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Union Trennung von Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur: Schäuble widerspricht CSU-Chef Söder

Wolfgang Schäuble empfiehlt der CDU, mit der Wahl eines neuen Vorsitzenden bis Ende des Jahres zu warten. Bei einer Teamlösung mit Laschet, Merz und Spahn sieht er ein Problem.
23.02.2020 - 11:00 Uhr Kommentieren
Der Bundestagspräsident will die Entscheidung um den CDU-Vorsitz nicht vorschnell treffen. Quelle: obs
Wolfgang Schäuble

Der Bundestagspräsident will die Entscheidung um den CDU-Vorsitz nicht vorschnell treffen.

(Foto: obs)

Berlin In der Union ist ein Konflikt um die Frage ausgebrochen, wie schnell über einen neuen CDU-Vorsitzenden entschieden werden soll. Am Montag trifft sich im Konrad-Adenauer-Haus die Spitze der CDU, das Präsidium und der Bundesvorstand, um darüber zu beraten. Eigentlich will man sich auf einen Fahrplan verständigen, doch die Positionen liegen weit auseinander.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, der in dieser Woche seine Kandidatur angekündigt hatte, sprach sich für eine Entscheidung „deutlich“ vor dem Sommer aus. Und CSU-Chef Markus Söder hatte zuletzt Druck gemacht, dass die CDU schnell über den Vorsitz entscheidet und sich später gemeinsam mit der Schwesterpartei über den Kanzlerkandidaten verständigt.

Dem widerspricht Bundestagspräsident und CDU-Präsidiumsmitglied Wolfgang Schäuble. „Das ist nun genau das Gegenteil von dem, was Frau Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen hat. Ich werbe dafür, am ursprünglich besprochenen Fahrplan der CDU-Gremien festzuhalten“, sagte Schäuble dem Handelsblatt. 

Schäuble empfiehlt seiner Partei, sich bei der Führungsfrage nicht unter Druck setzen zu lassen. „Jedem, der mich fragt, rate ich: Wir müssen jetzt über die inhaltliche Positionierung der CDU sprechen, über das Grundsatzprogramm und erst danach die Personalfrage klären. Das reicht Ende des Jahres oder Anfang des kommenden Jahres völlig aus“.

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    Der CDU-Politiker warnte vor weiteren ungeklärten Machtfragen. „Ansonsten haben wir demnächst einen neuen CDU-Chef, aber das grundlegende Problem der Trennung von Parteivorsitz und Kanzleramt nicht gelöst“, sagte Schäuble und verwies auf die Erklärung der Kramp-Karrenbauers zu ihrem Rückzug von der Parteispitze.

    Sie habe doch gesagt, „dass sich die Trennung von Parteivorsitz und Kanzleramt nicht bewährt habe“. Sollte die CDU nun schnell einen neuen Parteichef bestimmen, würde auch dieser lange Zeit das Problem haben, sich neben Kanzlerin Angela Merkel profilieren zu müssen.

    Kritik an Teamlösung

    Kramp-Karrenbauer hatte vor zwei Wochen erklärt, dass sie keine Kanzlerkandidatur anstrebe. Nachdem ein Kanzlerkandidat gefunden sei, werde sie auch den Parteivorsitz abgeben. In dieser Woche hatte die Noch-CDU-Chefin Vier-Augen-Gespräche mit möglichen Nachfolgern geführt.

    Dazu zählen der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn. Zudem hatte Kramp-Karrenbauer auch mit Norbert Röttgen gesprochen, nachdem dieser überraschend seine Kandidatur um den Parteivorsitz angekündigt hatte.

    Die von den möglichen CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Armin Laschet, Friedrich Merz und Jens Spahn ins Spiel gebrachte Teamlösung sieht Schäuble zunächst als Vorschlag, die Partei zu einen. „Dahinter verbirgt sich der Wunsch, Personalstreit zu vermeiden“.

    Nur, so Schäuble weiter, „konnte man sich aber wohl nicht darauf einigen, wer das Team anführt“. Obwohl Schäuble den Gesundheitsminister Jens Spahn als „Politiker mit weit überdurchschnittlichen Begabungen“ bezeichnete, wollte er keine Empfehlungen für den Parteivorsitz abgeben, auch nicht für Friedrich Merz, für den er sich früher ausgesprochen hatte. „Wir haben jetzt noch eine völlig offene Situation“, sagte er.

    Mehr: Schäuble fordert wehrhaften Staat gegen Rechtsterror

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