Union und FDP Kritik an den Euro-Kritikern

Seit Wochen werden aus Union und FDP Stimmen laut, die sich gegen Hilfsaktionen für klamme Euro-Staaten wenden. Nun schlagen die Parteiführungen zurück: Die Koalition fürchtet um ihre Mehrheit für den Rettungsschirm ESM.
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Die Koalition fürchtet um ihre Mehrheit für den dauerhaften Rettungsschirm, über den Bundestag und Bundesrat abstimmen müssen. Quelle: dpa

Die Koalition fürchtet um ihre Mehrheit für den dauerhaften Rettungsschirm, über den Bundestag und Bundesrat abstimmen müssen.

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BerlinWenn es um den Euro geht, sind die Koalitions-Abgeordneten Frank Schäffler, Hans-Peter Willsch und Peter Gauweiler seit Wochen beliebte Interviewpartner. Die drei Politiker aus FDP, CDU und CSU lehnen Finanzhilfen für Griechenland und andere angeschlagene Euro-Staaten ab und sind damit zu Kronzeugen für den Unmut geworden, den die immer neuen Hilfsaktionen für Griechenland, Portugal und Irland auch in der Koalition auslösen.

Jetzt aber wollen die Parteiführungen von CDU und FDP offenbar zurückschlagen. Denn es gilt sicherzustellen, dass die Koalition im Herbst eine Mehrheit für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM hat, über den Bundestag und Bundesrat abstimmen müssen. Und trotz des demonstrativen Optimismus etwa von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zeigt die immer wildere Debatte über einen möglichen Schuldenschnitt Griechenlands oder gar die Wiedereinführung der Drachme Wirkung: Nach Angaben von Schäffler haben sich bereits 14 FDP-Bundestagsabgeordnete gegen den ESM positioniert.

Nachdem man die Debatte lang schleifen ließ, wollen die Parteiführungen nun dagegenhalten. Teil der Strategie ist eine offensivere Auseinandersetzung mit den Kritikern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Fraktionschef Volker Kauder beklagten etwa in der Unionsfraktion, dass Ökonomen wie der Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn mit steilen Thesen zum Austritt Griechenlands aus der Eurozone die Märkte, die Öffentlichkeit und die Abgeordneten verunsicherten. Der finanzpolitische Sprecher der Union, Klaus-Peter Flosbach, ging zudem Gauweiler und Willsch nach Angaben von Teilnehmern an und rechnete vor, dass ein Ausschluss Griechenlands aus dem Euro die Schulden weiter in die Höhe treibe.

Ähnlich war es im geschäftsführenden Vorstand der Unionsfraktion am Montag. Als dort das Stichwort „Drachme“ fiel, intervenierte nach Angaben von Teilnehmern sofort Fraktionsvize Michael Meister.

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13 Kommentare zu "Union und FDP: Kritik an den Euro-Kritikern"

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  • Ich fürchte, es wird noch lange Zeit keinen echten (!) Bürger-Widerstand/Aufstand in Deutschland geben !!
    Der "typische Deutsche" ist dazu zu bequem...vielleicht auch zu fett, um den Arsch hoch zu bekommen !
    Vermutlich wird es erst dann dazu kommen, wenn in den Sparbüchern, auf den Kontoauszügen, in den Rentenpapieren ---> nur noch 0,00 € steht !! Erst dann wird sich der DDM (DeutscheDummMichl) verwundert die Augen reiben und -wenn er nix mehr zu fressen hat- seinen Allerwertesten bewegen !
    Wir, DAS VOLK, VERSAUEN GERADE DIE ZUKUNFT UNSERER KINDER !!!!!!!

  • Bin gegen ein Europa was sich zerstört!! Ich bin für ein Europa was zusammen hält, aber ohne eine Währung ohne Diktaktur Verhältnisse wie jetzt.

    Deswegen gehen überall in EU die Leute auf den Straßen, weil kein Land mehr in Demokratisch ist alles über Kopf des Volkes entschieden wird nur Geld für Banken und Industrie da ist und uns nimmt man alles was man in Jahrzehnten aufgebaut hat.

    Ich lasse in einer Schublade packen ich will nur ein Leben haben das habe in diese Gesellschaft nicht mehr weil alles hier ist egal ob dich anstrengst es egal welche Noten du hast wie du leisten kannst, man ist nur am arbeiten und hat trotzdem fast nur Sorgen so gehts ganz Europa !!!
    Das hat man geschaffen Das Politiker alle Verbrecher sind anders kann man das nicht bezeichnen sie tuen NICHTS fürs VOLK so mit sich Fehl am Platz.

    Ich bin für eine friedliche Revolution weil man uns da zu nötig :( man redet von Frieden und Demokratie aber ihre Handlungen zeigen ein anderes BILD.
    Um so mehr freut mich das Großteil in EU auf wacht und klar hin sieht das Ursache nicht Links nicht Rechts kein Griechenland oder Spanien ist sondern Politiker die für Industrie und Banken dabei helfen uns kaputt zu machen.
    Also laßt euch nicht in Schublade stecken und kämpft für euer Recht in Freiheit zu leben.

  • Die europäische Währungsunion ist gescheitert, nur will es keiner der verantwortlichen EUromantikern zugeben.
    Viele Fachleute haben schon vor der Euro Einführung gewarnt.
    Der Fehler ist die Einheitswährung Euro selber!
    Eine einheitliche Währung für Volkswirtschaften mit so unterschiedlicher Produktivität, Ausrichtung, Leistungs- fähigkeit und bereitschaft ist ökonomisch gröbster Unsinn.
    Eine Währung hat die wichtige Funktion, Ungleichgewichte in den Außenbilanzen zwischen einzelnen Volkswirtschaften auszugleichen. Der Euro vernichtet dieses Basiselement. Deshalb muß die Anpassung über die Realwirtschaft, sprich Löhne und Preise, erfolgen. Die Folge sind Rezession, wegbrechen der Staatseinahmen, abhängigkeit der schwächeren Ländern von permanenten! Transferleistungen.
    Die EU Diktaturwährung TEuro, versklavt die freien Völker Europas, indem sie die einen zu Almosenempfängern degradiert und die anderen ausplündert.
    Der Euro ist ein frankensteinsches Monstrum, welches nur durch die Politik und unvorstellbare Mengen an Subventionen, siehe ESM, künstlich am Leben erhalten wird.
    Und dies alles zu Lasten des Steuerzahlers!
    Ein freies und gesundes Europa und auch Deutschland braucht keine Währungsunion!!
    Die Verletzung geltenden Rechts mit dem Bruch des Lissabon Vertrages gegen das "No Bail Out" Gesetz Art. 125 AEUV (früher Art. 103 EG) zeigt das wahre Gesicht der EU, die Recht beugt und Gesetze bricht und ändert wie es für sie gerade zweckmäßig ist.
    Über die mafiösen Strukturen innerhalb der EU die Korruption möglich machen (z. B. Ex-Ösi Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ! und andere bereits überführte und zurückgetretene ** Verbrecher) wollen wir hier erst gar nicht reden.
    Die EU ist eine despotische, undemokratische, ja diktatorische Organisationen; ohne jegliche demokratische Legitimierung der Bürger welche von dieser zur Erreichung eigenster Interessen ausgebeutet werden. Der Rettungsschirm ist Augenwischerei, er hilft den Ländern leider nicht wie man sieht!

  • Habe mir gerade auf dem Zensierten Dumm Fernsehn M. Illner angesehen.

    Dem CDU Heini Kampeter stand seine Ratlosigkeit wenn es um die Kernprobleme des Euros ging, gerade zu ins Gesicht geschrieben. Es fiel ihm sichtlich schwer, die Leute weiterhin mit Phrasen wie der Euro ist alternativlos, der Euro ist gut für "BRD", etc. ihr wißt schon, zu belügen. Deshalb ließ er sich wohl zu der einzig wahren Aüßerung verleiten: Der Euro ist ein POLITISCHES Projekt, herbeigeführt von den charakter- und heimatlosen EUrophilen der EinheitsbreiPar tei, welche anstatt für ein starkes Deutschland einzutreten, ihr Heil in der EU Diktatur suchen.

    Als dem grünen Spinner Giegold nichts mehr einfiel womit er hätte argumentieren können, wurde schnell die "Rechtspopuliste nkeule" bemüht um alle Kritiker der Diktatwährung mundtot zu schlagen. Im Anschluß die WelkriegII Keule aus der Ökobaumwolltrag etasche herausgezogen und losgebrabelt, die bösen Deutschen sollten mal wieder erinnern welche Schandtaten sie begangen hätten, wie gut die restliche Welt doch zu ihnen war, und daß die Deutschen doch dankbar sein sollen jetzt zurückzahlen zu dürfen.
    Anstatt die realen Probleme zu sehen die vom Euro ausgehen wird populistisch der deutsche Schuldkomplex bemüht.
    Wie krank muß so ein Hirn sein, oder wie oft wurde dieses Psychot im Kindergarten wohl verprügelt, daß so eine die Realitäten leugnende Persönlichkeit daraus werden kann.?
    Dieser Spinner kannte beim Reden weder Punkt noch Komma und ließ sich auch von der Moderatorin nicht bremsen, voll krank!
    Typischer überheblicher arroganter realitätsfremder grüner Oberlehrer.
    Leute, wer sowas wählt, ist verantwortungslos.
    Das muß man jedem mit dem man ins Gespräch kommt klar machen, was die "Grünen" und ihr Gedankengut wirklich sind. Es gibt viele Leute welche die Grünen nur als Naturschutz und Anti Atomkraft Partei sehen und diese deshalb wählen!

  • Dazu kommt das Gefühl, dass uns die Wahrheit nur scheibchenweise präsentiert wird, um Deutschland den Wohlstand schleichend zu entziehen, damit Inflation und Verlust an Kaufkraft nicht bewußt wahrgenommen werden.

    Spätestens wenn Dracula Chef der EZB wird, sind alle wichtigen Posten im Politbüro in die Hände der PIGS oder Länder die von der EUdSSR profitieren. Ein Skandal ohne gleichen (nicht die Geldgeber haben das Sagen, sondern die Geldnehmer)!

  • Als vor etwa einem Jahr die Griechenlandkrise hochkochte, haette man nicht einmal Bierdeckel und Bleistift gebraucht um die Situation zu analysieren. Der Schuldenberg war so hoch, dass das Land nicht gleichzeitig seinen staatlichen Aufgaben nachkommen und seine Schulden bedienen konnte. Neue Schulden wurden aufgenommen um alte Schulden zu bedienen. Der europaeischen Oeffentlichkeit wurden unrealistische Konzepte vorgerechnet. Griechenland kann dieser Schuldenkrise nicht durch Wachstum entfliehen, denn Sparmassnahmen daempfen Kaufkraft und Konsum, Steuererhoehungen daempfen Investitionen. Der angestrebte Privatisierungserloes von 50 Mrd. Euro war ein schlechter Witz. Niemand wird extravagante Preise fuer griechische Staatsunternehmen zahlen, weil diese Firmen nur durch Entlassungen, begleitet von gewalttaetigen Arbeitskaempfen, saniert werden koennen.

    Griechenland kann seine wirtschaftliche Leistungsfaehigkeit nur dann wieder erlangen, wenn man dem Land einen Teil seiner Schuldenbuerde abnimmt. Umschuldung! Unsere Politiker haben ueber ein Jahr erfolgreich genau das Gegenteil gemacht: Sie haben die Schulden Griechenlands weiter in die Hoehe getrieben! Griechenlands Schulden sind heute hoeher als vor einem Jahr, die Genesung, vor einem Jahr schon unmoeglich, ist noch viel unrealistischer geworden.

    Alle diese Taeuschungsmanoever dienten nur dem Ziel, den unausweichliuchen GAU zu verschieben und privaten Gaeubigern Zeit zu geben ihre Kredite an die oeffentliche Hand weiterzureichen. Wer jetzt nicht sieht, dass das Projekt Griechenland und das Projekt Rettungsfonds gescheitert ist und wer dieses Spiel als Regierungsmitglied oder als Abgeordneter mitmacht, ist entweder unverantwortlich, inkompetetent, korrupt oder einfach nur daemlich.

  • Die EUdSSR und die Fehlkonstruktion "Euro" gehören auf die Müllhalde der Geschichte. Aber selbst wenn der Bundestag jetzt dagegen stimmen sollte. Für mich ist keine Partei im Bundestag wählbar. Das Vertrauen, dass die etablierten Parteien für den deutschen Bürger die Interessenvertretung wahrnehmen ist bei mir nachhaltig zerstört.

    Die vertreten die PIGS, Konzerne, Bilderberger und was weiß ich wen noch, aber nicht den deutschen Bürger.

    Auch die deutsche (gleichgeschaltete) Meinungsmache-Presse ist bei mir völlig unten durch. Man sollte sie zusammen mit den etablierten Parteien in die Wüste prügeln und die Schmarotzer-Diktatoren Juncker und Baroso gleich hinterher!

    Das einzige was Deutschland retten kann ist wenn trotz Jahrzente Gehirnwäsche in Schulen und Fernsehen, die Menschen ihr Gehirn mal benutzen und eine patriotische Partei Wahlerfolge feiert!

  • Alles nur Panikmache.Die SPD und erst recht die Grünen werden doch dafür stimmen. Zusammen haben die bestimmt 75%. Was soll diese Scheindebatte und Tumult um Abweichler. Ausserdem ist das die Pflicht eines jeden Abgeordneten im Sinne der Wählenden zu entscheiden. Das Thema EUR wird sich hoffentlich schon vorher entschieden/verabschiedet haben, Bitte!

  • wenn der rettungsschirm esm 2013 im deutschen parlament
    gesetzlich verabschiedet wird ,dann kommt es in de zum
    super-gau .die politiker können in diesem fall schon mal die koffer packen .

  • die paar die es geschnallt haben und aufbegehren sollen sich ja nicht mundtot machen lassen von der Mehrheit der Politiker Deppen.

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