Markus Söder: Umfragen „wichtiger Maßstab“ für Kanzlerkandidatur

Berlin In die Entscheidung über die Frage, wer für die Schwesterparteien CDU und CSU den Kanzlerkandidaten stellt, will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) miteinbeziehen. Er sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, die Entscheidung solle eng mit Merkel abgestimmt werden. „Denn es muss ein gemeinsamer Wahlkampf mit der Bundeskanzlerin werden. Ein Unions-Kandidat kann ohne Unterstützung von Angela Merkel kaum erfolgreich sein.“

Für die Entscheidung spielten auch Umfragen eine Rolle, so Söder. „Sie sind ein wichtiger Maßstab für die Akzeptanz von Personen und Programmen in der Bevölkerung.“ Die Aussage Söders kann als Griff nach der Kanzlerkandidatur der Union gewertet werden: Sein Rivale um die Kandidatur, CDU-Chef Armin Laschet, schneidet in den Umfragen regelmäßig schlechter ab als Söder.

Der CSU-Vorsitzende fand auch lobende Worte für Laschet: „Als Ministerpräsident des größten Bundeslandes leistet er großartige Arbeit. Es geht aber nicht um die Frage von zwei Personen und deren persönliche Ambitionen, sondern um die Zukunft der Union und des gesamten Landes. Diese Verantwortung müssen wir als Parteivorsitzende gemeinsam schultern.“ Eilig hat es Söder mit der Entscheidung nicht: „Wir müssen überlegen, was das Beste für Deutschland und die Union ist. In der Ruhe liegt dabei die Kraft.“

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Nach dem Umfrageabsturz hat sich die Union im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Kantar leicht verbessert. Nach der Kantar-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ legt die Union einen Punkt zu auf 26 Prozent. Die Grünen bleiben bei 23 Prozent und sind zweitstärkste Kraft. Die SPD verliert einen Punkt auf 16 Prozent. Die AfD bliebe bei zehn, die Linkspartei bei neun Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Die FDP gibt einen Punkt ab und erreicht neun Prozent.

Damit wäre rein rechnerisch sowohl eine Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP sowie ein Bündnis aus Grünen, SPD und Linkspartei möglich. Die gegenwärtige große Koalition aus Union und SPD hätte dagegen keine Mehrheit. Die Meinungsforscher von Kantar Emnid befragten 1429 Wahlberechtigte im Zeitraum von 25. bis 31. März 2021.

Die Union war nach der Korruptionsaffäre um mehrere Geschäfte von Bundestags- und Landtagsabgeordneten von CDU und CSU in den Umfragen massiv abgestürzt. Zudem macht den konservativen Parteien das Krisenmanagement der Bundes- und Landesregierungen in der Corona-Politik zu schaffen. In der Bevölkerung zeigen sich immer mehr Menschen unzufrieden im Umgang mit der Krise.

Seehofer: Kanzlerkandidatenfrage gleich nach Ostern klären

Bundesinnenminister Horst Seehofer forderte deshalb eine schnelle Klärung der Kanzlerkandidatenfrage in der Union. „Gleich nach Ostern müssen die personellen und inhaltlichen Fragen zügig geklärt werden“, sagte der CSU-Politiker der „Welt am Sonntag“. „Dass die wichtigsten Fragen noch offen sind, bekommt uns ganz offensichtlich nicht“, sagte er mit Blick auf zuletzt deutlich gesunkene Umfragewerte der Union. „Anhänger und Mitglieder wollen allmählich wissen, wo es lang geht, wofür sie kämpfen sollen.“

Die Verluste bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie die schlechten Umfragewerte im Bund zeigen nach seinen Worten, dass die Union um Platz eins kämpfen müsse. „Das war bis vor kurzem noch jenseits meiner Vorstellung“, räumte Seehofer ein.

In den Umfragen stand die Union zuletzt bei etwa 26 bis 28 Prozent – vor den Grünen. Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, wollen zwischen Ostern und Pfingsten entscheiden, wer als Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl im September antritt. Einen genauen Termin für die Entscheidung gibt es nicht. Laschet und Söder haben ihre Kandidatur noch nicht offiziell angemeldet.

NRW-Ministerpräsident Laschet wird als Chef der großen Unions-Schwester CDU allgemein das erste Zugriffsrecht zugesprochen. Söder betont zwar regelmäßig, sein Platz sei in Bayern – aber auch ihm werden Ambitionen auf das Kanzleramt nachgesagt.

Seehofer sagte der „Welt am Sonntag“, drei Dinge brauche die Union – und zwar schnell: „Erstens eine Strategie. Wo stehen wir inhaltlich, und mit wem könnten wir koalieren? Zweitens: Sie brauchen authentische Politiker, Frauen und Männer.“ Und drittens brauche die Union ein knackiges Zukunftsprogramm. „Wenn das alles passt, dann kann ein Kanzlerkandidat kämpfen, dann kann eine Partei kämpfen – denn sie weiß für was und für wen.“

Mit Jammern habe man mit Sicherheit keinen Erfolg, meinte Seehofer. „Wir haben ein Riesenpotenzial, wir haben es im Kreuz, wieder in den 30-Prozent-Turm vorzustoßen, am liebsten bis nahe an die 40-Prozent-Marke.“ Dazu befragt, ob Söder oder Laschet die besten Voraussetzungen für die Kanzlerkandidatur mitbrächten, sagte Seehofer: „Ein ehemaliger Parteivorsitzender wie ich enthält sich bei diesen Fragen.“

Mitgliederbeauftragter Otte: CDU muss Kanzlerkandidaten stellen

„Die Kanzlerkandidatenfrage muss jetzt im Einvernehmen der Vorsitzenden von CDU und CSU und auch mit der Unionsfraktion im Bundestag entschieden werden“, sagte der CDU-Mitgliederbeauftragte Henning Otte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Denn schließlich wählen die Mitglieder des Bundestages den Bundeskanzler“, begründete der niedersächsische Parlamentarier seine Forderung nach einer Einbeziehung der Fraktion.

Otte unterstrich in dem Zusammenhang: „Die CDU muss den Anspruch haben, den Kanzlerkandidaten zu stellen.“ Dazu müsse Parteichef Armin Laschet bald eine Entscheidung treffen. Er fügte hinzu: „Die Kanzlerkandidatenfrage der Union muss so entschieden werden, dass in Deutschland eine Lust auf Zukunft entsteht.“ Dazu müsse „ein Team präsentiert werden, in dem Köpfe und Inhalte authentisch sind“.

Otte forderte, notwendig sei ein „Kompetenzteam“ für den Wahlkampf und eine künftige Bundesregierung, die beide nicht nach der üblichen Praxis einer Besetzung nach Proporz, sondern nach Authentizität und nach Fachkenntnis zusammengesetzt würden. „Das alte Prinzip, dass jeder jedes Ministerium übernehmen kann - auch ohne vorherige Themenbindung - muss überdacht werden.“

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• rtr
• dpa