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Union gegen SPD Politischer Aschermittwoch: Als wäre die GroKo schon Geschichte

CSU-Chef Markus Söder keilt gegen die SPD, Katarina Barley fordert von der Union eine klare Abgrenzung von Orbán. Und Manfred Weber? Der meidet das Gezänk.
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Keile gegen den Koalitionspartner. Quelle: dpa
Markus Söder (re.) und Manfred Weber beim Politischen Aschermittwoch

Keile gegen den Koalitionspartner.

(Foto: dpa)

PassauSicherheitskräfte bahnen eine Gasse durch die Menschenmenge. In ihrer Mitte: die CSU-Spitzen Manfred Weber und Markus Söder. Bunte Diskolichter scheinen auf sie, die Menschen haben sich von ihren Sitzen erhoben und klatschen. Es wirkt so, als wären die beiden auf dem Weg zum Kampf in einen Boxring.

Allein die Marschmusik der bayerischen Blaskapelle, die Weber und Söder beim Einzug in die Dreiländerhalle in Passau beim 100. politischen Aschermittwoch begleitet, passt nicht so recht dazu.

Für Söder ist es der erste Aschermittwoch als Parteichef. Auf der Bühne teilt er gegen den Koalitionspartner in Berlin aus. Die Diskussion um „die inneren Befindlichkeiten der SPD kann nicht dazu führen, dass ganz Deutschland darunter leiden muss“, sagt Söder. Die SPD habe „offenkundig die Zeichen der Zeit verschlafen“.

Söder nutzt den politischen Aschermittwoch, um aufzuzeigen, wie tief die Gräben zwischen den Berliner Regierungspartnern Union und SPD mittlerweile sind. Er kritisiert die Pläne der Sozialdemokraten für eine Grundrente, die Reform der Grundsteuer und die Ablehnung einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Einen Linksruck in Deutschland kann und darf es mit der CSU nicht geben.“

Söder warnt die SPD, mit unrealistischen Reformplänen die Zukunft der Bundesregierung zu gefährden. Das „No-Groko-Gequängel“ gehe den Deutschen auf den Geist.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schlägt in die selbe Kerbe. Es sei ein „sonderbarer Vorgang“, dass die SPD auf eine Bedarfsprüfung bei der Grundrente verzichten wolle, obwohl diese im Koalitionsvertrag vereinbart sei.

Dass die Sozialdemokraten auch den CSU-Kompromissvorschlag ablehnten, selbstgenutztes Wohneigentum bei der Prüfung auszuklammern, zeige, „dass es ihnen weniger um Problemlösung als mehr um die Provokation eines Streits geht“, sagte Dobrindt dem Handelsblatt.

Nur knapp 20 Kilometer entfernt von Passau, beim Politischen Aschermittwoch der SPD in Vilshofen, zeigt auch Katarina Barley, dass Union und SPD nur noch selten auf einen Nenner kommen. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl wirft der CSU Versagen im Umgang mit der nationalkonservativen ungarischen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Orban vor.

„Wer Viktor Orban so lange so hofiert hat, wie das die CSU getan hat, ihn immer wieder auf ihre Parteitage eingeladen hat, so jemand will kein funktionierendes Europa, das auf einem solidarischen Geben und Nehmen beruht“, sagt Barley. Söder dagegen erwähnt Orban mit keinem Wort.

„Gewitterwolken“ über der Konjunktur

Der bayerische Ministerpräsident drischt nicht nur auf die SPD ein. Auch die Grünen bekommen etwas ab. „Solange die Grünen für unbegrenzte Migration sind und in Berlin sogar die Rückkehr in sichere Herkunftsländer blockieren, kann ich mir eine Zusammenarbeit nicht vorstellen“, ruft Söder seinen Parteifreunden in Passau zu.

Man habe nach der bayerischen Landtagswahl durchaus über Schwarz-Grün nachgedacht, aber gesehen, dass die Grünen nicht regierungsfähig seien. Für grüne Politik brauche man die Grünen außerdem nicht, das könne die CSU selbst, erklärte Söder.

Manfred Weber steht dagegen über den Dingen. Als EVP-Spitzenkandidat bei der Europawahl im Mai hält er sich bei seinem Auftritt in Passau aus dem Groko-Gezänk heraus. Weber will das Amt des EU-Kommissionspräsidenten: „Ich habe in den letzten Jahren gezeigt, dass ich Europa zusammenhalten und Brücken bauen kann“, sagt er.

Mit Blick auf die Konjunktur warnte er vor „aufziehenden Gewitterwolken“. US-Präsident Donald Trumps Drohungen, Zölle auf Autos aus Europa zu verhängen, entgegnet Weber selbstbewusst: „Wir sind bereit zu verhandeln, aber solche Verhandlungen müssen auf Augenhöhe stattfinden. Wir lassen uns als Europäer nicht erpressen.“

Zudem fordert er eine gerechte Besteuerung der US-amerikanischen Digitalkonzerne um Apple und Facebook, ebenso Einschränkungen von Übernahmen deutscher Firmen durch chinesische Konzerne: „Wir brauchen in Europa Gesetze, die dafür sorgen, dass das Herz unserer Wirtschaft, unsere Schlüsseltechnologien, nicht weggekauft werden.“

Nur einmal grenzt Weber sich deutlich von der SPD ab: Er kündigt an, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei sofort beenden zu wollen, wenn er Kommissionspräsident würde. Frontalangriffe auf Sozialdemokraten oder Grüne spart sich Weber – wohl auch, weil er sich mit ihnen bald an einen Verhandlungstisch setzen muss.

Nach derzeitigen Umfrageergebnissen wird die EVP nach der Europawahl zwei Partner brauchen, um im Europäischen Parlament eine Mehrheit zu bekommen.

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