Maskenaffäre: CDU-Abgeordneter Nikolas Löbel zieht sich aus Politik zurück

Mannheim Die Affäre um fragwürdige Geschäfte bei der Beschaffung von Corona-Masken kostet einen weiteren Bundestagsabgeordneten der Union die politische Karriere. Nach dem bereits angekündigten Rückzug des bisherigen Fraktionsvizechefs Georg Nüßlein (CSU) zieht sich nun auch der unionsintern schwer unter Druck geratene Mannheimer CDU-Parlamentarier Nikolas Löbel aus der Politik zurück

Löbel kündigte am Sonntag an, sein Bundestagsmandat Ende August niederzulegen und auch nicht – wie geplant – für den nächsten Bundestag zu kandidieren. Zugleich werde er seine Mitgliedschaft in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sofort beenden.

Der 34-Jährige teilte mit, er übernehme damit die Verantwortung für sein Handeln und ziehe die „notwendigen politischen Konsequenzen“. Der Unionspolitiker gestand ein, er habe die Ansprüche an seine Ämter verletzt. „Dafür möchte ich mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes entschuldigen.“

Löbel hatte am Freitag eine Beteiligung an umstrittenen Geschäften mit Corona-Schutzmasken eingeräumt. Löbels Firma kassierte demnach Provisionen von rund 250.000 Euro, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte. Löbel räumte daraufhin zwar schnell Fehler ein, zog sich zunächst aber nur aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zurück.

Doch das reichte seinen Kritikern auch innerhalb der Union nicht. Eine Woche vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stieg der Druck auf Löbel, schnell weitere persönliche Konsequenzen aus der Affäre zu ziehen, binnen Stunden erheblich. Selbst prominente Unionspolitiker forderten Löbel mit teils drastischem Vokabular öffentlich zum Rückzug auf - wohl auch, um dem Eindruck entgegenzuwirken, man dulde Löbels Verhalten.

CDU-Chef Armin Laschet hat ihm den sofortigen Rücktritt nahegelegt. „Wer als Volksvertreter versucht, in dieser Krise für sich persönlich Geld zu verdienen, muss das Parlament unverzüglich verlassen", sagte er dem "Südkurier". „Jeder Abgeordnete, der sich an und in der Krise bereichert, beschädigt das höchste Gut in der Demokratie: Vertrauen."

In der ARD räumte Laschet ein, dass die Vorfälle „nicht hilfreich für die Wahlkämpfer“ der Union sei. Es gehe jetzt aber nicht um Wahlchancen. Politik als Ganzes müsse Vertrauen genießen in solchen Zeiten. „Wo man den Menschen so viel zumutet, darf nicht ein Einziger auch nur einen Cent an dieser Krise verdienen“, sagte Laschet dem ARD-Hauptstadtstudio.

Auch Löbels CDU-Kreisverband fordert den Politiker zu einem zügigeren Rückzug als angepeilt auf. „Wir fordern und appellieren an ihn, diesen Rückzug von allen Ämtern und Mandaten bis spätestens 31. März 2021 zu vollziehen, um allen Beteiligten eine unnötige Hängepartie zu ersparen“, teilte der Kreisvorstand der CDU Mannheim nach einer Sitzung mit. Das sei vor dem Hintergrund der Geschehnisse „unausweichlich, folgerichtig und konsequent“.

Die Spitzenkandidatin der Südwest-CDU, Susanne Eisenmann, hatte dem ZDF mit Blick auf Löbel gesagt: „Wenn das Mandat dafür eingesetzt wurde, diesen Verkauf, diese Vermittlung zu bewerkstelligen, dann ist auch der Rücktritt umgehend erforderlich.“ Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, forderte gar den Rausschmiss jener Abgeordneten aus der Unionsbundestagsfraktion, die sich an der Pandemie bereichert haben, aber nicht freiwillig gehen. Und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte der „Rheinpfalz“: „Eine Provision einzustreichen, also mit Vermittlung in Notsituationen Geld verdienen zu wollen, geht gar nicht. Das zerstört das Vertrauen in unsere Demokratie.“

„Es beschämt mich!“

Auch der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Manuel Hagel hatte Löbel öffentlich harsch kritisiert und gewittert: „Es beschämt mich!“ Bei der Bewältigung der Corona-Krise trügen Politiker eine besondere Verantwortung. Doch: „Wer sich mit lebensnotwendigen Gütern wie Masken die eigenen Taschen vollmacht, vertritt nicht das Volk, sondern niederste Interessen.“ Das Fehlverhalten Einzelner sei auch „ein Schlag ins Gesicht aller aufrichtigen Abgeordneten, Funktions- und Mandatsträger sowie Mitglieder unserer CDU“.

Diesem geballten Druck hielt Löbel nicht stand – und kündigte in seiner Erklärung an, sich auch auf regionaler Ebene politisch zurückzuziehen zu wollen. So habe er mit sofortiger Wirkung sein Amt als Chef des Mannheimer CDU-Kreisvorstands aufgegeben, zudem werde er Ende August sein Mandat als Mitglied des Mannheimer Gemeinderates niederlegen. Im Gemeinderat ist Löbel zurzeit CDU-Fraktionsvize.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, kritisierte, dass Löbel sein Bundestagsmandat erst zu Ende August niederlegt. „Erst in sechs Monaten das Bundestagsmandat niederzulegen, hat offensichtlich mit Pensionsansprüchen zu tun. Immer noch ein Vorteilsoptimierer“, schrieb er auf Twitter.

Vor Löbel hatte in der Masken-Affäre der bisherige Unions-Fraktionsvize Nüßlein im Fokus gestanden. Gegen den CSU-Politiker wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Ankauf von Masken ermittelt. Nüßleins Anwalt hatte am Freitag angekündigt, dass sich der 51-Jährige wegen der gegen ihn laufenden Korruptionsermittlungen aus der Bundespolitik zurückziehen werde. Nüßlein legte auch das Amt als Vizechef der Unionsfraktion nieder, das er zunächst ruhen gelassen hatte.

Der FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann begrüßte Löbels Rückzug und sagte mit Blick auf die Fälle: „Ihr Verhalten hat fraglos schweren Schaden angerichtet, was die Glaubwürdigkeit der Union aber auch der Politik insgesamt angeht. Dessen ungeachtet muss die juristische und politische Aufarbeitung fortgesetzt werden. Wir müssen die Transparenzregeln verbessern und endlich ein Lobbyregister einführen.“

Unions-Fraktionsvize Jung fordert sofortigen Rücktritt

Der Vizechef der Unionsbundestagsfraktion, Andreas Jung, fordert seinen CDU-Parteifreund und baden-württembergischen Landsmann Nikolas Löbel in der Maskenaffäre auf, sein Bundestagsmandat sofort und nicht erst Ende August niederzulegen. „Hier wurde das Abgeordnetenmandat genutzt, um in dieser Krise mit dieser Krise hohe Provisionen zu verdienen“, sagte Jung der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montag).

Dafür könne man keinerlei Verständnis aufbringen. Daher habe er Löbel aufgefordert, „sein Mandat im Deutschen Bundestag unverzüglich niederzulegen“. Jung ist auch Chef der baden-württembergischen Landesgruppe in der Bundestagsfraktion.

Auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die in Geschäfte mit der Maskenbeschaffung verwickelten Unionsbundestagsabgeordneten Nikolas Löbel und Georg Nüßlein (CDU) zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. „Es gibt überhaupt nichts schön zu reden. Und Ämter „ruhen“ zu lassen, reicht nicht“, schrieb die frühere CDU-Vorsitzende am Sonntag auf Twitter. „Löbel und Nüßlein müssen vollständig zurücktreten und ihre Mandate im Bundestag umgehend niederlegen“, forderte sie.

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• dpa