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Union Werte-Union für Minderheitsregierung im Fall des GroKo-Scheiterns

Der konservative Flügel der Union geht davon aus, dass die GroKo nicht mehr lange hält. Eine Minderheitsregierung könnte ein „Befreiungsschlag“ sein.
Update: 15.06.2019 - 13:44 Uhr Kommentieren
Der frühere Chef des Verfassungsschutz wird eine Rede auf dem Bundestreffen der Werte-Union halten. Quelle: dpa
Hans-Georg Maaßen

Der frühere Chef des Verfassungsschutz wird eine Rede auf dem Bundestreffen der Werte-Union halten.

(Foto: dpa)

Filderstadt Die konservative Werte-Union befürwortet eine Minderheitsregierung, falls die große Koalition in Berlin platzen sollte. „Wir sind der Meinung, dass eine Minderheitsregierung ein interessanter Befreiungsschlag sein könnte“, sagte Bundeschef Alexander Mitsch der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Damit könne ein Wettbewerb um die besten politischen Lösungen entstehen. „Das würde die Diskussion in Deutschland neu beleben.“ Die Werte-Union hatte sich zuletzt auch wiederholt für einen Rückzug von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgesprochen.

Die Mitglieder der konservativen Gruppierung innerhalb von CDU und CSU kommen am Samstag zu ihrem Bundestreffen in Filderstadt bei Stuttgart zusammen. Mitsch stellt sich dort zur Wiederwahl. Als Gastredner fungieren unter anderem der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sowie der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt.

Eine Minderheitsregierung müsste sich im Bundestag immer wieder Mehrheiten für politische Projekte suchen. Angesichts der Probleme in der GroKo meinte Mitsch aber: „Ich glaube nicht, dass eine Minderheitsregierung weniger Lösungskompetenz hätte als die große Koalition.“ Wenn die CDU bei der inneren Sicherheit, bei Steuerabsenkungen und bei der Begrenzung der Zuwanderung nicht vorankomme, müsse sie sich fragen, ob die GroKo noch einen Sinn habe.

Die Werte-Union sieht sich nach Mitschs Worten darin bestätigt, dass die GroKo keine gute Entscheidung gewesen ist. Nach seinem Eindruck beinhalte der Koalitionsvertrag zu 70 Prozent SPD-Inhalte. Auch die Ressortverteilung sei nicht von Vorteil für die Union gewesen. „In den letzten Jahren hat die GroKo keine wesentlichen CDU-Inhalte umsetzen können.“ Mitsch geht davon aus, dass die schwarz-rote Bundesregierung nicht bis 2021 halten, sondern möglicherweise schon nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im Herbst auseinandergehen wird.

Die Werte-Union hatte sich vor rund zwei Jahren gegründet. Sie hat nach Angaben eines Sprechers rund 2000 Mitglieder und 200 Fördermitglieder. Die CDU hatte im Januar 2019 insgesamt rund 415.000 Mitglieder, die CSU zuletzt etwa 139.000.

Maaßen erklärte am Samstag im Deutschlandfunk, er schließe eine Zusammenarbeit von CDU und AfD in den ostdeutschen Bundesländern perspektivisch nicht aus. „Ich glaube, in der jetzigen Situation werden wir es auch ausschließen, dass es zu einer derartigen Koalition kommt, aber man weiß nie.“ Ziel sei es, dass die CDU bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Herbst stärkste Partei werde. Er könne sich durchaus vorstellen, dass das erreichbar sei.

Maaßen zeigte sich überzeugt, dass die CDU in den drei ostdeutschen Ländern auch ohne die AfD eine Koalition bilden könne. Insbesondere in Thüringen glaube er nicht, dass eine Kooperation mit der AfD unter dem dortigen Landesvorsitzenden Björn Höcke möglich sei. „Um eine Koalition zu bilden, braucht man gemeinsame Werte und Überzeugungen. Die sehe ich derzeit jedenfalls nicht“, sagte er.

Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hat für dessen Äußerungen scharf kritisiert. Überlegungen in der sogenannten Werte-Union hinsichtlich einer Koalition mit der AfD „zeigen, dass diese Gruppierung der verlängerte Arm der Rechtspopulisten in der Union ist“, sagte Bäumler dem Handelsblatt. „Herr Maaßen betreibt hier Wahlwerbung für die AfD.“

Bäumler betonte, dass die CDU eine Koalition mit der AfD „ohne Wenn und Aber“ abgelehnt habe. „Diese Partei setzt sich überwiegend aus Rechtspopulisten und Rechtsradikalen zusammen und ist meilenweit vom christlichen Menschenbild entfernt“, sagte der CDA-Vize.

Mehr: Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg könnten keine stabilen Mehrheiten bringen. Doch was passiert dann?

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  • dpa
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