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Union Es brodelt in der CDU: Merz greift Merkel frontal an

Mit seinem Generalangriff auf Kanzlerin Angela Merkel wirbelt der CDU-Wirtschaftspolitiker die Union auf. Doch noch wackelt Merkels Stuhl nicht.
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Der CDU-Politiker bezeichnet die Regierung von Angela Merkel als „grottenschlecht“. Quelle: Murat Tueremis/laif
Friedrich Merz

Der CDU-Politiker bezeichnet die Regierung von Angela Merkel als „grottenschlecht“.

(Foto: Murat Tueremis/laif)

Berlin Roland Koch, Christian Wulff oder Günther Oettinger — im sagenumwobenen Andenpakt sammelten sich einst die Gegner von CDU-Chefin Angela Merkel. Offiziell ist der Geheimbund nie bestätigt worden, aber sein politischer Einfluss beschäftigte lange Zeit die Öffentlichkeit.

Nach der verheerenden Wahlniederlage der CDU in Thüringen meldet sich mit Roland Koch nun ein angebliches Mitglied des Paktes im Politikmagazin „Cicero“ zu Wort und rechnet mit der Politik von Kanzlerin Merkel ab. Im Kern beklagt Koch den Verlust von Mut, Konfliktwillen und -fähigkeit. Und die Aufgabe von Freiheit und wehrhaftem Staat als zentrale Werte der Union.

Die Veröffentlichung des Textes trifft zusammen mit einer Fundamentalkritik von Friedrich Merz. Der CDU-Wirtschaftspolitiker feuerte in einem ZDF-Interview geradezu eine Breitseite auf die Kanzlerin ab. Ihre Regierung bezeichnete er als „grottenschlecht“. Sein Eindruck sei, „dass sich seit Jahren über dieses Land wie ein Nebelteppich die Untätigkeit und die mangelnde Führung durch die Bundeskanzlerin legt“.

Altkanzler Helmut Kohl pflegte zu sagen: Rache ist ein Gericht, das kalt serviert wird. In der CDU-Spitze begann jedenfalls unmittelbar danach ein Versuch, die Motive von Merz zu erforschen, der im Dezember vergangenen Jahres im Rennen um den Parteivorsitz knapp gegen Merkels Wunschkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer verloren hatte. Bereitet da jemand einen zweiten Anlauf vor?

Ein Sturz der gewählten CDU-Vorsitzenden sei mit der Partei nicht zu machen, so die Einschätzung auch bei Leuten, die Merz wohlgesinnt sind. Merz wolle Unruhe erzeugen und so ein schnelles Ende der Koalition mit der SPD herbeiführen, um sich selbst noch einmal im Rennen um die Kanzlerkandidatur ins Spiel zu bringen.

Es wurde daran erinnert, dass die Junge Union mit ihrem Vorsitzenden Tilman Kuban kürzlich auf ihrem sogenannten Deutschlandtag das Comeback von Merz vorbereitet und ihm eine große Bühne mit Standing Ovations und Sprechchören verschafft hatte. Die amtierende CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wurde nur pflichtschuldigst unterstützt.

Seehofer: „Teile die Kritik nicht!“

Kramp-Karrenbauer müsse endlich liefern und die Partei aus der Merkel-Lethargie befreien, heißt es aus dem Merz-Lager. Wenn die CDU sich wieder deutlich über 30 Prozent bewege, dann werde sich auch die Kritik an der Parteichefin legen, so die Analyse. Wenn sie aber unter dieser Schwelle verharre, dann werde es schwierig für ihre Ambitionen, Kanzlerkandidatin zu werden.

Das weiß auch Kramp-Karrenbauer. Sie selbst hat immer wieder betont, über die Kanzlerkandidatur werde Ende 2020 entschieden. Wer die Führungsfrage jetzt stellen wolle, solle das auf dem Parteitag im November in Leipzig tun, forderte Kramp-Karrenbauer ihre Gegner gerade heraus. Dort ist allerdings keine Abstimmung dazu vorgesehen. Merz könnte in der Aussprache jedoch seine Kritik wiederholen. Die Reaktion des Parteitags wäre dann zumindest ein öffentlicher Gradmesser für die Stimmungslage in der Partei.

In der Bundesregierung selbst kommt die Kritik von Merz nicht gut an. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) wiesen den Vorwurf des Wirtschaftsrats-Vizes umgehend zurück. Wenn er sich die Halbzeitbilanz der Großen Koalition anschaue, „dann finde ich, hat diese Bundesregierung ziemlich viel umgesetzt“, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Spahn.

„Ich teile die Kritik von Friedrich Merz nicht“, sagte auch der CSU-Ehrenvorsitzende Seehofer am Rande eines Treffens europäischer Innenminister in München. Er betonte, das Thema darüber hinaus nicht weiter kommentieren zu wollen: „Aber nach langer politischer Erfahrung weiß ich, dass in einer solchen Lage Disziplin die beste Eigenschaft ist.“ Ausgerechnet Seehofer, der die Union und die Koalition vor einem Jahr in eine Zerreißprobe führte, verteidigt nun Merkel und ruft zur Geschlossenheit auf – „das sind derzeit schon tolle Tage in der Union“, kommentiert ein CDU-Politiker.

Der Wirtschaftsflügel fordert, dass die Union solide Regierungsarbeit liefert, ohne allerdings zu weit gehende Zugeständnisse an die Sozialdemokraten zu machen. „Die CDU ist die Partei, die verantwortlich regieren will“, sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU). Gleichzeitig müsse man das Profil schärfen und Haltung zeigen. „Das schließt eine Zusammenarbeit mit der Linken genauso aus wie faule Kompromisse bei der Grundrente.“

Eben-Worlée erinnert an Ludwig Erhard

Dass der thüringische CDU-Chef Mike Mohring nun Gespräche mit der Linkspartei führen will und nicht von der Bundes-CDU gestoppt wurde, sorgt gerade bei Wirtschaftspolitikern für Unmut. „Allein die Tatsache, dass im CDU-Bundesvorstand ernsthaft über eine mögliche Zusammenarbeit mit den Kommunisten der Links-Partei diskutiert wurde, zeigt doch, in welche falsche Richtung sich die Parteiführung und das Kanzleramt entwickelt haben“, sagte Christian von Stetten, Chef des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion. „Ich bin nicht bereit, diese Entwicklung widerspruchslos zu akzeptieren.“

„Entscheidend ist, mit welchem Ziel Gespräche geführt werden und welcher Eindruck damit vermittelt wird“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats. „Eine Koalition der CDU mit der Linken und auch ein anderes Konstrukt, um Rot-Rot-Grün in Erfurt wieder in den Sattel zu helfen, wäre die grundsätzlich falsche Schlussfolgerung aus dem Wahlergebnis.“

Und Reinhold von Eben-Worlée, Präsident der Familienunternehmer, erinnerte die CDU daran, dass Ludwig Erhard ihr Markenkern sei. „Marktwirtschaftliche und sozialistische Prinzipien sind nicht kompatibel“, sagte er. „Dieses geistige Erbe Erhards ist in der GroKo bereits teilweise unter die Räder gekommen.“ Führten die Gespräche in Erfurt in eine Koalition mit der Linken, „bliebe davon gar nichts mehr übrig“.

CDU-Spitze streitet über Umgang mit Linkspartei

Mehr: Warum die CDU-Männer-Riege nicht gegen AKK ankommt.

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3 Kommentare zu "Union: Es brodelt in der CDU: Merz greift Merkel frontal an"

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  • Wer will heute noch zugeben warum er im CDU Parteitag jemals diese ambitionslose und in allen Dingen unfertige Politikerin AKK gewählt hat. Was außer Vetternwirtschaft mit Fr. Merkel kann hier und heute nach einem komplett misslungenem Jahr angeführt werden. Püttlingen ist nun nachgewiesenermaßen nicht der Nabel der Welt, noch ist das Saarland als Übungsraum ausreichend um Regierungspolitiker mit Format zu entwickeln. Ein offener Blick hinter dem Zustand des Bundeslandes hätte genügt um klar zu sehen.
    AKK stapft seit 1 Jahr ahn- und planlos von einem Fettnapf in den nächsten, um sich dann zu entschuldigen, Darüber hinaus keine klaren Aussagen, dafür regelmäßig leere Worthülsen. Mit Ihr an der Spitze ist die CDU keine Alternative, weder für Selbständige noch für Arbeitnehmer.
    Insbesondere versteht Sie es auch in kleinster Weise die junge Generation abzuholen. Wie auch, wo Ihr doch Social Media oder moderne Kommunikation ungeheuerlich und unkontrolliert erscheinen.
    Hr. Spahn ist hier leider zu loyal, müsste er bei seiner Qualität aber gar nicht.
    Hr. Seehofer findet Gefallen an AKK weil so seine eigene Unfähigkeit zur notwendigen Veränderung im Land vertuscht wird. Hr. Seehofer ist aber nur noch eine Frage der Zeit und daher zu vernachlässigen.
    Hr. Merz ist ein Vollblut-Wirtschaftspolitiker der weiß wovon er spricht und darüber hinaus klare Worte zu finden statt wiederholt Plattitüden zu verbreiten. Damit ließen sich sicher auch AfD Protestwähler zurückgewinnen.
    Wir brauchen in Deutschland jemanden der mit Klarheit und Sachverstand endlich neue Wege aufzeigt, die Wahlergebnisse zeigen das die meisten genug haben vom „weiter so“. Der private Erfolg ist eine Qualifikation die andere schuldig bleiben.
    Fr. Merkel hat vieles richtig gemacht, aber jetzt nicht mehr die Kraft oder den Willen die nächsten notwendigen Schritte zu tun. Handlungsspielraum besteht durchaus, auch das Gefangenendasein in der GroKo darf nicht als Ausrede zugelassen werden. Wir schaffen das!

  • .... leider find ich kaum Inbhalte in dieser Diskussion - nur Meinungsmache, Flügelkämpfe und globale Rundumschläge. Es ist traurig, wie unsere jhöchsten Politiker derzeit miteinander umgehen. Haben sie sich das von den angloamerikanischen Partnern abgeguckt - (noch) in der EU bzw. auf der anderen Seite des Atlantik?

    Was eiskalt als Rache daher kommt passiert nur aus Neid und Eifersucht, das hier jemand 2 mal abgekanzelt wurde - vor Jahren von der aktuellen Kanzlerin, deren Sympathiewerte in der Republik über unglaublich lange Zeiten extrem hoch waren - und dann wurde er auch noch von einer 2. Frau überrundet - bei der Wahl zum Parteivorsitz. Ein derart eitler und selbstgefälliger Mensch hält solch Schmach nicht aus ... Rache ist angesagt, koste es, was es wolle: nun gleicht auch noch die CDU einem Scherbenhaufen.

    Man kann nur beten, dass so jemand nicht die Verantwortung für unser Land übernimmt.

    Als hoher CEO von Blackrock richtet er schon genug Schaden an.
    Schaden gegen eine christlich und demokratisch - das heißt "vom Volke aus" - geführte Republik: freiheitlich für alle Bürger - nicht nur für die größten Wirtschaftstreibenden und die Finanzlobby, deren Hätschelkind er ist ...

  • viel umgesetzt ? aber welche Qualität !