Unions-Politiker für Beschränkungen Kindergeld für EU-Ausländer wackelt

Immer mehr Unions-Politiker sind alarmiert über die Kosten, die EU-Einwanderer mit Bezügen für ihre Kinder verursachen, die im Ausland leben. Der Ruf nach einer Änderung der geltenden Rechtslage wird lauter.
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Ein Kind bestaunt ein Eichhörnchen in einem Park in Polen. Dass seine Eltern als Saisonarbeiter in Deutschland Kindergeld bekämen, passt einigen Unions-Politikern nicht. Quelle: dpa

Ein Kind bestaunt ein Eichhörnchen in einem Park in Polen. Dass seine Eltern als Saisonarbeiter in Deutschland Kindergeld bekämen, passt einigen Unions-Politikern nicht.

(Foto: dpa)

BerlinIn der Unions-Bundestagsfraktion formiert sich Widerstand gegen die derzeitigen Regelungen zum Kindergeldbezug von EU-Ausländern. „Wir fordern eine schnelle Änderung der deutschen und gegebenenfalls europäischen Gesetzeslage und eine Anpassung der Kindergeldhöhe an die Lebenshaltungskosten in dem Land, in dem die jeweiligen Kinder leben“, heißt es in einer Handelsblatt Online vorliegenden Erklärung der Europa-Bundestagsabgeordneten, Bernd Fabritius (CSU), Heribert Hirte, Matern von Marschall und Martin Pätzold (alle CDU).

„Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, eine bestimmte Bevölkerungsgruppe, also zum Beispiel Saisonarbeiter aus Polen, Rumänien oder Bulgarien zu diskriminieren, sondern darum, die vorhandenen Mittel gerecht zu verteilen.“

Deutschland

Anzahl der Ausländer in Deutschland nach Herkunftsland

Stand: 31. Dezember 2012


Die Unions-Politiker stoßen sich an dem Umstand, dass die Bundesrepublik pro Jahr 200 Millionen Euro ausgibt, um EU-Saisonarbeitern Kindergeld zu bezahlen und sich seit 2008 die Ansprüche auf eine Milliarde Euro summiert haben sollen.

Kindergeld sei dazu da, die Kosten für die Bedürfnisse des Kindes zu decken, betonen die Bundestagsabgeordneten. Dass das auch für Bürger anderer EU-Staaten gilt, die in Deutschland Steuern zahlen, sei zwar richtig und sozialpolitisch wichtig. „Es muss aber berücksichtigt werden, dass der finanzielle Aufwand für Kinder geringer ausfällt, wenn diese in EU-Ländern leben, in denen die Lebenshaltungskosten geringer sind.“

Auch die CSU dringt auf Änderungen. „Die Höhe des Kindergeldes sollte abhängig sein vom Wohnort der Kinder und den dortigen Lebenshaltungskosten“, sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der „Passauer Neuen Presse“ vom Dienstag. Der CDU-Sozialpolitiker Christian Bäumler verteidigte dagegen den Leistungsanspruch auch für im Ausland lebende Ausländerkinder.

Hasselfeldt begrüßte, „dass der Bezug von Kindergeld künftig an die Steueridentifikationsnummer gekoppelt werden soll“. So lasse sich ausschließen, dass für ein Kind mehrfach Kindergeld gezahlt wird, sagte die CSU-Politikerin.

Der Spitzenkandidat der CSU für die Europawahl, Markus Ferber, warnte vor den Kosten für Sozialleistungen an EU-Arbeitsmigranten. „Die Sozialleistungen an Arbeitnehmer aus EU-Staaten verursachen dem Staat Kosten von dramatischem Ausmaß“, sagte Ferber zu „Zeit Online“. „Es ist Zeit, gegenzusteuern - gerade jetzt, wo die Haushaltskonsolidierung Vorrang haben muss“, verlangte der CSU-Politiker. „Wir müssen auf europäischer Ebene gesetzlich klarstellen, dass Arbeitseinwanderer nicht automatisch Zugang zu Kindergeld, Hartz IV und Grundsicherung erhalten.“

Abgeordnete wollen Vergabe von Sozialleistungen stärker kontrollieren
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44 Kommentare zu "Unions-Politiker für Beschränkungen: Kindergeld für EU-Ausländer wackelt"

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  • Das Kindergeld ist keine Sozialleistung. Das haben wahrscheinlich neben den die hier Kommentierenden auch viele Politiker vergessen. Es handelt sich um eine Steuerrückzahlung, die Freistellung des Existenzminimums des Kindes.
    Mit welchem Recht soll einem Ausländer diese Geld genommen werden, wenn er hier anständig seine Steuern zahlt? Er zahlt genauso in das deutsche Steuersystem wie Personen deren Kinder hier leben. Das wäre Steuerungerechtigkeit. Und wo er arbeitet oder wohnt oder seine Kinder in die Schule schickt, sollte doch wohl jedem EU- Bürger freigestellt sein. Aber die Neiddebatte zieht in unserem Land immer. Und liebe Politiker und Kommentatoren: Wenn man keine Ahnung hat, erst einmal informieren was wirklich Sozialleistungen sind und was Steuergerechtigkeit bedeutet. Ein Großteil der Kinder wird nach Beendigung der Schule nach Deutschland kommen oder nach Beendigung des Studiums. Deutschland hat dann keinen Cent die Ausbildung investiert und bekommt Steuerzahler, Sozialversicherungsbeiträge. Wer profitiert dann am Ende??? Das sind doch wohl eindeutig wir.

  • Ja, es ist schon ein Wahnsinn. Langsam glaubt man die derzeitigen Machthaber wollen die EU bewusst zerstören, mit ihrer absurden Politik.

    Ich denke auch, dass es nicht Aufgabe der Allgemeinheit sein kann, dem Bauern billige Spargelstecher zu subventionieren. Wenn es wirklich bei diesem übergriffig-anmaßend-absurden EuGH-Urteil bleibt, sollen die Nutzer der billigen Arbeitskräfte eben auch das Kindergeld an ihre Arbeitnehmer zahlen und mich damit verschonen. Dann klärt sich das Problem schnell auf natürliche Art.

  • Nicht schön?

    Neben der zeitgleichen Meldung, dass u.a. der sozialistische Herr Schulz 200000,00€ pro Jahr STEUERFREI als Zugabe zu seinen üppigen Diäten und maßlosen Pauschalen in den A.. geblasen kriegt ist die Kindergeldnummer aber der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.

    STOPP mit der Ausbeutung!!!

    AFD wählen.

  • Die 4 +2 verträge sind an Dir wohl vorbeigegangen

  • Die europäischen Nachbarn werden von uns ja nicht gezwungen hier zu arbeiten. Sie reissen sich nur so darum. Dass wir ihnen zusätzlich noch Geld hintertragen für ihre angeblich vorhandenen Kinder, macht ihnen sicherlich viel Freude, auch wenn sie sich über so viel Blödheit bestimmt die leuchtenden Augen reiben.
    Wir können ihnen ja auch noch die Krankenversicherung für ihre im Heimatland lebenden Eltern anbieten, wie wir das mit der Türkei vereinbart haben.

  • Wer die pflicht hat Steuern zu zahlen, hat das Recht Sie zu vermeiden. Es gibt genügend Möglichkeiten hier in der BRD und der EU Harmonisierung.

  • So lange Deutschland nicht Souverän ist und das Besatzungsstatut akzeptiert wird, kann mit den Besetzten genau das alles gemacht werden, wenn Sie es hinnehmen. Die Schmerzgrenze ist aber noch nicht erreicht, wird aber Ruckartig kommen.

  • Sie haben vergessen das von den 45% die verbleiben noch Mineralölsteuer als Autofahrer, Mehrwertsteuer (19%) für Einkäufe, Straßenausbaubeiträge für Hauseigentümer usw. zu buche stehen. Sie haben realistisch weniger als 26% Ihres "Einkommens" übrig was Sie zu privaten Vergnügen. Sparen, Hauskauf usw. zur Verfügung haben.

  • Das europäische Parlament hat nichts zu melden, da es keine Gesetzesinitiative hat, denn die kommen von nicht gewählten Kommissaren die zu unser aller Wohl von einigen wenigen einfach eingesetzt werden. Ob da nun rechtsradikale, oder linkradikale oder mitteradikale drin sitzen, ändert temporär den Unterhaltungswert der ganzen Show.

  • Es kann doch wohl nicht sein, dass der Tagessatz für Dienstreisen ja nach den Lebensverhältnissen des bereisten Landes gemessen wird.
    Aber das Kindergeld in jedem fremden Lande, nach deutschen Verhältnissen gezahlt wird.
    Wenn gezahlt wird, dann aber auch bitte verhältnismäßig, gemessen an den jeweiligen Standard, wie beim Tagessatz der ja auch von der Botschaft vorgeschlagen wird!

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