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Union einigt sich bei Flüchtlingspolitik Nebelkerzen statt Leuchtraketen

Es ist geschafft: CDU und CSU haben im Flüchtlingsstreit einen gesichtswahrenden Minimalkompromiss gefunden. Dem Bürger wird wiedermal eines der Politrituale vorgeführt, die er nicht mehr wollte. Ein Kommentar.
57 Kommentare

CDU und CSU fordern Zuwanderungs-Begrenzung von 200.000 Flüchtlingen

Die Bürger müssen wieder ganz tapfer sein. Was sich Angela Merkel und Horst Seehofer am Sonntag als Kompromiss im Streit um die Obergrenze ausgedacht haben, hatten sie eigentlich am 24. September durch ihren Aufstand in der Wahlkabine abgewählt.

Herausgekommen bei dem Gespräch der CDU-Vorsitzenden mit dem CSU-Chef ist eine an Komplexität kaum zu übertreffende Lösung, die statt Leuchtraketen vor allem Nebelkerzen enthält. Das Vertrauen in der Bevölkerung, dass nun wieder Ordnung und Kontrolle in der Flüchtlingspolitik herrscht, wird damit nicht wachsen.

Am Ende ging es gar nicht mehr um eine Obergrenze in der Flüchtlingspolitik. Es drehte sich alles darum, einen gesichtswahrenden Minimalkompromiss für alle Beteiligten zu finden. Seehofer konnte nicht nachgeben, Merkel wollte nicht.

Es ist schon ein einmaliger Vorgang, dass die Schwesterparteien wie im Koalitionsausschuss verhandelten. Es fuhren schwarze Limousinen vor, dann zog man sich zu getrennten Strategiegesprächen in der Sitzung zurück und zum Schluss musste offenbar ein Vieraugengespräch von Merkel und Seehofer den sogenannten „Durchbruch“ bringen.

Dabei wollen die Bürger solche Politikrituale nicht mehr, die zeigen, dass die Union derzeit nur bedingt regierungsfähig ist. Die Bundestagswahl ist nun 14 Tage her und CDU/CSU sind nicht in der Lage, FDP und Grüne zu Sondierungsgesprächen einzuladen. Manche Spitzenvertreter in der Union streuen die Erwartung, dass sich dieser Zustand der Schwesterparteien bis zum Parteitag der CSU im November nicht bessern wird.

Merkel und Seehofer haben sich mit dem nun gefundenen Paket über den Sonntag hinweggerettet. Doch erst die nächsten Tage werden zeigen, ob der Beschluss vor allem den angeschlagenen bayerischen Ministerpräsidenten politisch überleben lässt. Für die Verhandlungen mit FDP und den Grünen lässt das nichts Gutes erahnen. Die Union, die so stolz auf ihr Regierungshandeln ist, hat einen veritablen Rumpelstart hingelegt.

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57 Kommentare zu "Union einigt sich bei Flüchtlingspolitik: Nebelkerzen statt Leuchtraketen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Und die Folgen der offenen Grenzen seit Schengen!



    Anzahl seit 2008 vervierfacht

    Deutlich mehr Mafiosi leben in Deutschland

    In den letzten neun Jahren ist die italienische Mafia in Deutschland stark gewachsen. Besonders angestiegen ist die Mitgliederzahl der sizilianische Cosa Nostra. Die Grünen sehen großen Handlungsbedarf in Sachen organsierter Kriminalität.

  • Noch fragen an die Kanzlerin?

    Ich glaube nicht mehr!



    70 Prozent der Kinder unter 6 Jahren in Frankfurt haben Migrationshintergrund!

    https://indexexpurgatorius.wordpress.com/2012/08/29/70-prozent-der-kinder-unter-6-jahren-in-frankfurt-haben-migrationshintergrund/

  • Wer geht schon noch auf die Zeil?

    Am besten um 23.000 Uhr noch zu Meckes und du bist in einem anderen Land. Zunimdest scheinbar nicht in Dezutscheelande. Und Spache duetsch is nix deutsch.

    Urlaub könnte nicht anders sein.

  • Frau Maurer,

    sie waren aber nicht im Urlaub, oder?

    Noch etwas internationaler wäre es in Offenbach, direkt neben Frankfurt mit 152 verschiedenen Nationen. Ausländeranteil stieg von 2008 von 53% auf 68%.

    Neben dem Titel der schlechtesten Autofahrer in Deutschland trägt die Stadt auch den der ärmsten Stadt in Deutschland.


    Hätte Frankfurt die Banken nicht als sprudelnde Geldqulle, sähe es genauso duster wie in Offenbach aus.

  • Letztlich zählt das bisherige Ergebnis der Politik.

    Und da haben Merkel und Seehofer ganze Arbeit geleistet. Die Zeil in Frankfurt war gestern eine Mischung aus Bukarest, Beirut und Kabul. Noch eine Brise Algerien und Pakistan. So fühlt sich also das neue und bunte Deutschland an. Wenn ich in Dubai bin, wird mehr Deutsch gesprochen!

  • >> Die Liste der sicheren Herkunftsländer muss erweitert werden. Dies gilt jedenfalls für Marokko, Algerien und Tunesien.
    Die Grenzkontrollen werden aufrechterhalten, bis der EU-Außengrenzschutz gewährleistet ist.
    Der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten bleibt ausgesetzt.
    Sollte das oben genannte Ziel wider Erwarten durch internationale oder nationale Entwicklungen nicht eingehalten werden können, werden die Bundesregierung und der Bundestag geeignete Anpassungen des Ziels nach unten oder oben beschließen.
    Im Übrigen werden wir unsere Anstrengungen verstärken, vollziehbar Ausreisepflichtige schnellstmöglich zurückzuführen.
    >>

    Der Familiennachzug ist NUR für ILLEGALE ausgeschlossen.

    Die, die im Lande bleiben haben ANSPRUCH auf Familiennachzug !

    Dieses PAMPHLET der CDU/CSU ist das Papier NICHT wert, auf dem der Mist niedergeschrieben wurde !

  • Das PAMPHLET der Koalitionäre :

    >>Regelwerk zur Migration:
    Unsere Position ergibt sich aus dem Regierungsprogramm sowie aus den gemeinsamen Beschlüssen von CDU und CSU. Wir bekennen uns zum Recht auf Asyl im Grundgesetz sowie zur Genfer Flüchtlingskonvention und zu unseren aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrags.
    Wir setzen unsere Anstrengungen fort, die Zahl der nach Deutschland und Europa flüchtenden Menschen nachhaltig und auf Dauer zu reduzieren, damit sich eine Situation wie die des Jahres 2015 nicht wiederholen wird und kann: Durch Bekämpfung von Fluchtursachen, durch entschlossenes Vorgehen gegen Schlepper und Schleuser und durch Zusammenarbeit mit UNHCR, IOM und Herkunfts- und Transitstaaten sowie durch legale Aufnahmeinstrumente. Das garantieren wir.
    Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200 000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.
    Dazu legen wir konkrete Maßnahmen fest, die die Einhaltung dieses Rahmens sichern:
    Fluchtursachenbekämpfung, Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens, Schutz der EU-Außengrenzen, EU-weite gemeinsame Durchführung von Asylverfahren an den Außengrenzen sowie gemeinsame Rückführungen von dort, Reform des GEAS (Gemeinsamen Europäischen Asylsystems) und des Dublin-Systems.
    In Deutschland werden Asylverfahren für alle neu Ankommenden in Entscheidungs- und Rückführungszentren nach dem Vorbild von Manching, Bamberg und Heidelberg gebündelt.
    Die Asylbewerber verbleiben dort bis zur schnellstmöglichen Entscheidung ihres Antrages. Die erforderlichen ausländerrechtlichen Entscheidungen werden dort getroffen. Im Falle der Ablehnung ihres Antrages werden sie aus diesen Einrichtungen zurückgeführt. >>

    Mit Fortsetzung :

  • Keiner hat gesagt, daß sie nicht mehr kommen....:

    https://www.youtube.com/watch?v=kbXq7XhqgXI&feature=youtu.be



  • Bei diesen absurden Politritualen würde ich nicht von lösungsorientierter Diskussion, sondern einfach nur von Machtkampf sprechen (dies ist jetzt speziell auf die CSU gemünzt).

    Dass es hier um irgendwelche abstrakten Zahlen geht statt um Menschen und die Frage, wie man zu konkreten Lösungen kommt, die wirklich allen gerecht werden, keinen überfordern (und vor allen Dingen: jeden einzelnen Bürger nicht nur theoretisch, sondern tatsächlich gleichberechtigt an deren Erarbeitung in die Pflicht nehmen!), sagt doch schon alles über den Zustand unserer Demokratie.

    Aber bevor man sich jetzt destruktiven Gedanken und Ohnmachts- (oder gar Hass-)gefühlen, Zweifeln und Pessimismus hingibt und sich von Zukunftsängesten beherrschen lässt, sollte man sich mal die WDR-Sendung „Kölner Treff“ von Freitag, dem 6.10.17 (http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/koelner-treff/video-koelner-treff---schauspielerin-moderatoren-mediziner-100.html) ansehen.

    Die war nämlich eine echte „Sternstunde“:

    Eine wahrlich illustre Gästeliste, die sich gegenseitig – allen voran der von mir von allen TV-Wissenschaftsjournalisten am meisten geschätzte Ranga Yogeshwar (den finde ich einfach unglaublich), Sandra Maischberger und Eckart von Hirschhausen – aufs Vortrefflichste ergänzte.

    Herr von Hirschhausens Ausführungen zum Humor waren weit mehr als nur interessant; und zu Herrn Yogeshwars Überlegungen dazu, was den Menschen ausmacht, fällt mir ein: Vor einigen Jahren hat er sich, wenn ich mich recht erinnere, dazu dahingehend geäußert, dass es der Humor sei.

    Wobei ich zu den von Herrn von Hirschhausen angesprochenen verschiedenen „Arten“ von Humor anmerken möchte, dass wirklicher Humor niemals verletzend - Humor also immer einzigartig - ist. Und das Wichtigste: Wer herzlich lachen kann, hat keine Angst. Dafür steckt er andere an.

  • Kantentheorie
    Leider ist in diesen Tagen der diesjährige Nobelpreis für Physik bereits vergeben. Schade ist das deshalb, weil wir einen sicheren bayerischen Anwärter auf den renommierten Wissenschaftspreis, nach Werner Heisenberg und Albert Einstein, gehabt hätten. Die Rede ist von Horst Seehofer, der mit seinen bahnbrechenden Erkenntnissen zur Kantentheorie die politische Welt in atemloses Staunen versetzte. Nach unzähligen, hartnäckigen Versuchen eine Obergrenze für Asylwerber zu fixieren, gelang Horst Seehofer am Abend des 24. September 2017 der Durchbruch. Angesichts einer epochalen politischen Leistung - Horst Seehofer hatte es als erster CSU-Parteichef geschafft, aus der CSU eine 30- Prozent-Plus Partei zu machen - formulierte er seine Kantentheorie. Seehofers These: "Kein weiter so - klare inhaltliche Kante zeigen".
    Auf den ersten Blick mag die von Horst Seehofer aufgestellte Theorie nicht neu sein, und angesichts des schlechtesten Wahlergebnisses seit 1947, nichts Außergewöhnliches. Das fundamental Neue an Seehofers Kantentheorie ist die Neudefinition des Begriffs Kante. Seehofer definiert die Kante als einen politischen 180 Grad Katzenbuckel, der die politische Physiognomie der CSU bis zur absoluten Koalitionsfähigkeit entstellt.
    Unter Anwendung seiner Kantentheorie peilt Horst Seehofer schon das nächste geschichtsträchtige Ergebnis für die CSU bei der bayerischen Landtagswahl 2018 an. Man darf sicher sein, dass er es sein wird, der mit der bayerischen SPD gleichzuziehen wird und die zur CSU 20-Prozent-Plus Partei machen wird.
    Darauf können sie sich die Kante geben.

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