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Union und SPD Zweifel an AKK und Scholz: Die GroKo lähmt sich selbst

Vor den Wahlen in Sachsen und Brandenburg hadert die GroKo mit neuen Projekten. Bei der CDU werden die Zweifel an Annegret Kramp-Karrenbauer immer größer.
3 Kommentare
An der Bundesvorsitzenden der CDU mehren sich die Zweifel. Quelle: dpa
Annegret Kramp-Karrenbauer

An der Bundesvorsitzenden der CDU mehren sich die Zweifel.

(Foto: dpa)

Berlin Den Koalitionsausschuss am Sonntagabend hat Angela Merkel (CDU) noch mitgemacht, bevor sich die Kanzlerin in dieser Woche den internationalen Verpflichtungen widmet. Am Montag traf sie den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán in Sopron zu einem Festakt anlässlich der ersten Massenflucht von DDR-Bürgern vor 30 Jahren.

Danach ging es für Merkel weiter nach Island zum Treffen der skandinavischen Regierungschefs. Und Ende der Woche steht dann der G7-Gipfel im französischen Biarritz an, wo Merkel unter anderem auf US-Präsident Donald Trump trifft. Während sich die Kanzlerin um die große Weltpolitik kümmert, schleppt sich ihre Große Koalition in Berlin durch die Tiefen der Innenpolitik: Grundrente, Abbau des Solidaritätszuschlags, Mieterschutz.

Auf die sonst üblichen Bilder mit Weingläsern in der Hand auf dem Kanzlerbalkon wird verzichtet. Die Stimmung ist schon lange nicht mehr danach. Ein bisschen was geht voran, doch es wirkt alles mühselig, was auch an der Schwäche der Protagonisten liegt. Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sollte der Partei wieder Selbstbewusstsein bringen, aber sie stolpert derzeit von einer PR-Panne zur nächsten.

Und bei der SPD ist ohnehin Dauerkrise. Am Sonntagabend im Kanzleramt gratulierten die Koalitionspartner zwar höflich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zu seiner Bewerbung um den Parteivorsitz. Aber dass die Sozialdemokraten derzeit mit fünf Leuten beim Koalitionsausschuss auflaufen müssen, verdeutlicht den Selbstfindungsprozess. Neben Scholz nahmen die Interimsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel, Manuela Schwesig und Malu Dreyer sowie der Übergangschef der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, teil.

Manch einer bei Union und SPD fühlt sich da schon wie in einer Interimskoalition. Bisher war die Unzufriedenheit vor allem aufseiten der Genossen groß, doch auch bei der Union sinkt die Stimmung, was vor allem mit der Performance von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer zu tun hat. Die neue Verteidigungsministerin brach am Montagmorgen zu ihrem ersten Truppenbesuch nach Jordanien auf.

Eigentlich eine unaufgeregte Meldung. Aber in der Union fürchten inzwischen einige bei jedem Auftritt Kramp-Karrenbauers, sie könnte wieder eine missverständliche Äußerung von sich geben. Die Reise überstand sie ohne politischen Schaden. Anders noch, als sie kurz zuvor den wahlkämpfenden Parteifreunden in Brandenburg, Sachsen und Thüringen einen Bärendienst erwies.

In einem Interview hatte AKK den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der als Sprachrohr der konservativen CDU-Splittergruppe Werteunion auftritt und in Ostdeutschland Wahlkampf macht, scharf angegangen. „Ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet“, sagte Kramp-Karrenbauer. Auf die Frage nach einem Parteiausschluss antwortete sie nicht mit einem klaren Nein, sondern verwies auf „hohe Hürden“.

Als in der Partei der Ärger hochkochte, sah sich Kramp-Karrenbauer zur Klarstellung gezwungen, dass sie keinen Parteiausschluss gefordert habe. Zwar teilt man in Parteivorstand und auch in der Fraktion die inhaltliche Einschätzung zu Maaßen, und viele sind ebenfalls genervt von der permanenten Selbstdarstellung des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten. Aber warum Kramp-Karrenbauer nun ausgerechnet zwei Wochen vor den Wahlen in Brandenburg und Sachsen die Debatte über Maaßen befeuerte, die im Zweifel eher der AfD nutzen dürfte, versteht in der Partei kaum jemand.

Kritik nur aus der dritten Reihe

Und es ist nicht die erste Panne der neuen CDU-Chefin. Lange fand sie nicht die richtige Reaktion auf die Klimadebatte und die CDU-Kritik von Youtubern, schließlich äußerte sie sich missverständlich über Regeln für Meinungsäußerungen im Internet. „Schwer erklärbar“, sagt ein führender CDU-Politiker über die Pannenserie. Nun ist die CDU aber – anders als die SPD – keine Partei, die schnell die Messer hinter dem Rücken der Vorsitzenden wetzt.

So gab es öffentliche Kritik nur aus der dritten Reihe. Viele CDU-Vordere sammelten sich am Wochenende eher um die Chefin, verwiesen wieder und wieder auf ihren ersten Erfolg als Verteidigungsministerin: Soldaten in Uniform sollen kostenlos Bahnfahren dürfen. Das macht aber auch deutlich: Alle in der Partei wissen, dass Kramp-Karrenbauer nun dringend Unterstützung bei der Vermarktung kleiner Erfolge braucht.

Hinter vorgehaltener Hand äußern jedenfalls die Ersten in der Unionsfraktion leise Zweifel, ob Kramp-Karrenbauer als Parteichefin und Kanzlerkandidatin die Richtige sei. Noch sind das vor allem die früheren Unterstützer von Friedrich Merz. Bei denen dürfte aber auch Frust hochkommen, dass Kramp-Karrenbauer einen nahezu perfekten innerparteilichen Wahlkampf führte und ihre Fehler dann erst nach ihrer Wahl zur Vorsitzenden anfingen. Bei Merz war es eher umgekehrt.

Kein einfacher September für Kramp-Karrenbauer
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3 Kommentare zu "Union und SPD: Zweifel an AKK und Scholz: Die GroKo lähmt sich selbst "

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Da ist was dran. Trotzdem kann AKK für mich nicht Kanzler. Da fehlt einfach politischer Instinkt.

  • Sehe ich nicht so. Nicht erst seit der Sommerpause sondern seit diese Regierung im Amt ist, ist sie überwiegend mit sich selbst beschäftigt, einschließlich der Chefin. Die tingelt nur noch durch die Lande und schwadroniert vom Klimawandel, anstatt sich um dringende Probleme zu kümmern.

  • Die Erkenntnis, dass AKK nicht die richtige Person ist um der CDU wieder Strahlkraft zu verleihen
    kommt spät, - wird mit Sicherheit zu neuen Diskussionen frühen.