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Unionsdebatte „Kulturnation“ vs. „Bekenntnisnation – So diskutiert die CDU über das Nationale

Die Union diskutiert derzeit über ein neues Grundsatzprogramm – und den Nationenbegriff. Die meisten Unionspolitiker halten an der Idee der „Kulturnation“ fest.
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Mohring und die CDU müssen in Thüringen gegen die regierende Linke und eine starke AfD versuchen, stärkste Kraft zu werden und eine Koalition zu bilden. Quelle: dpa
Mike Mohring

Mohring und die CDU müssen in Thüringen gegen die regierende Linke und eine starke AfD versuchen, stärkste Kraft zu werden und eine Koalition zu bilden.

(Foto: dpa)

BerlinAngesichts der zunehmenden Polarisierung und Verunsicherung im Land diskutieren Spitzenpolitiker der CDU Fragen der kulturellen Identität und des Nationalen. Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring etwa verteidigte den Begriff der Kulturnation.

Die Gründe für die Loyalität zum Land und damit zur politischen Willensgemeinschaft der Nation seien immer eine sehr persönliche Frage. „Doch viele Bürger sehen für sich in der Kultur- und Abstammungsgemeinschaft den wesentlichen Anknüpfungspunkt“, sagte Mohring, Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Thüringen. „Es gibt deshalb keine Notwendigkeit, den Begriff der Kulturnation aufzugeben.“

Mohring reagierte damit auf Äußerungen des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans. Er hatte seine Partei aufgefordert, den Begriff der Kulturnation aus dem Grundsatzprogramm von 2007 zu streichen und einen modernen und zeitgemäßen Nationenbegriff zu finden. Dies dürfe weder den Rechts- noch den Linksextremen überlassen werden, argumentierte Hans in einem Gastbeitrag für die „FAZ“.

Er schlug den Begriff der „Bekenntnisnation“ vor. „Dies wäre eine Nation, die alle einschließt, die sich zu ihr bekennen – gleich welcher Herkunft, welcher Hautfarbe und welcher Religion, die alle umfasst, die unsere grundlegenden Werte der Menschenwürde und Menschenrechte, der freiheitlichen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit teilen.“ Damit erübrige sich auch eine Debatte zur Leitkultur.

Die CDU diskutiert derzeit ein neues Grundsatzprogramm. Die Partei soll es auf einem Bundesparteitag im kommenden Jahr verabschieden. Es soll zugleich der Leitfaden für die Bundestagswahl 2021 sein. „Bekenntnisnation und Kulturnation schließen sich nicht aus, sondern ergänzen einander“, sagte Mohring im Gegensatz zum Saarländer Hans.

Mohring: Jede Nation ist eine politische Willensgemeinschaft

Mohring und die CDU müssen in Thüringen gegen die regierende Linke und eine starke AfD versuchen, stärkste Kraft zu werden und eine Koalition zu bilden. In den Umfragen liegt die CDU knapp vor der Linken und der AfD. Jede Nation sei eine politische Willensgemeinschaft, erklärte Mohring. „Dieser Wille äußert sich letztlich im Bekenntnis und der politisch ungeteilten Loyalität der Bürger zu ihrem Land und seinen Werten.“

Das notwendige Einheits- und Identitätsbewusstsein bilde sich meist nicht durch „dürre Willensbekundungen, sondern knüpfe in der Regel an Sprache, Kultur und Geschichte an“, argumentierte der CDU-Politiker. „Gerade wenn wir Menschen anderer Herkunft integrieren wollen, sollten wir schon verdeutlichen, was Deutschland ausmacht und wohin es sich entwickeln kann.“

CDU-Präsidiumsmitglied Julia Klöckner verteidigte das Nationale als Grundlage für die europäische Einheit. „Ein intakter Nationalstaat mit einem verbindlichen Regelwerk, mit gemeinsamen Werten, schafft wesentliche Grundlagen für gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagte die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende. „Gerade in einer Zeit, in der Gesellschaften immer heterogener werden und auseinanderzudriften drohen, braucht eine Gesellschaft etwas Verbindendes, Gemeinsames, das Identität stiftet und mit der Heimat verbunden ist“, warb sie für den Nationalbegriff.

Spahn: Nicht im Klein-Klein verstricken

Allein Nationalstaaten mit selbstbewussten Bürgern seien souverän genug, um etwa Zuständigkeiten an die Europäische Union zu übertragen. „Denn eine derartige Übertragung setzt Souveränität voraus, die sich aus einem Gefühl eigener Sicherheit speist“, argumentierte Klöckner. Supranationale Zusammenarbeit stärke die Staaten „in ihren Wurzeln und die Möglichkeiten ihrer Bürger“. Diese funktioniere aber nur, „wenn sich möglichst viele Staatsbürger mit ihrem Land identifizieren“. Daher sei der Nationenbegriff samt Werten wichtig.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hatte sich auch mit Blick auf den Umgang mit Spitzenpolitikern wie im Falle der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles oder die Häme im Internet, die es nach dem Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gegeben hatte, bereits geäußert. „Die Wahlergebnisse und der oft unerbittliche Umgang miteinander zeigen eine Verunsicherung in unserem Land“, sagte Spahn. Angesichts der jüngsten Migration hätten sich „viele um den Erhalt der Kultur gesorgt“, angesichts des Klimawandels „sorgen sich viele um den Erhalt der Schöpfung“.

Dies erkläre die Erfolge von AfD im Osten und Grünen im Westen des Landes. Aus beidem spreche „ein Bedürfnis nach Sicherheit“ sowie der Wunsch, „dass die Politik bewahren kann, was gut und wichtig ist“, hatte Spahn erklärt. „Dieses Sicherheitsgefühl in allen Bereichen zu haben ist das Fundament für die Akzeptanz unserer Demokratie.“ Er sprach von „kultureller Sicherheit“.

Die Regierung müsse den Eindruck vermeiden, „im Klein-Klein verstrickt zu sein“, erklärte der Bundesgesundheitsminister. Die Aufgabe laute: „Die großen Zukunftsfragen offen debattieren, gemeinsam entscheiden und dann entschlossen handeln.“ Da keine Partei thematisch so breit aufgestellt sei wie die CDU, „sind wir dafür am besten gerüstet“.

Der CDU-Politiker Lübcke hatte sich in der Flüchtlingskrise für die Werte eingesetzt und erklärt, dass jeder die Freiheit besitze, das Land zu verlassen, wenn er diese Werte nicht teile. Seither war er bedroht worden, sein Tod wurde im Internet sogar bejubelt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte dies Mitte der Woche als „zynisch, geschmacklos, abscheulich, in jeder Hinsicht widerwärtig“ bezeichnet. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte gesagt: „Wenn jemand, nur weil er liberale Ansichten hatte, so mit Hass überzogen wird, ist das der Niedergang der menschlichen Moral.“

Mehr: Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor einer Abkehr vom Mitte-Kurs der Kanzlerin gewarnt. Eine mögliche eigene Kanzlerkandidatur hält er sich offen.

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