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Union Staatshilfen für Banken keine Dauereinrichtung

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erhält für seinen Vorstoß, dass der Bund sich möglichst schnell aus Beteiligungen an geretteten Banken verabschieden soll, Unterstützung aus der Union. Leo Dautzenberg, finanzpolitischer Sprecher der CDU, unterstrich, dass es sich um eine zeitlich begrenzte Lösung handelt.
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Rainer Brüderle steht mit seiner Forderung nach dem Ausstieg aus den Staatshilfen nicht allein. Quelle: dpa

Rainer Brüderle steht mit seiner Forderung nach dem Ausstieg aus den Staatshilfen nicht allein.

(Foto: dpa)

HB DÜSSELDORF. Die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), die Banken sollten Staatshilfen möglichst bald zurückzahlen, findet beim Koalitionspartner Unterstützung. "Die Unterstützungsmaßnahmen des Bundes sind keine Dauereinrichtung. Das ist allen Instituten klar", sagte Leo Dautzenberg, finanzpolitischer Sprecher der CDU, dem Handelsblatt.

Dautzenberg hält es aber für verfrüht, konkrete Rückzahlpläne zu fordern. Zunächst müssten die Zahlen der Commerzbank abgewartet werden, sagte der CDU-Politiker weiter. Wirtschaftsminister Brüderle hatte gesagt, er hoffe, dass sich der Bund in spätestens drei Jahren vollständig aus der Commerzbank zurückziehen könne. Das Bundesfinanzministerium sieht die Bankenhilfen als "zeitlich befristete Stabilisierungsmaßnahme", will aber kein Datum für einen Rückzug des Staates nennen.

Nach Informationen aus Regierungskreisen will sich der Bund von Commerzbank-Chef Blessing und Aufsichtsratschef Klaus-Peter Müller in den nächsten Monaten erneut über diese Themen berichten lassen.

FDP-Finanzexperte Florian Toncar sagte dem Handelsblatt, es sei gut, dass der Bund möglichst schnell zur ordnungspolitischen Normalität zurückkehren wolle. "Wann die Commerzbank die Staatshilfen zurückzahlen kann, hängt aber von der Geschäftsentwicklung sowie den Fortschritten beim Verkauf der Eurohypo und der Integration der Dresdner Bank ab", sagte Toncar.

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2 Kommentare zu "Union: Staatshilfen für Banken keine Dauereinrichtung"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Wenn man solche Artikel liest stellt sich doch immer wieder die Frage nach dem Sinn derartiger Forderungen von Politiker - außer vielleicht Aufmerksamkeit zu erhalten und Stimmung zu machen... es müsste doch im ureigensten interesse der Commerzbank AG liegen, die Staatshilfen möglichst bald zurückzuzahlen und damit ggf. äußere Einflüsse zu verringern - besonders im (egoistischen) Eigeninteresse der Vorstände, wenn man an die Deckelung der bezüge denkt - eine pauschale Rückzahlungsforderung ohne eine wirtschaftliche Grundlage erscheint mir da eher inhaltslos, aber man kann ja erst einmal irgendwelche populistischen Sätze in die Welt schreien und sich wichtig tun ;)

  • Jeder Anteil des Staates an einer bank ist ein Zugewinn für den Staat. Soviel steht fest. Der Staat kann Anteile an banken halten, solange er dies als sinnvoll erachtet.
    Warum sollten die Anteile nicht zusätzlich weiter aufgestockt werden. Es gibt da doch wohl nicht etwa ein Tabu. Noch dazu ein Tabu, das eine sichere Einkommensquelle versiegen lassen will. Der Staat als investor im bankgeschäft. Wäre man dann nicht ebenso klever wie Spekulant und investor zusammen? Ja, ich denke die kommenden Finanzminister wären dann so klever wie Spekulant und investor. Auf Wiedersehen Freie Märkte...aber nicht so schnell!