Unions-Fraktion „Wulff soll seine Anwälte an die Leine legen“

Dass Bundespräsident Wulff die detaillierten Fragen und Antworten zur Kreditaffäre auf Anraten seiner Anwälte nicht öffentlich macht, stößt auf massive Kritik. Selbst in der Unions-Spitze reagiert man mit Kopfschütteln.
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Bundespräsident Christian Wulff. Quelle: dpa

Bundespräsident Christian Wulff.

(Foto: dpa)

DüsseldorfDie Entscheidung, die Fragen und Antworten zur Kredit- und Medienaffäre des Bundespräsidenten nicht zu veröffentlichen, stößt in der Unions-Bundestagsfraktion auf Unverständnis. Deren parlamentarischer Geschäftsführer Peter Altmaier (CDU) machte auf seiner Facebook-Pinnwand seinem Ärger Luft über den Vorgang mit einer deutlichen Ansage an seinen Parteifreund Wulff: „Wünsche mir, dass Christian seine Anwälte an die Leine legt und die Fragen/Antworten ins Netz stellt“, schreibt Altmaier.

Im „Hamburger Abendblatt“ nannte er es zudem „unglücklich, wenn der Eindruck entstünde, dass die Anwälte des Bundespräsidenten jetzt hinter dem zurückbleiben, was er selbst in einem Fernsehinterview angekündigt hat“. Auch in der FDP stieß das Vorgehen der Wulff-Anwälte auf Kritik: Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki sagte, er sei „erschüttert über die mangelnde Professionalität des Krisenmanagements“.

Wulff steht wegen eines privaten Hauskredits und seines Umgangs mit Medien in der Kritik. In seinem TV-Interview mit ARD und ZDF hatte Wulff vergangene Woche darauf verwiesen, dass er über seine Anwälte gut 400 Fragen von Medien unter anderem über seine Beziehungen zu Unternehmern beantwortet habe - und dies auch der Öffentlichkeit zugänglich machen wolle. Bislang ist dies aber nicht geschehen. Stattdessen veröffentlichte die Kanzlei von Wulffs Anwalt Gernot Lehr eine Zusammenfassung der Antworten. Dies sei wegen der Schweigepflicht und «aus Gründen der praktischen Handhabbarkeit für alle Beteiligten» so erfolgt.

Anwalt Gernot Lehr betonte jedoch: „Wir haben nicht nur sämtliche Fragen beantwortet, sondern den aus unserer Sicht relevanten Sachverhalt in einer zusammenfassenden Darstellung im Internet veröffentlicht.“ Die jeweils anfragenden Medien hätten für sich entschieden, welche Sachverhalte sie für öffentlichkeitsrelevant hielten und hätten entsprechende Veröffentlichungen vorgenommen. Inzwischen seien mehr als 500 Anfragen beantwortet. Nur noch einige wenige, am Dienstag eingegangene Fragen seien noch offen und würden unverzüglich beantwortet.  Im Berliner „Tagesspiegel“ hatte Lehr zuvor erklärt, der Schriftverkehr zwischen Anwälten und Dritten falle unter die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht.

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Kubicki kritisierte diese Begründung. „Jemand, der heute noch durch seinen Anwalt erklären lässt, er könne die 400 Fragen der Journalisten nicht veröffentlichen, weil die anwaltlich  Schweigepflicht tangiert ist, der verdummt die Menschen“, sagte er dem Sender n-tv. Der Jurist unterstrich: „Es gibt nur ein Mandatsverhältnis zwischen dem Anwalt von Wulff und Wulff. Wenn Herr Wulff sagt, es kann alles veröffentlicht werden, kann alles veröffentlicht werden.“

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33 Kommentare zu "Unions-Fraktion: „Wulff soll seine Anwälte an die Leine legen“"

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  • unser Bundeswaldi Wuff soll also die Leine schwingen. Vielleicht sollte er selbst eine Leine bekommen bzw. er hat sie wohl schon und wird von merkel Gassi geführt, damit er nicht jedem ans Hosenbein pinkeln kann.

  • Wulff steckt sozusagen im Sumpf und bei jedem Rettungsversuch sackt er weiter ab.
    Nun geht es nicht mehr um sein selbstgenutztes Eigenheim, jetzt geht es um eine ganze Serie von Immobilien, die nach seinen eigenen Worten bankunbelastet sind. Auch das ist ungewöhnlich, weil man Immobilien bis zur 5,5-fachen Jahresmiete belastet läßt.
    Hat Wulff seine 1. Frau gleich 2 Mal gelinkt, indem er sein Vermögen nicht vollständig benannte?
    Oder ist Wulff in seiner Gutherzigkeit einfach nur einer Geldwäschermafia aufgesessen?

    Herr Staatsanwalt ermitteln Sie!!!

  • @KeepCoolWie wäre es mit: "Der Bleiche hält - Band 0"?

  • Bei Politikern gibt es immer einen Unterschied zwischen Reden und Handeln. Das merkt man, falls in diesem Land überhaupt noch einer etwas merkt, z.B. ganz extrem vor und nach einer Wahl. Daran werden unsere Politiker doch sonst nicht gemessen. Wer glaubt denn ernsthaft, dass die Medien, die Wulff abschießen wollen seriös sind? Für alle, die so naiv sind, sei folgendes empfohlen:
    http://www.youtube.com/watch?v=l252BRXi5Jw&feature=youtube_gdata_player

    Mir ist dabei völlig egal was aus Wulff wird. Für mich sind alle Politiker Abschaum. Nur muss man doch mal sein eigenes Gehirn benutzen. Wer an unabhängige Medien glaubt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.

  • Es dürfte doch langsam an der Zeit sein das Herr Wulff von sich aus geht. Er muss doch einsehen das so nicht mit dem Volke umgegangen werden kann. Mich stellt sich auch die Frage " welcher Freund, Bekannte oder wer immer bezahlt denn die Anwaltskosten"????? Ein Abgang wäre für ihn doch gar nicht so schlimm, er würde doch finanziell weich fallen und könnte doch bei dem gewährten Niedrigzins sein Eigenheim nock locker abzahlen.

  • Wulff hat zuviel versprochen. 450 Fragen (die unkoordiniert gestellt sind und daher nicht ineinander greifen, teilweise bestimmt auch böswillig formuliert sind) können nicht in dieser Zeit bearbeitet werden. Angenommen ein Team arbeitet 10 Stunden daran, dann bleibt pro Frage 1 Minute und 20 Sekunden! Und das vor dem Hintergrund, dass dann genüsslich nach Zitaten für angebliche Widersprüche gesucht wird! Das kann niemand sinnvoll abarbeiten!

    Noch was: Herr Gabriel hat sein wahres Gesicht gezeigt, dass Frau Nahles nur dumm genug war auszuplaudern (und dafür gerügt wurde). Es geht darum, über den Bundespräsidenten auch Neuwahlen zu erreichen. Herr Steinmeier macht mit, jedes Interview, bei dem sie öffentlich auch betonen, nicht auf den Bundespräsidenten loszugehen, aber dann immer wieder "nur eine kleine Frage" stellen ist Teil dieser Strategie! Wann wird das einmal von der Presse hinterfragt?

  • Wulff hat zuviel versprochen. 450 Fragen (die unkoordiniert gestellt sind und daher nicht ineinander greifen, teilweise bestimmt auch böswillig formuliert sind) können nicht in dieser Zeit bearbeitet werden. Angenommen ein Team arbeitet 10 Stunden daran, dann bleibt pro Frage 1 Minute und 20 Sekunden! Und das vor dem Hintergrund, dass dann genüsslich nach Zitaten für angebliche Widersprüche gesucht wird! Das kann niemand sinnvoll abarbeiten!

    Noch was: Herr Gabriel hat sein wahres Gesicht gezeigt, dass Frau Nahles nur dumm genug war auszuplaudern (und dafür gerügt wurde). Es geht darum, über den Bundespräsidenten auch Neuwahlen zu erreichen. Herr Steinmeier macht mit, jedes Interview, bei dem sie öffentlich auch betonen, nicht auf den Bundespräsidenten loszugehen, aber dann immer wieder "nur eine kleine Frage" stellen ist Teil dieser Strategie! Wann wird das einmal von der Presse hinterfragt?

  • Nach seinem Fernsehinterview klafft eine Lücke zwischen Sagen und Tun. Das gesprochene Wort von Herrn Wulff ist wertlos und wer seine Reden und Statements hört wird sich die Frage stellen: Meint er es wahrhaftig so oder ist es wieder nur daher geredet?
    Sei es der Ungeschicklichkeit seiner juristischen Berater oder eigenem Opportunitätsdenken geschuldet: Die Lücke zwischen Amt und Person ist jetzt offensichtlich und obwohl man geneigt war seinen Worten Glauben zu schenken muss man nun leider doch sagen: Herr Wulff sollte seinen Hut nehmen! Für die manchmal komplizierte Offenlegung von Wahrheiten, die erst auf den zweiten Blick zur Erkenntnis werden, muss man den seriösen Medien dankbar sein.

  • Nach seinem Fernsehinterview klafft eine Lücke zwischen Sagen und Tun. Das gesprochene Wort von Herrn Wulff ist wertlos und wer seine Reden und Statements hört wird sich die Frage stellen: Meint er es wahrhaftig so oder ist es wieder nur daher geredet?
    Sei es der Ungeschicklichkeit seiner juristischen Berater oder eigenem Opportunitätsdenken geschuldet: Die Lücke zwischen Amt und Person ist jetzt offensichtlich und obwohl man geneigt war seinen Worten Glauben zu schenken muss man nun leider doch sagen: Herr Wulff sollte seinen Hut nehmen! Für die manchmal komplizierte Offenlegung von Wahrheiten, die erst auf den zweiten Blick zur Erkenntnis werden, muss man den seriösen Medien dankbar sein.

  • Mittlerweile ist es schon peinlich, wenn man im TV sieht, wie armselig Wulff da steht und aber immer wieder wie ein trotziges Kind sagt "ich trete nicht zurück" Da kann er einem fast leid tun.
    So irgendwie scheint sein Verstand völlig ausgeschaltet zu sein.
    Sieht und merkt er nicht, dass er das Amt immer mehr beschädigt?
    ER sollte doch soweit Anstand haben, dass er diesem Treiben ein Ende bereitet und geht.
    Das ist etwas was ich absolut nicht verstehe.
    Oder ist er so unter der Fuchtel seiner neuen Frau, die ja an Geld und Glamour enormen Gefallen findet?
    Und wo sind denn jetzt seine ganzen Freunde? Könenn die ihm nicht sagen, dass er bessr gehen soll?
    Für mich ist Wulff eigentlich nur noch ein armselige Figur

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