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Union und SPD GroKo streitet über Taschengeld für Asylbewerber und Merkel-Rückzug

Die Profilierungsversuche von Union und SPD machen das Regieren in der Großen Koalition immer schwieriger. Neuer Streit droht wegen der Asylpolitik.
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Die Zukunft der Koalition wird zunehmend unsicher. Quelle: imago/Emmanuele Contini
Kramp-Karrenbauer, Nahles und Merkel (v. l.)

Die Zukunft der Koalition wird zunehmend unsicher.

(Foto: imago/Emmanuele Contini)

Berlin Die Asylpolitik ist sicher eine der gefährlichsten Fronten im Verhältnis zwischen Union und SPD. Mehr als einmal führte der Flüchtlingsstreit die Große Koalition an den Rand des Abgrunds. Und neuer Zwist ist absehbar. Wie das Handelsblatt bereits berichtet hatte, liegt seit Januar ein Entwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Anpassung der Asylbewerberleistungssätze im Kanzleramt.

Diese sind seit 2016 nicht erhöht worden. Laut einem Bericht der „Bild am Sonntag“ soll das Taschengeld für alleinstehende Asylbewerber von 135 auf 150 Euro im Monat angehoben werden. Für Ehepartner steigt der Satz von 122 auf 136 Euro, für Kinder bis fünf Jahre von 79 auf 84 Euro.

In der Union gibt es aber Befürchtungen, dass die – verfassungsrechtlich gebotene – Anpassung ein Anreiz für weitere Migranten sein könnte, sich erst auf den Weg nach Deutschland zu machen. Die Erhöhung sei deshalb mit seiner Partei nicht zu machen, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume. „Das Asylrecht ist für Schutzsuchende, nicht für Taschengeldsuchende.

Kompromissbereiter äußerte sich CDU-Innenexperte Armin Schuster: „Wenn wir das in einem Zug mit der Absenkung der Asylbewerberleistungen für Dublin-Fälle, ausreisepflichtige Identitätstäuscher und Mitwirkungsverweigerer verbinden, lässt sich darüber verhandeln“, sagte Schuster dem Handelsblatt.

Der alte Streit, wie viel Integration sein soll und wie viel Abschreckung sein muss, dürfte in den kommenden Wochen also erneut aufbrechen. So will die Union etwa Leistungen für Asylbewerber kürzen, für die nach dem sogenannten Dublin-Verfahren eigentlich ein anderes EU-Land zuständig ist.

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Auch wer eine falsche Identität angibt oder bei der Beschaffung von Ersatzpapieren nicht kooperiert, soll Kürzungen hinnehmen müssen. Für die SPD, die sich als humanitäre Stimme in der Asylpolitik sieht, dürfte das nur schwer zu schlucken sein. In der Union hingegen sehen die neuen Parteichefs Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Markus Söder (CSU) in einer härteren Gangart gegen Flüchtlinge eine Chance, der AfD Wähler abzujagen.

Das Asylthema ist dabei längst nicht das einzige, das Union und SPD zur Profilierung gegen den Koalitionspartner nutzen wollen. Die Parteien streiten über die Reform des Sozialstaats, die Soli-Abschaffung oder die Arbeitsmarktregulierung. Auch beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz gibt es – ähnlich wie in der Asylpolitik – Stimmen aus der Union, denen‧ die von Innenminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegten Zuzugsregelungen viel zu weit gehen.

SPD versucht Profil schärfen

Bei der SPD ist der Profilierungsdrang umso größer, als der durch das Grundrenten-Konzept von Arbeitsminister Heil ausgelöste Umfrageschub langsam schon verpufft. In der am Wochenende veröffentlichten Forsa-Umfrage ist die SPD im Vergleich zur Vorwoche wieder um einen Punkt auf 15 Prozent gefallen. Die Union konnte dagegen um einen Punkt zulegen.

Am Wochenende unternahm Familienministerin Franziska Giffey einen neuen Versuch, das soziale Profil ihrer Partei zu schärfen. In der „Osnabrücker Zeitung“ schlug sie vor, Scheidungsväter besserzustellen. Sie sollen weniger Unterhalt zahlen müssen, wenn das Kind viel Zeit bei ihnen verbringt oder sogar ein eigenes Zimmer hat.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, bei Umgangsregelungen und Unterhalt stärker zu berücksichtigen, wenn getrennt lebende Elternteile sich beide um die Kinder kümmern wollen. Auch das könnte aber bereits als SPD-Werbung für die Zeit nach der Großen Koalition verstanden werden.

Denn die „Bestandsaufnahme“ zur Halbzeit der Legislaturperiode, die Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben, rückt immer näher. Im Herbst wollen beide Seiten entscheiden, ob sich eine Fortsetzung der Zweckehe lohnt.

Früher Merkel-Rückzug?

Für die SPD wäre das Bündnis beendet, sollte CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer vor Ende der Wahlperiode versuchen, Angela Merkel als Kanzlerin zu beerben. Juso-Chef Kevin Kühnert betonte, dass seine Partei das als Aufkündigung der Geschäftsgrundlage werten würde.

Die Diskussion war von der Werteunion ausgelöst worden, einer besonders konservativen Gruppe von Unionspolitikern. Ihr Chef Alexander Mitsch hatte am Freitag einen baldigen Wechsel im Kanzleramt ins Gespräch gebracht.

Mehrere Ministerpräsidenten der CDU warfen der SPD daraufhin vor, eine sinnlose Debatte zu befeuern. Die Frage nach einem vorzeitigen Rückzug von Kanzlerin Merkel stelle sich nicht, sagte Saarlands Regierungschef Tobias Hans (CDU) der Funke-Mediengruppe. Das Verhalten führender Sozialdemokraten sei „unverständlich, unverantwortlich und koalitionsschädigend“.

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