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Union So startet die CDU ins Superwahljahr

Die neue CDU-Führung will mit eigenen Themen bei den Europa- und Landtagswahlen punkten. Die SPD hält in der Koalition dagegen.
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Konkret fordert die CDU eine Unternehmensteuerreform, um die Wirtschaft angesichts des drohenden Abschwungs zu entlasten. Quelle: Reuters
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Konkret fordert die CDU eine Unternehmensteuerreform, um die Wirtschaft angesichts des drohenden Abschwungs zu entlasten.

(Foto: Reuters)

BerlinMit eigenen Themen will die CDU in den kommenden Wochen und Monaten ihr Profil jenseits der Arbeit in der Bundesregierung schärfen. Dies ist das Ergebnis der ersten Neujahrsklausur des CDU-Bundesvorstands unter der Leitung der neuen Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und ihres Generalsekretärs Paul Ziemiak. Anders als sonst hat der Vorstand keine konkreten Beschlüsse gefasst, sondern sich vielmehr Arbeitsaufträge gegeben.

Deutschland stehe angesichts der nationalistischen Signale aus den USA und in verschiedenen Ländern Europas in einem neuen Systemwettbewerb etwa im Bereich der Sozialen Marktwirtschaft und der Sicherheit, sagte Kramp-Karrenbauer. Das gewaltige Tempo bei den Veränderungen sei Auftrag an die CDU, die Grundlagen der Politik selbstkritisch zu überprüfen. Konkret fordert die CDU eine Unternehmensteuerreform, um die Wirtschaft angesichts des drohenden Abschwungs zu entlasten. Außerdem dringt die Partei auf die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2021.

Bei den Entlastungsplänen der CDU ist Streit mit dem Koalitionspartner programmiert. Der SPD-Haushälter Johannes Kahrs etwa sieht dafür keine über den Koalitionsvertrag hinausgehenden finanziellen Spielräume. „Für Steuersenkungen für Unternehmen gibt es kein Geld“, sagte Kahrs dem Handelsblatt.

Wenn es möglicherweise darum gehen müsse, bei einer sich abkühlenden Konjunktur das Wachstum zu stärken, „sollten wir nicht so vorgehen, dass wir Abschreibungen von Unternehmen steuerlich begünstigen. Denn denen geht es gut.“ Stattdessen könne die Große Koalition darüber nachdenken, Abfindungen und Renten steuerfrei zu stellen, sagte Kahrs. „Das wäre gerechter.“

Parteiinterne Debatte über Rentenkonzept

Neben der steuerlichen Entlastung will die CDU auf einem Gebiet ihre Sichtbarkeit erhöhen, um das sie sich in den vergangenen Jahren kaum gekümmert hat: die Rentenpolitik. Im vergangenen Bundestagswahlkampf hatte die CDU gar auf ein Rentenkonzept verzichtet. Das deutsche Rentensystem sei bis 2030 „stabil aufgestellt“, erklärte die Bundeskanzlerin und damalige CDU-Chefin Angela Merkel.

Ihre Nachfolgerin Kramp-Karrenbauer kündigte nun eine parteiinterne Debatte über ein Rentenkonzept an. Damit setzt die frühere saarländische Ministerpräsidentin, die im Sozialflügel der CDU verankert ist, auch einen eigenen Schwerpunkt.

Die Große Koalition hat eigentlich eine Kommission eingesetzt, die sachlich und fern der politischen Auseinandersetzungen Vorschläge entwickeln soll, wie die Rente nach 2025 vor dem Hintergrund des demografischen Wandels zukunftssicher aufgestellt werden kann. Die Kommission soll ihren Bericht im Frühjahr 2020 vorlegen.

Erklärtes Ziel der Großen Koalition ist, eine Umsetzung der Expertenvorschläge noch in dieser Legislaturperiode zu prüfen. Dass die CDU nun dennoch eigene Vorstellungen entwickeln will, dürfte auch damit zusammenhängen, dass die SPD schon seit Monaten versucht, sich mit rentenpolitischen Forderungen zu profilieren.

Vergangenen Sommer war Vizekanzler Olaf Scholz mit der Idee vorgeprescht, das Rentenniveau bis zum Jahr 2040 zu stabilisieren. Im Koalitionsvertrag ist lediglich von einer Sicherung des Rentenniveaus bis 2025 die Rede. Auch bei der Einführung einer Grundrente will die CDU die Sozialdemokraten unter Druck setzen.

Kramp-Karrenbauer forderte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf, einen Vorschlag für eine Mindestabsicherung für langjährig Beschäftigte vorzulegen, die über dem Sozialhilfesatz im Alter liegt. Der Koalitionsvertrag sieht eine Grundrente für Geringverdiener vor, die 35 Jahre Beiträge gezahlt haben. Angerechnet werden sollen auch Zeiten der Kindererziehung und der Pflege von Angehörigen. Diese Gruppe soll ein Alterseinkommen erhalten, das zehn Prozent oberhalb des Hartz-IV-Satzes liegt.

CDU wirbt für Grundrente

Wenn der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring nun eine Grundrente von zehn Prozent über der Grundsicherung vorschlägt, wiederholt er eigentlich nur das, was die Koalition vertraglich vereinbart hat. Dass die CDU das Thema gerade jetzt in den Vordergrund rückt, dürfte nicht zuletzt mit den diesjährigen Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen zusammenhängen.

Im Osten gingen jetzt die Generationen in Rente, die von gebrochenen Erwerbsbiografien nach der Wende betroffen seien, sagte Kramp-Karrenbauer zum Abschluss der Klausur in Potsdam. „Für sie ist es auch eine Frage: ,Wie wird meine Lebensleistung bewertet?‘.“

Aus dem Arbeitsministerium hieß es, dass sich derzeit eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit der Frage der Grundrente befasse. „Noch im ersten Halbjahr 2019“ werde Heil dann Vorschläge zur konkreten Ausgestaltung präsentieren. Grundsätzlich freue man sich, wenn die Pläne einer Grundrente Unterstützung auch von der CDU-Vorsitzenden bekämen, sagte ein Ministeriumssprecher. Regierungssprecher Steffen Seibert kündigte an, dass vor der Sommerpause ein entsprechender Gesetzentwurf ins Kabinett eingebracht werde.

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