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Union blockiert Superministerin mit Durchsetzungsproblemen: Lambrecht läuft bei wichtigen Vorhaben die Zeit davon

Kurz vor der Sommerpause liefern sich Union und SPD einen handfesten Streit über unerledigte Koalitionsprojekte. Betroffen sind davon vor allem Lambrecht – und die Wirtschaft.
01.06.2021 - 17:07 Uhr Kommentieren
Große Gesetzesvorhaben der Justizministerin stoßen bei der Union auf Widerstand. Quelle: dpa
Christine Lambrecht

Große Gesetzesvorhaben der Justizministerin stoßen bei der Union auf Widerstand.

(Foto: dpa)

Berlin Neuerdings gilt Christine Lambrecht (SPD) als „Superministerin“, weil sie mit Justiz und Familie gleich zwei Ressorts leitet. Doch was die Durchschlagskraft anbelangt, hapert es derzeit. Gleich drei große Vorhaben stocken, die Lambrecht mit Vehemenz vertritt: die geplanten Unternehmenssanktionen, das Whistleblower-Gesetz und die Reform des Patentrechts.

Die Wirtschaft verfolgt den Stillstand mit Hoffen und Bangen. Während sich Unternehmen wünschen, dass unliebsame Vorschriften nun doch nicht mehr beschlossen werden, dringen manche Branchen auf wichtige Neuerungen.

So hält die Initiative „IP2Innovate“, zu der unter anderem Adidas, BMW, Daimler, Deutsche Telekom und SAP gehören, eine wirksame Modernisierung des deutschen Patentrechts für überfällig – und auch für möglich. „Über zwei Jahre ist das nun umfassend diskutiert worden“, sagte der Sprecher der deutschen Gruppe, Ludwig von Reiche, dem Handelsblatt. „Die Verabschiedung des Gesetzes noch in dieser Legislaturperiode ist unbedingt erforderlich, um weiteren Schaden für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in Deutschland abzuwenden.“

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) warnt indes vor einer unausgewogenen Regelung, „nur um des Kompromisses willen“. VCI-Geschäftsführer Berthold Welling mahnt: „Anstatt unter Zeitdruck falsche Weichen für die Zukunft zu stellen, sollte die höchst umstrittene Aufweichung des Patentschutzes aus dem Reformpaket ausgeklammert werden.“

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    Nur noch zwei Sitzungswochen stehen im Bundestag vor der Sommerpause auf dem Programm – danach geht es im Parlament erst nach der Bundestagswahl im Herbst weiter.

    Der Union kommt die wenige Zeit, die noch zur Umsetzung von Gesetzesprojekten bleibt, sehr gelegen. Denn missliebige Vorhaben können damit der sogenannten Diskontinuität zum Opfer fallen. Das heißt: Gesetze, die nicht abschließend beraten werden können, sind Makulatur und müssen gegebenenfalls von der nächsten Regierungskoalition ganz neu aufgerollt werden.

    Union bremst, SPD reagiert mit scharfer Kritik

    Dass die Union nun auf den letzten Metern der laufenden Legislaturperiode bei einigen Vorhaben auf der Bremse steht, sorgt für großen Unmut in der SPD.

    Die umstrittenen Vorhaben:

    Unternehmenssanktionen: Mit dem „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ sollen drastische Bußgelder eingeführt werden für Unternehmen, aus denen heraus Straftaten wie Betrug, Korruption oder Umweltdelikte begangen werden. Ähnlich wie schon im Kartellrecht soll sich der Rahmen für die Geldbußen am Unternehmensumsatz orientieren, was bei Großkonzernen zu immensen Strafzahlungen in Milliardenhöhe führen kann. Argumente dafür lieferten die VW-Dieselaffäre und der Cum-Ex-Skandal.

    Das Kabinett beschloss das Vorhaben bereits vor einem Jahr. Doch nach massiver Kritik aus Ländern und Wirtschaft verschwand das Sanktionsrecht für Unternehmen in der Versenkung. Die Unionsfraktion sperrt sich im parlamentarischen Verfahren dagegen.

    Patentrecht: Im Oktober 2020 wurde der Regierungsentwurf für eine Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Bei der Reform geht es vor allem um den Unterlassungsanspruch. Bislang konnten Patentinhaber quasi automatisch bei Patentverletzungen einen Unterlassungsanspruch geltend machen, was das Drohpotenzial für einen Produktionsstopp beim Patentverletzer schuf und zu Missbrauch einlud.

    Künftig sollen nun die Gerichte zunächst prüfen, ob es verhältnismäßig ist, dass der Patentinhaber einen Unterlassungsanspruch durchsetzen will und ob es dadurch für den Patentverletzer oder Dritte zu einer „nicht gerechtfertigten Härte“ kommt. In der Wirtschaft scheiden sich hier die Geister. Um das Vorhaben wurde es still.

    Whistleblowerschutz: Beim Whistleblower-Thema ist Deutschland verpflichtet, eine europäische Richtlinie in deutsches Recht umzusetzen. Hier müssen Hinweisgeber, die Missstände etwa in Unternehmen aufdecken, besser geschützt werden. Die Frist dafür läuft am 19. Dezember ab.

    Doch bei dem Projekt gibt es noch nicht einmal eine Verständigung auf Regierungsebene. Lambrecht hatte im Dezember einen Gesetzentwurf vorgelegt. Der hängt jedoch seitdem in der regierungsinternen Ressortabstimmung fest.

    Union verteidigt ihre Blockadehaltung

    SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält es für „skandalös“, dass die Vorstöße der SPD, Whistleblower gesetzlich vor Sanktionen zu schützen und ein Strafrecht für Unternehmen einzuführen, von CDU und CSU „hartnäckig blockiert“ würden. „Der Gewinn für einige wenige gilt den Konservativen grundsätzlich mehr als der Schutz der großen Mehrheit vor betrügerischer Benachteiligung“, sagte Walter-Borjans dem Handelsblatt.

    Das sei schon beim umkämpften Arbeitsschutzkontrollgesetz, vor allem in der Fleischindustrie, und beim Lieferkettengesetz so gewesen. „In diesen Fällen hat der Koalitionspartner seinen Widerstand gegen die Durchsetzung von Anstand im Wirtschaftsleben spät, aber nicht zu spät aufgegeben“, sagte Walter-Borjans. „Das sollte er beim Whistleblower-Schutz und dem Unternehmensstrafrecht schleunigst auch tun.“

    Die Union verteidigt ihre Haltung. So verweist CDU-Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak bei den Unternehmenssanktionen auf die Verbändeanhörung. Hier habe es „fundamentale Kritik von allen Seiten“ gegeben, sagte Luczak dem Handelsblatt. „Kein einziger Kritikpunkt wurde vom Justizministerium aufgegriffen. Der Gesetzentwurf ist, ohne ein einziges Komma zu ändern, ins Kabinett gegangen.“

    Und auch im parlamentarischen Verfahren habe es keinerlei Bereitschaft gegeben, über die sehr berechtigten Einwände zu verhandeln. „Deswegen gab es keine Basis, im parlamentarischen Verfahren voranzuschreiten“, betonte Luczak.

    Die Wirtschaft wäre nicht unglücklich, wenn die geplanten Vorschriften, die zunächst unter dem drastischeren Namen „Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ gestartet waren, nicht mehr beschlossen werden. Deutschland befinde sich nach wie vor in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation, sagte der Präsident des Familienunternehmerverbands, Reinhold von Eben-Worlée. „Die Unternehmen müssen ihre Energie darauf verwenden, einen Neuanfang zu versuchen, statt neue Berge an Bürokratie zu erklimmen.“

    Wirtschaft warnt vor „rechtszivilisatorischem Rückfall um Jahrhunderte“

    Abgesehen davon unterlägen geschäftsführende Gesellschafter, die der Regelfall in Personenunternehmen seien, als Geschäftsführer ohnehin einer Strafandrohung und hafteten mit ihrem Vermögen. „Wird nun auch noch ihre Gesellschaft in Haftung genommen, muss ein und dieselbe Person zweimal haften, und zwar für ein und dieselbe Tat“, sagte Eben-Worlée.

    Nicht einmal Anrechnungsvorschriften seien vorgesehen. Der Entwurf verstoße damit klar gegen das strafrechtliche Prinzip „ne bis in idem“ – „nicht zweimal in derselben Sache“. „Ein rechtszivilisatorischer Rückfall um Jahrhunderte.“

    Beim geplanten Whistleblowergesetz missfällt der Union, dass Lambrecht nicht nur den Schutz von Menschen verbessern will, die Verstöße gegen EU-Recht melden, sondern auch von solchen Hinweisgebern, die Verstöße gegen deutsches Recht aufdecken.

    Die Union treibt dabei aber die Sorge um Unternehmen um, die aufgrund der Corona-Pandemie um ihre Existenz kämpfen. „Deswegen wollten wir unnötige Bürokratielasten vermeiden, um nicht Tausende von Arbeitsplätzen zu gefährden“, sagte der CDU-Politiker Luczak. „Wir haben deswegen abgelehnt, über die Vorgaben der Richtlinie deutlich hinauszugehen.“

    Die Union habe Vorschläge gemacht, wie ein besserer Schutz von Hinweisgebern und die berechtigten Interessen der Unternehmen in Einklang gebracht werden könnten, sagte Luczak. Das Ministerium habe jedoch „stur und ohne jegliche Notwendigkeit daran festgehalten, noch mehr Bürokratie und wirtschaftliche Fesseln den Unternehmen aufzubürden“. Damit habe es eine Einbringung des Gesetzentwurfs ins Kabinett „verunmöglicht“.

    Zumindest etwas Bewegung beim Patenschutz

    Lambrecht hingegen argumentiert, CDU und CSU wollten eine „Schmalspur-Umsetzung“ der EU-Richtlinie. „Das ist mit uns nicht zu machen.“ Die Ministerin mahnte zugleich zur Eile. „Sonst droht Deutschland bei einem wichtigen Transparenzthema ein EU-Vertragsverletzungsverfahren.“

    Auch für die übrigen Blockaden hat die Ministerin kein Verständnis. Im Interview mit dem Handelsblatt sprach sie vor Kurzem von einem „unerhörten Vorgang“ und einem „Bruch der Absprache im Koalitionsvertrag“. Der Union hielt sie vor, aus Skandalen nichts gelernt zu haben.

    CDU und CSU sähen in mehr Transparenz und Integrität eine Belastung der Wirtschaft. „Dabei geht es darum, den übergroßen Teil der rechtstreuen Unternehmen vor den wenigen schwarzen Schafen zu schützen“, betont die Ministerin. Sie werde daher weiter darauf drängen, das Thema noch vor der Sommerpause abzuschließen.

    Immerhin scheint beim Patentschutz nun Bewegung in die Sache zu kommen. Allerdings wird immer noch an letzten Details gefeilt. Der zuständige Berichterstatter in der Unions-Fraktion, Ingmar Jung (CDU), sprach am Dienstag von Fortschritten. „Einigungswille ist auf beiden Seiten vorhanden“, sagte Jung dem Handelsblatt. „Ich bin optimistisch, dass das Verfahren zum Abschluss gebracht werden kann.“

    Auf der Tagesordnung für die kommende Sitzungswoche des Bundestags steht das Patentrecht allerdings noch nicht.

    Mehr: „Weiß nicht, wie die nächste Regierung die Kurve kriegen will“: Haushaltsdefizit beträgt wohl bis zu 100 Milliarden Euro

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