Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Union sieht sich in Bundespräsidentenfrage gestärkt „Nicht mit grünen Ex-Terroristen“

Seite 2 von 2:

Kauder sagte, er glaube nicht an einen schnellen Sturz der Regierung. Zwar halte er es für möglich, dass Schröder noch in diesem Jahr sein Amt räume. Er gehe aber davon aus, dass dann die Koalition einen neuen Regierungschef wähle. Stoiber hatte zuvor in der Zeitung „Die Welt“ erklärt, die Union müsse sich auf den Abgang des Kanzlers vorbereiten: „Schröder wird 2006 nicht mehr Kanzler sein. Darauf müssen wir uns einstellen.“

Kauder sieht die Union zudem in der Diskussion um den künftigen Bundespräsidenten nach dem Rückzug von Bundeskanzler Gerhard Schröder vom SPD-Vorsitz gegenüber der FDP gestärkt. Nach den Ereignissen der vergangenen Woche könne er sich nicht vorstellen, dass sich die FDP der SPD „an den Hals werfen wird“.

Die Präsidien von CDU und CSU wollen sich am 7. März treffen und sich dabei als programmatische Alternative zur rot-grünen Bundesregierung präsentieren. Neben einem gemeinsamen Steuerkonzept wollten sich die beiden Parteien auch auf eine Linie zur Reform der Pflegeversicherung einigen, sagte Kauder. Außerdem werde die Union ihre Haltung zu dem von der Bundesregierung geplanten Alterseinkünftegesetz festzurren. Die Regelung sieht vor, dass Alterseinkünfte künftig bei ihrer Auszahlung besteuert werden. Dagegen sollen Versorgungsaufwendungen steuerfrei sein. Die Union lehnt die bisherigen Pläne der Regierung ab.

Startseite
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen
Serviceangebote