Union Das Comeback des Friedrich Merz ist für Armin Laschet Chance und Wagnis zugleich
Der CDU-Chef hat den Wirtschaftsexperten in sein Wahlkampfteam berufen.
Berlin Armin Laschet wählte bewusst eine Veranstaltung des baden-württembergischen Landesverbands, um seinen Schulterschluss mit seinem ehemaligen Rivalen öffentlich zu verkünden. „Friedrich Merz gehört für mich fest in den Mannschaftskader der Union für die Bundestagswahl“, sagte der CDU-Vorsitzende am Dienstagabend bei einer Videoschalte der Südwest-CDU, die mehrheitlich für den ehemaligen Unionsfraktionschef eintritt. Mit seiner Wirtschafts- und Finanzkompetenz könne Merz entscheidend dabei helfen, die gewaltigen Herausforderungen für Deutschland nach der Corona-Pandemie nachhaltig zu meistern.
Ausgemacht hatten die beiden Merz’ Berufung schon vor längerer Zeit. „Es ist eine wichtige Entscheidung, Merz frühzeitig ins Wahlkampfteam für die Bundestagswahl aufzunehmen“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff dem Handelsblatt (hier geht es zum Interview).
Laschet und er hätten dies im Vorfeld besprochen. Mit Merz sehen sie den Wirtschaftsflügel der Union gut abgebildet. „Er hat mich schon 2010 unterstützt, und er wird mich auch bis zur Landtagswahl am 6. Juni mit mehreren Auftritten unterstützen“, sagte Haseloff.
CDU-Landeschef und Bundesvize Thomas Strobl äußerte sich ebenfalls sehr positiv über die Entwicklung: „Laschet und Merz bilden eine Union.“
Dass er den Schulterschluss mit Laschet sucht, hat Merz bereits gezeigt: Im Machtkampf zwischen dem CDU-Vorsitzenden und CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur der Union stellte sich Merz demonstrativ hinter Laschet. Und auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der sich Anfang des Jahres für Merz als CDU-Chef ausgesprochen hatte, stärkte Laschet den Rücken.
Den Granden der CDU ging es dabei um die Partei. Sie befürchteten die Dominanz der kleinen Schwesterpartei oder sogar die Spaltung.
Über Altmaier spricht keiner mehr
Das strategische Kalkül von Laschet bei der Berufung von Merz liegt auf der Hand. Dieser soll nicht nur innerparteilich seine Unterstützer hinter dem Aachener versammeln. Merz soll das Aushängeschild für Wirtschaft und Finanzen sein.
Zwar haben sich einige Ökonomen der dritten und vierten Reihe mokiert, dass Merz angeblich die keynsianische Liquiditätsfalle nicht kenne, aber das tut man in der CDU als akademische Nebensächlichkeit ab. Viel wichtiger sei, dass Merz in großen Teilen der Wirtschaft hohen Respekt genießt. Dabei wird gern auf Umfragen unter Managern und Führungskräften verwiesen, die ihn sogar als Kanzler favorisiert haben.
Von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier spricht in der CDU überhaupt niemand mehr.
Blaupause für den Wahlkampf
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, sieht in der Wirtschaftskompetenz den Schlüssel für die Bundestagswahl. „Gleichzeitig liegt hier für die Union die größte Herausforderung für die nächsten Monate. Die Wirtschaftskompetenz der Partei ist in den letzten Jahren zu oft vernachlässigt, in Kompromissen verwässert und dem brüchigen Koalitionsfrieden geopfert worden“, sagte Steiger.
Umso wichtiger sei es jetzt, dass die Union ihr wirtschaftspolitisches Profil wieder deutlich schärfe. Für den Wirtschaftsrat steht das Zukunftskonzept schon fest.
In ihrem Positionspapier, das an alle Parteien gerichtet ist, aber besonders für die Union gilt, wird eine Deckelung der Unternehmensteuerlast auf 25 Prozent gefordert. Die Schuldenunion in der EU müsse verhindert werden. Das Renteneintrittsalter soll an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Die nächste Bundesregierung soll einen Stopp für Verbote setzen und allen Innovationen Vorfahrt einräumen.
Merz ist der Vizepräsident der Vereinigung. Das Papier dürfte auch als eine Art Blaupause für seinen Wahlkampf gelten.
Doch nicht alle sind in der Union so wie Steiger vom Comeback des Friedrich Merz begeistert. In den letzten Monaten machte sich auch die einflussreiche Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Hoffnung, ihren Vorsitzenden Carsten Linnemann in die vorderste Reihe zu schieben.
Zuletzt machte sich die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Hoffnung, ihren Vorsitzenden in die vorderste Reihe zu schieben.
In einer Beschlussvorlage für den diese Woche tagenden Bundesvorstand bittet der Landesverband Rheinland-Pfalz Laschet, mit einer überzeugenden Spitzenmannschaft die CDU „aus dem erschreckenden Umfragetief zu neuer Zustimmung und neuem Vertrauen zu führen“. Für die Rheinland-Pfälzer soll das aber nicht Merz sein. „Mit Linnemann steht ein junger sowie überzeugender Repräsentant für beste Wirtschafts- und Finanzpolitik zur Verfügung, der entscheidend zum Erfolg der Union beitragen kann“, schreibt der Verband.
Doch Merz wird nicht nur im Bereich Wirtschaft gebraucht. Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt soll er das konservative Zugpferd der CDU sein, die eine starke AfD fürchtet. Einen Vorgeschmack lieferte Merz schon bei seiner Nominierung als Direktkandidat für den Bundestag im Hochsauerlandkreis, als er deutlich gegen das sogenannte Gendern polemisierte. Er traf den richtigen Nerv. Die Linke schrie auf, und die Konservativen applaudierten.
Wagnis für Laschet
Mit der Personalie Merz geht Laschet auch ein Wagnis ein. Sollte er ihn bei einem Wahlsieg zu einem Superminister – etwa für Wirtschaft und Finanzen – machen, erinnern manche an das spektakuläre Zerwürfnis zwischen Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine im Jahr 1999. Letzterer wollte sich damals im Bundesfinanzministerium ein Nebenkanzleramt bauen. Der Streit eskalierte, und Lafontaine schmiss frustriert hin. Für viele war das der Anfang vom Ende der Volkspartei SPD.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit einem Superstellvertreter Merz schon schlechte Erfahrungen gemacht. Quasi als Abfindung für den verlorenen Fraktionsvorsitz bekam Merz 2002 die Bereiche Wirtschaft und Finanzen übertragen. Doch dieses große Spielfeld war ihm zu klein, als sich die Hoffnungen zerstoben, Merkel doch noch abzulösen. Daraufhin ging er in die Wirtschaft.
Merz hat immer das Kanzleramt im Visier
Im CDU-Umfeld kursieren auch andere Szenarien. Demnach könnte Merz den Fraktionsvorsitz anstreben. Immerhin ist es der zweitmächtigste Posten in einer möglichen Kanzlerschaft Laschets. In dieser Konstellation würde Linnemann den Wirtschaftsflügel im Kabinett vertreten.
Verlierer dieser Rochade wäre der als glücklos wahrgenommene Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, zumal er sich auch im Machtkampf zwischen Laschet und Söder nicht zu 100 Prozent hinter seinen Parteivorsitzenden stellte. Merz wird es am Ende darum gehen, wo er die bessere Ausgangslage erhält, um im Fall der Fälle eines vorzeitigen Abtritt Laschets doch noch ins Kanzleramt einzuziehen.
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Die einzige Chance die dieser korrupte,degenerierte Verein noch hat, um sich bei der Bundestagswahl in eine akzeptable Position zu bringen. Ohne Merz wird es eine Katastrophe , nicht nur für die Schwarzen Klatschhasen, sondern für das ganze Land. Eine wie auch immer geartete Regierung mit GR etc. reicht für den kompletten Untergang.
Herr Merz sollte trotz seiner Aufwertung durch Herrn Laschet der Versuchung widerstehen, sich zum "passenden Zeitpunkt" als Brutus in Szene zu setzen. Das Vorspiegeln von Loyalität und die Verfolgung einer verdeckten Agenda bliebe nicht verborgen, wofür sowohl Unionsanhänger als auch die Medien sorgen würden. Dann wäre nicht nur die Chance auf Stellung des Kanzlers durch die Union vergeigt, sondern auch der mutig ertrotzte "Sieg" Laschets über Herrn Söder wieder verspielt.