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Union fürchtet Wahlkampfthema Stiegler: Bürgerversicherung nicht vor 2006

Die SPD will die Bürgerversicherung so schnell wie möglich einführen. Vor der Wahl werde das Gesetz aber nicht fertig sein, sagt Fraktionsvize Stiegler. Die Union sorgt sich um das Wahlkampfthema.

HB BERLIN. Der Gesetzentwurf zur Bürgerversicherung wird nicht vor der Bundestagswahl 2006 fertig sein. Davon geht SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler nach einem Bericht der «Passauer Neuen Presse» aus. Er sagte der Zeitung, «ich glaube auch nicht, dass man schon gesetzgebungsreif werden kann». Grund sei unter anderem, dass noch viele juristische Fragen zu klären seien. Zunächst wolle man deshalb Eckpunkte vorlegen, wie die Krankenversicherung entsprechend umgestaltet werden könne.

Stiegler sagte, er hoffe, dass es den Fachleuten bei SPD und Grünen gelinge, «mit der Bürgerversicherung einen Entwurf hinzubringen, bei dem mehr als die Hälfte der Menschen sagt, das gefällt mir besser als die Kopfpauschale».

Genau dies fürchtet die Union. Die Zeitung «Die Welt» berichtet, die Neugewichtung des Themas bei der SPD werde im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, der CDU-Parteizentrale, mit Sorge verfolgt. Ein Vorstandsmitglied sagte, das Modell der CDU sei richtig. Das rot-grüne Konzept eigne sich aber «leider hervorragend für populistische Stimmungsmache».

Im Gegensatz zur Bürgerversicherung soll beim Kopfpauschalenmodell jeder Bürger prinzipiell gleich viel für die Krankenversicherung bezahlen. Die Union diskutiert jedoch, inwieweit die Beiträge trotzdem in Teilen gestaffelt sein sollen.

Kritik an der Bürgerversicherung kommt aus dem Wirtschaftsministerium. Der «Spiegel» berichtet, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement halte es für falsch, mehr Geld für das Gesundheitssystem zur Verfügung zu stellen, weil dann notwendige Strukturreformen nicht voran kämen. Es sei «nicht zielführend», ein zu teures Gesundheitssystem lediglich auf weitere Gruppen wie Beamte, Selbständige und Gutverdiener zu erweitern.

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