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Union und SPD Neuvermessung der Volksparteien – „Der Ernst der Lage ist allen vollkommen klar“

Für Union und SPD sind die Ergebnisse der Europawahl desaströs. Und sie werfen auch Fragen für die weitere Arbeit der Großen Koalition auf.
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„Der Ernst der Lage ist allen vollkommen klar“, sagt die SPD-Parteichefin. Quelle: Reuters
Andrea Nahles

„Der Ernst der Lage ist allen vollkommen klar“, sagt die SPD-Parteichefin.

(Foto: Reuters)

BerlinWer sich nach dem desaströsen Abschneiden bei der Europa-Wahl und den Wahlen in Bremen ein Bild von der Stimmung in der SPD machen will, wirft einen Blick in das Papier, das das „Forum Demokratische Linke“ am Montag veröffentlichte. „Die Partei steht am Abgrund. Wir werden uns mit der bisherigen Erklärungsrhetorik von Fraktions- und Parteispitze nicht zufriedengeben“, steht da gleich zu Beginn.

„Die SPD ist eine Mitgliederpartei, sie gehört nicht den Spitzen von Partei und Fraktion für den eigenen Machterhalt.“ Nur unwesentlich milder fiel ein gemeinsames Papier von SPD-Vize Ralf Stegner, Juso-Chef Kevin Kühnert und Fraktionsvize Matthias Miersch aus, die auch dem linken Parteiflügel angehören.

Parteichefin Andreas Nahles zeigte sich am Montag zerknirscht und reumütig: „Der Ernst der Lage ist allen vollkommen klar“, sagte sie. Der Absturz bei der Europawahl auf nur noch 15,8 Prozent sei eine Zäsur. Interne Analysen hätten ergeben, „dass wir eine nicht genügende Strategiefähigkeit haben“, monierte Nahles und fragte: „Wie können wir die wiedererlangen?“ Die engere Parteiführung werde Vorschläge erarbeiten und bei einer Klausurtagung am 3. Juni diskutieren. Rücktritt? „Die Verantwortung, die ich habe, spüre ich, die will ich aber auch ausfüllen“, sagte sie.

Doch wird der Rücktritt von Nahles in der Partei offen diskutiert. In der Bundestagsfraktion hat etwa der Abgeordnete Michael Groß eine Sondersitzung „zur Nachbereitung der Europawahl“ beantragt. Schon vor dem desaströsen Abschneiden bei der Europa- und Bremen-Wahl hatte es Forderungen gegeben, Nahles möge eine Sondersitzung einberufen, was bislang abgeblockt worden war.

„Nach den sehr bedauerlichen und desaströsen Ergebnissen der SPD bei den Wahlen muss klargestellt werden, ob die SPD-Bundestagsfraktion hinter ihrer Vorsitzenden steht oder nicht“, forderte Groß nun. „Entweder sie wird breit gestützt oder nicht.“ Die Spekulationen müssten enden.

Am Montagnachmittag trafen sich Nahles und die Spitzen der Koalition im Kanzleramt. Offiziell ging es um die Frage, wer neuer EU-Kommissionspräsident werden solle. Doch ging es zwangsläufig auch um die weitere Arbeit der Großen Koalition. Schließlich stecken auch CDU und CSU in einem Dilemma: Sie werden nicht mehr nur von der AfD bedrängt, sondern vor allem von den Grünen, die bei den Jungwählern klar vorne liegen und sich anschicken, die SPD als Nummer zwei im Parteienspektrum abzulösen.

Seit den Wahlen in Hessen und Bayern im vergangenen Jahr befindet sich die Partei im Höhenflug. Im Vergleich zur Bundestagswahl verlor die Union bei der Europawahl gut 1,1 Millionen Wähler an die Grünen und 230 000 an die AfD.

Entsprechend stellte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag nach den Gremiensitzungen die Frage: „Wenn wir in dieser Mittelposition in einer hoch kontroversen Zeit sind: Werden wir in dieser Kontroverse zerrieben oder können wir mit unserem Charakter als Volkspartei Angebote machen, die beide Pole zusammenbringen?“

Grundlegende Operation

Es stelle sich die Frage, „ob das Prinzip der Volkspartei noch taugt“. Es gehe um eine „grundlegende Operation“, die „die Hauptaufgabe für die kommenden zwölf bis 18 Monate sein“ werde. CSU-Chef Markus Söder forderte neue Angebote der Parteien, in denen sich junge Menschen einbringen können. Und die Koalition in Berlin müsse endlich „Schwung bekommen“ und so wieder im Ansehen steigen.

Es geht ans Eingemachte für die Union. „Das Ergebnis ist das historisch schlechteste Wahlergebnis, dass die CDU eingefahren hat“, räumte Kramp-Karrenbauer ein. Von einer „schonungslosen, offenen und ehrlichen Analyse“ war die Rede, „eigene Fehler“ seien angesprochen worden: Die Partei habe schlecht kommuniziert, zentrale Themen nicht erkannt und müsse mit dem Vorwurf des Rechtsrucks leben.

Bereits auf der Klausur der Parteiführung am Wochenende sollen Konsequenzen gezogen werden. Es gehe um eine „inhaltliche Neuaufstellung“, etwa mit Blick auf die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen oder das Klimaschutzgesetz.

„Bis zum Herbst 2020“ wolle sich die CDU ändern und auf dem Bundesparteitag neben einem Grundsatzprogramm und dem Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl auch eine neue Organisation der Partei beschließen. Sie stelle sich „ganz bewusst in den Dienst der Partei“, erklärte Kramp-Karrenbauer weiter und schloss damit einen möglichen Wechsel ins Kabinett aus.

Personelle Änderungen im Kabinett seien Sache der Regierungschefin. Sie sei Parteivorsitzende und plane keine Veränderungen, auch nicht auf der Position des in die Kritik geratenen Generalsekretärs Paul Ziemiak.

Mehr: Die Zeit der „Großen Koalitionen“ ist vorüber, meint Daniela Schwarzer. Lesen Sie hier, warum die Politikwissenschaftlerin das vor allem als Chance sieht.

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