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Union Die CDU verordnet sich Geschlossenheit

Die CDU-Führung stellt sich hinter Kramp-Karrenbauer. Die verzichtet darauf, einen umstrittenen Vertrauten zum Geschäftsführer zu bestellen.
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Die CDU-Parteichefin hat Stefan Hennewig als Bundesgeschäftsführer vorgeschlagen. Quelle: action press
Annegret Kramp-Karrenbauer

Die CDU-Parteichefin hat Stefan Hennewig als Bundesgeschäftsführer vorgeschlagen.

(Foto: action press)

BerlinAngesichts der Pannenserie in der CDU-Zentrale hat die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nun darauf verzichtet, ihren Vertrauten Nico Lange zum Bundesgeschäftsführer zu bestellen. Stattdessen schlug sie den Gremien am Montag den 46-jährigen Stefan Hennewig vor, der seit 2000 für die Partei arbeitet.

Er gilt als zuverlässig und digitalaffin, was hilfreich ist, will die Partei doch neue Kampagnenformen entwickeln. „Ich erwarte, dass die Teams für die Digitalisierung bereits zu den Landtagswahlkämpfen in Ostdeutschland deutlich aufgestockt werden“, sagte etwa Thomas Jarzombek, Bundestagsabgeordneter und Sprecher des parteinahen Vereins C-Netz.

Lange war bislang stellvertretender Bundesgeschäftsführer und hatte rund um die Europawahl Unmut auf sich gezogen, etwa im Umgang mit dem Rezo-Video oder mit der Wahlanalyse, in der er die Junge Union kritisierte. Er soll Kramp-Karrenbauer weiter als enger Berater zuarbeiten, etwa bei der inhaltlichen Entwicklung der Partei. Er soll sie auch in internationalen Fragen beraten. Die Entscheidung sei ein „klassischer Kompromiss“, hieß es. Organisation und Politik würden künftig getrennt.

Angesichts der schlechten Umfragewerte übte sich die CDU am Montag in Selbstkritik. „Die Situation ist denkbar schlecht“, hieß es. Die Partei habe sich seit der Europawahl wie ein „Hühnerhaufen“ präsentiert. Nun stellten sich das Präsidium und der Vorstand hinter Kramp-Karrenbauers Forderung, Mitglieder notfalls aus der Partei auszuschließen, wenn diese Bündnisse mit der AfD anstreben.

„Es gibt mit dieser Partei keine Zusammenarbeit, diese Partei spaltet“, stellte auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) klar. „Man sollte mit diesem Feuer gar nicht erst spielen“, sagte Präsidiumsmitglied Bernd Althusmann, Wirtschaftsminister in Niedersachsen.

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Zuletzt hatten ostdeutsche Abgeordnete der CDU angesichts der schlechten Umfrageergebnisse und der bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen Kooperationen ins Spiel gebracht. Da die AfD sich nicht vom Rechtsextremismus distanziere, lehne die Bundespartei jede Zusammenarbeit ab. Spätestens mit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten habe es einen klaren Schnitt gegeben. „Wir müssen als Partei ganz klar Kante zeigen“, hieß es im Präsidium.

Zur neuen Geschlossenheit gehörte auch, dass die CDU-Führung sich zum Ausstieg aus der Braunkohleförderung bis 2038 bekannt hat. Zuvor hatte CSU-Chef Markus Söder ein Ende bis 2030 ins Spiel gebracht und damit für Verärgerung in den Kohleregionen gesorgt, vor allem in Sachsen und Nordrhein-Westfalen. Auch beschloss die CDU ein Papier zur „Zukunft der Mobilität“. Darin setzt die Partei auf innovative Lösungen, um die individuelle Mobilität nachhaltig zu gestalten. Aussagen zur CO2-Bepreisung finden sich darin entgegen ersten Entwürfen nicht.

Das Präsidium beschäftigte sich auch mit der Frage, ob Manfred Weber noch eine Chance habe, als Spitzenkandidat der stärksten Fraktion im Europäischen Parlament nächster EU-Kommissionspräsident zu werden. Da Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron Weber ablehne, ergebe es keinen Sinn mehr, auf dem Prinzip des Spitzenkandidaten zu bestehen, hieß es.

Ansonsten würde der Kandidat der Sozialisten, Frans Timmermans, EU-Kommissionspräsident werden. Dies hätten auch Kanzlerin Angela Merkel und Kramp-Karrenbauer erkannt. Nun gelte es, einen geeigneten Kandidaten aus den Reihen der europäischen Konservativen (EVP) zu finden.

Mehr: Bayerns Ministerpräsident Söder wirbt für einen vorzeitigen Kohleausstieg bis 2030. Viele Politiker der CDU finden seinen Vorstoß „nicht hilfreich“.

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