Union nach SPD-Parteitag „Über alles reden“ – oder nicht?

Der SPD-Parteitag hat Koalitionsgesprächen zugestimmt. Allerdings nur mit Zähneknirschen. So lautet der Auftrag an die Führung, zentrale Punkte nachzuverhandeln. Die Union reagiert alles andere als begeistert.
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„Wir wollen das Wohlergehen unseres Landes gewährleisten"

Berlin/DüsseldorfUnion und SPD stellen sich nach der knappen Zustimmung der Sozialdemokraten auf schwierige Koalitionsverhandlungen ein. Für Ärger in der Union sorgt die SPD-Forderung, die Sondierungsergebnisse in der Arbeits-, Gesundheits- und Flüchtlingspolitik nachbessern zu wollen. Das CSU-Präsidium sprach sich noch am Sonntagabend gegen eine Neuverhandlung aus. „Es gab keine Stimme, die dies für verhandelbar erklärt hat“, sagte Parteichef Horst Seehofer.

Der SPD-Sonderparteitag hatte am Sonntag in Bonn Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition zwar knapp gebilligt, die SPD-Führung aber zugleich aufgefordert, mehrere zentrale Punkte in die Gespräche aufzunehmen. Dazu zählt die Abschaffung grundlos befristeter Beschäftigungsverhältnisse, die Überwindung der „Zwei-Klassen-Medizin“ und eine „weitergehende Härtefallregelung“ für den Familiennachzug von Flüchtlingen.

Union und SPD wollen nun schnell Gespräche über die Regierungsbildung aufnehmen. Bereits am Montagabend ist ein Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz geplant. Dabei wollen sie organisatorische Fragen klären und Abläufe festlegen. Zuvor stimmen sich Union und SPD intern ab. Noch diese Woche könnten die konkreten Verhandlungen beginnen. Ziel in der Union ist es, vor Ostern eine stabile Regierung zu haben. Allerdings haben die SPD-Mitglieder das letzte Wort – sie stimmen noch über den Koalitionsvertrag ab.

Die CDU-Spitze beriet bereits am Sonntagabend in Berlin über das weitere Vorgehen. Merkel ließ vor Journalisten offen, ob aus ihrer Sicht noch Veränderungen an dem Sondierungspapier möglich sind. Der CDU sei wichtig, dass Deutschland eine stabile Regierung bekomme, die Lösungen für die Zukunftsfragen in Angriff nehmen könne, sagte die CDU-Vorsitzende vor den Beratungen. „Das Sondierungspapier ist dabei der Rahmen, in dem wir verhandeln.“

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wandte sich gegen weitreichende Zugeständnisse an die SPD. „Es ist normal, dass die SPD neue Punkte in die Gespräche einbringen will. Das können aber nicht Punkte sein, die das Ergebnis der Sondierungen revidieren würden“, sagte die CDU-Politikerin der „Rheinischen Post“.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) klingt da deutlich gesprächsbereiter. Die Grundentscheidungen seien in den Sondierungsgesprächen gefallen, sagte Laschet dem Hörfunksender WDR2. „Aber Präzisierungen sind jetzt natürlich noch möglich, auch nötig.“ Viele Kapitel seien noch gar nicht in dem Sondierungspapier behandelt worden, das müsse in den Koalitionsverhandlungen nachgeholt werden. „Ich finde, da soll man jetzt mal gesprächsoffen hineingehen. Nur die Grundentscheidungen, die kann man natürlich jetzt nicht wieder völlig neu fällen.“

Laschet will die Koalitionsverhandlungen bis Karneval abschließen. „Jeder weiß, worum es jetzt geht, und das ist in dieser Zeit leistbar“, sagte der Regierungschef mit Blick auf Weiberfastnacht am 8. Februar. CDU, CSU und SPD müssten nun hart verhandeln, „aber jetzt nicht wieder wochenlang zusammensitzen“.

Kretschmer gesprächsbereit – und kritisch
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23 Kommentare zu "Union nach SPD-Parteitag: „Über alles reden“ – oder nicht?"

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  • Frau Annette Bollmohr,

    wenn man das Thema genauso oberflächlich betrachtet wie Sie, dann kann man Ihnen natürlich auch nicht widersprechen. Denn das, was Sie schreiben, kann ja nur auf der Basis von Merkels Einladung so gesehen werden. Eingeladene muss man dann natürlich genauso „aufnehmen“ wie es sich in zivilisierten Kulturen gehört.

    Leider lassen Sie z. B. Diejenigen, die schon längst zur Auseise aufgefordert sind, außen vor.

    Nicht anders spielen für Sie Gäste, die sich selbst einladen und an der Tür zum Paradies Asyl stammeln, auch keine Rolle.

    Von Denjenigen, die sich nicht zu „benehmen“ wissen (wie Sie es so schön niedlich verharmlosen), will ich an dieser Stelle gar nicht erst schreiben.

    Und zu guter Letzt – wie halten Sie es denn mit den 75.000 anhängigen Klagen von Gästen auf Familiennachzug und dem von der Polit-Elite geforderten weiteren Familiennachzug. Beachten Sie dabei bitte, dass Eingeladene nun selbst Einladungen erzwingen wollen.

    Sind das trotzdem alles Fälle von „Mitgliedern“, die „wir in einer offenen und freien Gesellschaft zu ertragen haben“?

  • Mit der Festlegung der GROKO der künftigen Zuwanderung wird keine Kehrtwendung in der Flüchtlingspolitik eingeleitet. Überwiegend jung, männlich, muslimisch, ohne oder nur geringe Bildung kommt eine "neue Rasse" von Menschen, "getarnt als Asylanten" in einer Zahl von ca. 500 bis 800 illegal über die Außengrenze im Osten, -und das täglich, weil nur an der 817 km langen Grenze zu Österreich regelmäßig kontrolliert werden darf. 80 Prozent dieser Leute behaupten keine Pässe oder andere Identitätsnachweise zu besitzen. Das Wort Asyl kennen sie, dürfen aber auf Anweisung des Bundesinnenministers nicht zurückgeschickt werden, obwohl die deutschen Gesetze dies verlangen. Fragen Sie mal in der Oberpfalz einen Bundespolizisten; was der Ihnen sagt: da bleibt Ihnen der Mund vor Erstaunen offen. Nur ca. 30 dieser Leute kennen das Wort Asyl tatsächlich noch nicht und dürfen daher zurückgeschickt werden. 30 von 500 d.h. 470 bleiben hier im Asylverfahren,-und das kennen wir ja!
    Die Politiker verkaufen die deutsche Bevölkerung für dumm und geben sehenden Auges dieses schöne Deutschland auf. Jetzt erkenne ich, dass ich viel zu lange die falsche Partei gewählt habe.
    Und im Übrigen, Herr Keizer, liegen Sie natürlich richtig mit Ihrer Meinung, weil die CSU im Herbst nicht nur einen sondern mindestens 2 Koalitionspartner braucht. Aber das hatten wir ja auch schon mal vor ziemlich langer Zeit. Schau' ma a mal! Host mi ?!

  • Wenn die CSU (Merkel und die CDU würden es sicher machen) der SPD noch weiter nachgibt, insbesondere in der Flüchtlingsproblematik, dann braucht sie nach den Landtagswahlen im Herbst für die Regierungsbildung nicht nur einen, sondern zwei Koalitionspartner. Danach dürfte Bayern dann endlich in dem großen Chor der anderen Bundesländer mitsingen, "Wer soll das bezahlen . ..."

  • Ich bin ja fest überzeugt, daß die Fortsetzung von Willkommenskultur und "mehr Europa" -garniert mit Abgabenerhöhung für eine bessere Umwelt und mehr Gerechtigkeit- zwischen Merkel und St.Martin bereits spätestens im Oktober letzten Jahres , wenn nicht früher, fest vereinbart war. Es wird eine Politik des "weiter so" geben, denn die Sonnegöttin weiss ja bis heute nicht, was sie falsch gemacht haben könnte.

    Armes Deutschland.

  • @Herr Thomas Behrends
    22.01.2018, 14:23 Uhr

    „Ich habe noch nie in meinem Leben in meinem Land derart viele Schwarze, Araber und sonstige Ausländer gesehen.“

    In einer wirklich freien und offenen Gesellschaft haben Abstammung, Herkunft (und erst recht irgendwelche physischen Merkmale) eines Mitglieds absolut keine Rolle zu spielen. Eine umso größere dafür dessen „Benehmen“.

    Es kann m.E. allerdings mit Fug und Recht von j e d e m - insbesondere, wenn er neu in eine bestehende Gesellschaft eintritt - erwartet (und verlangt) werden, dass er bereit ist, sich in diese einzufügen, indem er ihre Werte und bestehende Normen achtet. Und nicht zur Bildung (bzw. Verfestigung) von „Parallelgesellschaften“ beiträgt.

    Wenn sie sich an dieses Prinzip halten, haben „Zugewanderte“ selbstverständlich absolut den gleichen Anspruch auf Respekt wie jeder andere, der in unseren Breiten immer schon „zu Hause“ war, auch.

    Und ob diese Integrationswilligkeit gegeben ist oder nicht, lässt sich im „richtigen Leben“ weitaus einfacher feststellen als an irgendeinem Behördenschreibtisch. Eigentlich überhaupt nur da. Schon, weil’s da (im täglichen Leben) jeder mitkriegt.

    Wie ich im Kommentar von 11:25 Uhr schon geschrieben habe, löst die Art von Politik, die heute „gemacht“ wird, nicht nur die Probleme n i c h t ; weitaus schlimmer ist, dass sie die einzelnen Mitglieder der Gesellschaft gegeneinander aufbringt, statt sie zur Zusammenarbeit zu motivieren, damit Probleme endlich wirklich gelöst werden können.

  • Die abgewaehlten Systemparteien, SCHMAROTZER und GAUNER im Dienst, verarschen das Volk !

  • Eine alte Weisheit besagt :

    *Wann luegen Politiker ? *

    *Wenn sie den Mund aufmachen !*

    Heute stimmt die Weisheit genauso, wie vor tausenden Jahren !!!!!

  • Die SPD steht für offene Grenzen und unbeschränkte Flüchtlingsaufnahme. Inzwischen
    haben aber die Wähler, besonders die SPD Wähler gemerkt, das sich diese Haltung unmittelbar gegen sie richtet. Es gibt keine Mietwohnungen mehr zu bezahlbaren Preisen
    und die Aufnahme z.B. per Familiennachzug verschlimmert deren Situation. Die Aufgenommenen gehen in die Stadtteile die ohnehin schon problematisch sind und
    verstärken den Eindruck, das man benachteiligt wird. Hinzu kommt das oft kriminelle
    Verhalten dieses Personenkreises was alles andere als behaglich ist. Die unterirdische
    Qualifikation der Migranten hat sich inzwischen auch schon rumgesprochen. Die
    Sozialhaushalte können wegen einer guten Wirtschaftslage noch finanziert werden. Menschen in Altersarmut sind gedemütigt, wenn sie sehen das Jugendliche Flüchtlinge ein
    Taschengeld von 145 Euro vereinnahmen. Damit ballern sie wie die Bekloppten an
    Sylvester rum. Tatsächlich werden die Flüchtlinge über die Einheimischen gestellt. So können
    sie folgenlos ihre Unterkünfte zerdeppern. Das böse Ende kommt aber noch. Wenn wir
    einen spürbaren Bevölkerungsrückgang haben, müssen wir uns nicht nur einschränken,
    sondern das Millionenheer auch noch weiter alimentieren. Die mögliche 200000 Obergrenze
    ist nur ein Phantom. Wir müssten allein deshalb den Großraum Mainz jährlich (!) dazu bauen um eine Unterbringung zu bewerkstelligen. In Berlin sind die 0-6 Kinder zu 75% moslemischen Glaubens. In anderen Städten sieht es ähnlich aus. Daraus folgt das wir
    eines Tages zu einer Minderheit im eignen Land werden. Die gesellschaftlichen Probleme
    steigen dann steil an. Die SPD labbert zwar viel, aber diese Aspekte hört man nichts, obwohl sie auf der Hand liegen. Warum, in drei Teufels Namen, sollte ein SPD Wähler weiter seinen eigenen Untergang wählen?

  • Wovor hat die SPD eigentlich Angst?

    Allein dieses selbstzerstörerische Debattieren innerhalb der Partei zeigt eine schlechte Außenwirkung.

    Wollen die Sozis nun regieren oder nicht? So ganz sicher war sich Schulz da auch nicht. Erst lehnte er jegliche Groko-Verhandlungen-/sondierungen ab, dann war der Wille zur Macht wohl stärker. Fragt sich nur wie stark die SPD in der Groko sein wird?!

    Und ganz ehrlich; kein Deutscher möchte auch nur einen einzigen weiteren Flüchtling hier in diesem überfluteten Land aufnehmen. Deutschland verkommt zusehends; auch deshalb, weil wir nicht die qualifizierten Wirtschaftsflüchtlinge, sondern Die die wir nicht brauchen, aufnehmen.

    Ich habe noch nie in meinem Leben in meinem Land derart viele Schwarze, Araber und sonstige Ausländer gesehen.

    Seit mindestens 50 Jahren belügen uns deutsche Politiker bezüglich der wahren Zahl an in Deutschland lebenden Ausländern. Allen voran die SPD und die Grünen.

    Und dann das:

    "CDU, CSU und SPD hatten in den Sondierungsgesprächen vereinbart, dass der Zuzug von Flüchtlingen die Zahl von 180.000 bis 220.000 pro Jahr nicht überschreiten soll. "

    Wir haben nicht einmal mehr Platz für weitere 1000 Flüchtlinge. Der Wohnungsbau kommt schon lange nicht mehr hinterher.

    Was soll das?

  • Martin Schulz, Andrea Nahles, Manuela Schwesig, Heiko Maas, Stegner , lauter ach so sympahische Menschen?? Nein die Totengräber der SPD.. soviel langeweile auf einem Haufen man glaubt es kaum.. - Bei der SPD gilt immer noch.. - wer nicht indestens 35 Jahre in die Rentenkassen einbezahlt hat ist kein guter von der SPD zu fördernder Mensch.. Deshalb weg mit dieser SPD.. -Das schreibt einer der 40Jahre Mitglied war...
    Der Partei ist jeder Gedanke von Innovation, Freiheit, Liberalität abhanden gekommen.. Es zählen nur noch Bevormundungsgesetze.. Da kann man froh sein dass es mit Grün nicht gerreicht hat..

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