solche Warnungen gelegen. Sie sehen die Glaubwürdigkeit der Koalition gefährdet: „Wir sind angetreten, um Steuern zu senken und das Steuersystem zu vereinfachen, nicht, um Steuern zu erhöhen“, sagte Joachim Pfeiffer (CDU), wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dem Handelsblatt. Ein höherer Spitzensteuersatz wäre „gefährliche Symbolpolitik“, sagte Pfeiffer. „Wir haben unsere Wettbewerbsfähigkeit in den vergangenen 15 Jahren deutlich verbessern können. Das ist der Grund dafür, warum wir heute wirtschaftlich vergleichsweise gut dastehen. Wir dürfen diese Erfolge nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.“

Ähnlich äußerte sich der CDU-Finanzexperte Klaus-Peter Flosbach. Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes „wäre lediglich Symbolpolitik, würde dabei aber erheblichen Schaden für unseren Mittelstand anrichten“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. Flosbach wies auf die bereits hohe Belastung für Spitzenverdiener hin und gab zu bedenken, dass bei einer neuerlichen Steuererhöhung die Gesamtbelastung die 50-Prozent-Grenze durchbrechen würde. Es stelle sich dann „in verfassungsrechtlicher Hinsicht die Frage, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Besteuerung noch gewahrt bleibt“, sagte der CDU-Experte.

Kritik kommt auch aus Thüringen. „Der Spitzensteuersatz hat hohe politische Symbolkraft und verführt deshalb zur Symbolpolitik“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, Handelsblatt Online. Das Thema dürfe aber nicht isoliert betrachtet werden. „Entscheidend ist, dass die kalte Progression endlich beseitigt wird, die den normal verdienenden Leistungsträgern zu wenig von ihren Lohnzuwächsen lässt“, betonte Mohring. Dazu müsse der Tarifverlauf gestreckt werden. „Wer Privilegierungen, Bevorzugungen und Ausnahmen beseitigt und die Bemessungsgrundlage verbreitert, hat mehr gekonnt als jemand, der mit dem Spitzensteuersatz hantiert.“ Einfacher, transparenter und gerechter, das seien die entscheidenden Punkte.

Auch Julia Klöckner, Mitglied des CDU-Präsidiums und rheinland-pfälzische Landeschefin, lehnt höhere Steuern als „nicht kreativ“ ab. „Rekordsteuereinnahmen sprechen gegen das Drehen an der Steuerschraube“, sagte sie dem Handelsblatt. Zur Erinnerung: Die Deutschen zahlten 2011 laut Steuerschätzung an ihren Staat 571 Milliarden an Steuern - ein Allzeithoch.

Dass sich Steuern nicht beliebig erhöhen lassen, ist Ökonomen längst klar. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte vor 17 Jahren eine Orientierung für die maximale Steuerbelastung gegeben. Der damalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof definierte den Halbteilungsgrundsatz: Die Steuerbelastung von Erträgen sollte 50 Prozent nicht übersteigen, las der Rechtsgelehrte aus dem Grundgesetz heraus - und kippte daher die Vermögensteuer, die damals zusätzlich zum Spitzensteuersatz von 53 Prozent erhoben wurde. Vor der Bundestagswahl 2005 ging Kirchhof dann als Mitglied von Merkels Schattenkabinett noch weiter und entwickelte ein dreistufiges Steuersystem mit einem Höchstsatz von 25 Prozent.

Die Große Koalition unter Merkel erfand die „Reichensteuer“
Seite 123Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Union auf Links-Kurs - Offensive gegen die Reichen

11 Kommentare zu "Union auf Links-Kurs: Offensive gegen die Reichen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ich war eine Zeitlang sehr viel beschäftigt und auch in nicht in Deutschland. Letztes Jahr bin ich im Sommer dann mal wieder hingefahren und mir fiel echt auf, wie arm die Leute aussahen. Billige Klamotten, ein Boom von Billigramschläden, aber wie mir dann noch erzählt wurde, was man eigentlich verdient und wie das nun steht um die Arbeitsgesetze, da kam mir das kalte Grausen. Dazu eine Versorgung der Kinder, die man nur als asozial bezeichnen kann, wenn man andere Modelle kennt. Mir tun sie auch leid, die Leute, die in D leben müssen.

  • Das ist die Frage, ob es wirklich zur Sanierung des Staatshaushaltes, zur Erhaltung der Infrastruktur etc. ausgegeben wird.

  • Wenn ich das so lese und hoere dann bin ich doch froh, nicht mehr in der BDDR leben zu muessen. Armes Deutschland.

  • Genau dies war zu erwarten: Erst rettet Frau Merkel die kriminellen reichen Steuerhinterzieher in Griechenland und Italien, jetzt dürfen die blöden Deutschen dafür zahlen. Es wäre doch gelacht, wenn man die gesamte nicht erhobene Steuerschuld der Südstaaten und die Verluste der Banken nicht endlich auf den Schultern dämlicher deutscher Leistungsträger abladen könnte. Die sind selbst schuld. Wo war die Gegenwehr bei der Euro-Reichen-Rettung??
    Dennoch: Die Neidsteuer für deutsche Leistungsträger verzögert das bevorstehende Desaster nur. Frau Merkel geht unbeirrt den Weg ihres Lehrmeisters Honecker. Die Staatspleite der DDR muss doch auch in der wiedervereinten Republik endlich zu schaffen sein. Die Sozialisierung dieser Kanzlerin hat ihr offensichtlich eingeschärft, dass der Staat immer mit vollen Händen Geld ausgeben kann. Und zum Schluss kommt dann ein Herr Kohl und rettet alles - aber womit denn wohl diesmal? Es ist alles futsch - die Bomben namens Target2 usw. ticken schon. Der Knall ist leider absehbar.

  • Ja auch ich könnte damit leben ein paar Prozentpunkte mehr zu bezahlen. Alleine die Erfahrung sagt mir daß dies lediglich die Phantasie der Politiker zum Geldausgeben beflügeln würde. Mehr als ein bisschen "Scheinfeuerwerk" und "Umverteilung" käme dabei nicht rum.
    Na wie ist das denn z.B. aktuell mit den Krankenkassen. Da liegen die Vereine zur Abwechslung mal nicht dem Staat schwer auf der Tasche und bilden sogar Rücklagen für schlechtere Jahre wie es sich gehört - und schon geht das Gezanke los was man mit den Milliarden anstellen könnte.

    In dieser Kultur erscheint mir eher der umgekehrte Weg angezeigt: Den Staat mal wieder von der Einkommensseite kleinsparen und das Geld Jene verjubeln und umverteilen lassen die es auch verdienen. Wir sind schließlich längst auf einem Niveau angekommen auf dem einem die einstige "Wucherforderung der Kirche nach dem 10-ten" wie das reinste Steuerparadies vorkommt.
    Hat sich schon mal Jemand die Steuersätze in den USA um 1900 angesehen? Und bei solchen Steuersätzen konnten die Staaten sogar noch gewaltige Goldreserven *aufbauen*.

  • Reiche sollen geschröpft werden? Hallo? Hier wird jeder geschröpft egal ob reich oder arm. Dauert nicht mehr lange bis selbst das letzte Unternehmen dort abhaut. Staat sozialer Gerechtigkeit und gerechten Löhnen wie Steuern für alle, wird der kleine Mann übelst abgezockt und diese Misere wird dafür verwendet um noch mehr bei anderen später zu holen weil es ja sonst noch ungerechter wäre.

    Diese Mafiapolitik ist hochkriminell und die Opfer sind jeder einzelne Bürger, egal ob reich oder arm. Was Bomben nicht geschafft haben, schafft diese Bande in wenigen Jahren.

  • Ich zahle den Spitzensteuersatz und hätte ehrlich gesagt nichts dagegen, wenn er wieder auf 56% angehoben würde. Es geht doch um die Sanierung unseres Staatshaushalts, um Infrastrukturinvestitionen und um unsere Sozialsysteme.
    Was mich nervt, ist diese Klassenkampfrhetorik ("die Reichen").

    Und wer jetzt nach dem schlanken Staat ruft, erkläre bitte, warum unser Bankensektor mit Steuergeld gerettet werden musste...

  • Das ist doch logisch dass die Partei zunehmend kommunistisch wird, dafür wird IM Erika schon sorgen.

  • Liebe Politiker,

    bitte nicht die Reichen abzocken ,wir sind doch so arm .

    Nehmt euch doch die Armen vor, die sind doch so reich .

  • Ist doch reine Polemik von Merkel, um bei den Wahlen
    in NRW zu punkten, da sie bereits gestern wußte, dass es
    in NRW zu Neuwahlen kommen wird.

    Was hat den Merkel alles schon mit ihrer weinerlichsten
    Stimme versprochen: Banken müssen so klein werden, dass
    sie nicht mehr systemrelevant sind, nach Griechenland
    fliesst kein Cent, usw. usw. usw.

    Alles nur leeres Gerede und trotzdem ist sie so beliebt
    in Deutschland; nur, wie lange noch??

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote