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Union sieht sich in Bundespräsidentenfrage gestärkt „Nicht mit grünen Ex-Terroristen“

Der Führungswechsel an der SPD-Spitze hat in der Union eine Debatte über den künftigen strategischen Kurs ausgelöst. Gedankenspiele über schwarz-grüne Koalitionen wies etwa CSU-Landesgruppenchef Michael Glos mit ungewöhnlich heftigen Angriffen auf grüne Bundesminister zurück.
In Sachen Schwarz-Grün derzeit nicht ganz auf einer Linie: CSU-Chef Edmund Stoiber (li.) und CSU-Landesgruppenchef Michael Glos. Foto: dpa

In Sachen Schwarz-Grün derzeit nicht ganz auf einer Linie: CSU-Chef Edmund Stoiber (li.) und CSU-Landesgruppenchef Michael Glos. Foto: dpa

HB BERLIN. Solange es „Öko-Stalinisten und ehemalige Terroristen wie Umweltminister Jürgen Trittin und Außenminister Joschka Fischer“ gebe, mache dies keinen Sinn, sagte Glos am Dienstag in Berlin. Die Koalitionsdebatte sei eine „hoch gespielte Diskussion“. Glos stellte sich damit in Gegensatz zum CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber. Der hatte in der vergangenen Woche der Debatte über schwarz-grüne Koalitionen mit der Bemerkung neue Nahrung gegeben, er schließe solche Bündnisse nicht von vorneherein aus.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführung der Unions-Fraktion, Volker Kauder, kritisierte Stoibers Überlegungen. Solche Diskussionen seien „überflüssig wie ein doppelter Kropf“, sagte Kauder am Dienstag. Leute, die - wie der bayerische Ministerpräsident - über absolute Mehrheiten verfügten und nicht selbst vor Wahlen stünden, sollten sich mit solchen Bemerkungen zurückhalten.

Kauder warnte zugleich davor, schon jetzt darüber zu diskutieren, wer im Falle des Sturzes von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als Kanzlerkandidat der Union ins Rennen geht. Die Menschen würden jetzt Sachfragen interessieren und nicht Personalspekulationen, sagte Kauder in Berlin mit Blick auf Äußerungen von CSU-Generalsekretär Markus Söder, der seinen Parteichef Edmund Stoiber als möglichen Schröder-Herausforderer ins Gespräch gebracht hatte. „Vielleicht könnte sich Herr Söder an diesen Rat halten“, sagte Kauder.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatte am Montag nach einer Präsidiumssitzung die Kandidatenfrage offen gehalten und erklärt, die Union könne sich gegebenenfalls innerhalb kurzer Zeit auf einen Kandidaten einigen. Zuletzt war in weiten Teilen der CDU die Meinung vertreten worden, Merkel käme zum Zuge, sollte sich die Frage nach einem Kanzlerkandidaten stellen.

Kauder sagte, er glaube nicht an einen schnellen Sturz der Regierung. Zwar halte er es für möglich, dass Schröder noch in diesem Jahr sein Amt räume. Er gehe aber davon aus, dass dann die Koalition einen neuen Regierungschef wähle. Stoiber hatte zuvor in der Zeitung „Die Welt“ erklärt, die Union müsse sich auf den Abgang des Kanzlers vorbereiten: „Schröder wird 2006 nicht mehr Kanzler sein. Darauf müssen wir uns einstellen.“

Kauder sieht die Union zudem in der Diskussion um den künftigen Bundespräsidenten nach dem Rückzug von Bundeskanzler Gerhard Schröder vom SPD-Vorsitz gegenüber der FDP gestärkt. Nach den Ereignissen der vergangenen Woche könne er sich nicht vorstellen, dass sich die FDP der SPD „an den Hals werfen wird“.

Die Präsidien von CDU und CSU wollen sich am 7. März treffen und sich dabei als programmatische Alternative zur rot-grünen Bundesregierung präsentieren. Neben einem gemeinsamen Steuerkonzept wollten sich die beiden Parteien auch auf eine Linie zur Reform der Pflegeversicherung einigen, sagte Kauder. Außerdem werde die Union ihre Haltung zu dem von der Bundesregierung geplanten Alterseinkünftegesetz festzurren. Die Regelung sieht vor, dass Alterseinkünfte künftig bei ihrer Auszahlung besteuert werden. Dagegen sollen Versorgungsaufwendungen steuerfrei sein. Die Union lehnt die bisherigen Pläne der Regierung ab.

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