Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Unionsfraktion nicht überzeugt Grundrente erreicht Bundestag – Unionsfraktion probt den Aufstand gegen Merkel

Die Grundrente kommt am Freitag in den Bundestag, das Gesetz steht aber weiter auf der Kippe. Die Unionsfraktion lehnt sich gegen die Kanzlerin auf.
15.05.2020 - 03:56 Uhr Kommentieren
Der Bundesarbeitsminister will eine Grundrente durchsetzen, die „den Namen auch verdient“. Doch das Thema bleibt Zankapfel innerhalb der GroKo. Quelle: dpa
Hubertus Heil

Der Bundesarbeitsminister will eine Grundrente durchsetzen, die „den Namen auch verdient“. Doch das Thema bleibt Zankapfel innerhalb der GroKo.

(Foto: dpa)

Berlin Bei keinem anderen Vorhaben quält sich die Große Koalition so wie bei der Grundrente. Am Freitag soll das Gesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zwar endlich in den Bundestag kommen. Doch das Gezerre geht weiter: Für die Unionsfraktion ist die Verabschiedung keineswegs ausgemacht, an eine fristgerechte Auszahlung ab Januar 2021 glaubt selbst Heils Ministerium nicht mehr.

Die Abgeordneten von CDU und CSU sehen eine Reihe von ungeklärten Fragen bei der neuen Sozialleistung, die langjährige Geringverdiener im Alter besserstellen soll. Sie kritisieren: In der derzeitigen Form lässt sich die Grundrente weder technisch umsetzen noch bezahlen. Die Zweifel an der Finanzierbarkeit sind in der Union angesichts der drohenden Haushaltslöcher in der Coronakrise noch gewachsen. 

Die Pandemie überdeckt in der öffentlichen Wahrnehmung gerade die Brisanz der Auseinandersetzung, die das Regierungsbündnis im vergangenen Jahr fast gesprengt hätte. Die Sozialdemokraten verlieren zunehmend die Geduld. Ein SPD-Abgeordneter nennt das Verhalten der Unionskollegen eine „Unverschämtheit“, die Bundeskanzlerin hätte schon längst eingreifen müssen.

Die Revolte ihrer Parteifreunde im Bundestag bringt Angela Merkel in eine schwierige Lage, da sie sich schon vor dem Kabinettsbeschluss im Februar hinter den umstrittenen Grundrenten-Kompromiss gestellt hatte. Vor allem der Wirtschaftsflügel der Union hat aber nie wirklich akzeptiert, dass Merkel die Vorschläge von Heil in weiten Teilen übernommen hat.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Heil bleibt gelassen

    Der stellvertretende Unionsfraktionschef Carsten Linnemann (CDU) sagte dem Handelsblatt: „Die Regierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, dann ist es normal, dass der in den Bundestag kommt. Aber die Abgeordneten entscheiden. Und in der Union sind wir uns einig: Dieser Entwurf zur Grundrente ist nicht zustimmungsfähig.“

    Zuvor hatte der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) deutlich gemacht, dass die für die Verabschiedung notwendige zweite und dritte Lesung im Parlament erst angesetzt werde, wenn eine seriöse Finanzierung stehe. Außerdem müsse die Einkommensprüfung gewährleistet sein, um Ansprüche auf Grundrente festzustellen. Es gebe keinen Automatismus „nach dem Motto: Jetzt ist die erste Lesung, jetzt müssen wir auch mal fertig werden. Und administrativ arbeiten wir dann in der zweiten Jahreshälfte nach.“

    Heil gibt sich gelassen. In einem Deutschlandfunk-Interview sagte er am Donnerstag, er habe „nicht das Gefühl, dass es klemmt“. Der Arbeitsminister weiß, dass die Unionsfraktion mit dem Feuer spielt und der Widerstand am Ende die eigene Kanzlerin beschädigt.

    Grafik

    Merkel hatte Anfang des Jahres versucht, die Grundrenten-Diskussion in ihrer Partei mit einem Machtwort zu beenden. Nach dem Kabinettsbeschluss schickte sie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) ins Arbeitsministerium, um dort bei einer Pressekonferenz mit Heil die Geschlossenheit der Koalition zu demonstrieren.

    Darauf beruft sich jetzt auch Heil: „Sie haben ja mitbekommen, und Sie haben es auch berichtet, dass ich das damals gemeinsam mit Horst Seehofer und Jens Spahn vorgestellt habe. Das ist jetzt nicht eine Position der SPD, sondern der gesamten Bundesregierung.“ Außerdem sagt er, dass von der Grundrente genau die Beschäftigten mit kleinem Einkommen profitieren würden, die in der Corona-Pandemie als Helden des Alltags gefeiert würden: „Verkäuferinnen, Pflegehelferinnen, Lieferdienstfahrer, Lagerarbeiter.“

    Rentenversicherung beschwert sich

    Die Grundrente steht im Koalitionsvertrag, bei der konkreten Ausgestaltung lagen Union und SPD aber von Beginn an über Kreuz. Am Ende setzten sich die Sozialdemokraten weitgehend durch: Die Rentenansprüche von Geringverdienern, die mindestens 33 Jahre Beitragszeit für Beschäftigung, Erziehung oder Pflege vorweisen können, sollen automatisch hochgestuft werden. Für Alleinstehende und Paare wurden Einkommensgrenzen festgelegt, bis wann die Grundrente gezahlt wird.

    Ob die Grenzen überschritten werden, soll die Rentenversicherung mit einer Einkommensprüfung feststellen. Die Union hatte dagegen eine umfassendere Bedürftigkeitsprüfung gefordert, bei der die kompletten Vermögensverhältnisse durchleuchtet werden. Außerdem schwebte CDU/CSU ursprünglich ein Modell vor, bei dem Sozialhilfeempfänger im Alter einen Teil ihrer Rentenansprüche zusätzlich ausgezahlt bekommen sollten.

    Heil pochte dagegen auf eine Grundrente, „die den Namen auch verdient“ – und siedelte die Leistung nicht in der Sozialhilfe, sondern bei der Rentenversicherung an. Die Behörde findet aber wenig Freude an der neuen Aufgabe: Noch vor dem Kabinettsbeschluss hatte sich die Rentenversicherung in ihrer Stellungnahme zu dem Gesetz über den bürokratischen Aufwand beschwert.

    Die Verwaltungskosten würden im Einführungsjahr „voraussichtlich mehrere Hundert Millionen Euro“ betragen. Für unrealistisch hält sie auch den Auftrag, bis Jahresende einen automatisierten Datenaustausch mit den Finanzämtern für die Einkommensprüfung aufzubauen.

    Im Arbeitsministerium heißt es dagegen, das IT-Projekt liege im Zeitplan. In einem internen Planungspapier steht allerdings: „Trotz größter Anstrengungen ist eine fristgerechte Auszahlung nicht möglich.“ Wenn die Grundrente kommt, wird sie also auf jeden Fall erst rückwirkend zum 1. Januar 2021 gezahlt.

    Bestandsrentner werden geprüft

    Bei „positiven Rahmenbedingungen“, also einer schnellen Gesetzgebung und ohne größere Auswirkungen der Coronakrise auf die Arbeit der Verwaltung, könnte demnach mit der Auszahlung für neue Rentner ab Ende Juli 2021 begonnen werden. Komplizierter ist es bei den 26 Millionen Bestandsrentnern: Jede einzelne Erwerbsbiografie muss nach anrechenbaren Grundrentenzeiten durchforstet werden.

    „Der Bestand – beginnend von den ältesten Jahrgängen an – wird sukzessive abgearbeitet, wahrscheinlich wird dafür insgesamt bis Ende 2022 gebraucht“, heißt es in dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt. Und weiter: „Die schrittweise Abarbeitung bzw. Auszahlung der Grundrente soll entsprechend kommuniziert werden.“

    Die Kommunikation wird mit Blick auf die nächste Bundestagswahl im Herbst 2021 auch nötig sein. Vor allem die SPD reklamiert für sich, mit dem Gesetz rund 1,3 Millionen Senioren besserzustellen. Die Grundrente wird sich aber schwer als Erfolg verkaufen lassen, wenn die meisten Menschen mit niedrigen Renten noch keinen Cent mehr auf dem Konto haben.

    Bezahlt werden soll die Grundrente aus Steuergeld, die Kosten werden im Startjahr auf 1,4 Milliarden Euro geschätzt. Als Gegenfinanzierung schweben der Koalition Einnahmen aus einer Steuer auf Finanzgeschäfte vor, die im europäischen Rahmen eingeführt werden soll. Bislang hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hierzu aber noch nichts vorzuweisen.

    Linnemann sieht keine der seit Monaten offenen Fragen geklärt: „Die Einkommensprüfung ist unvollständig, die Administrierbarkeit bleibt ungelöst, und eine realistische Finanzierung ist nicht in Sicht. Solange es hier keine Lösungen gibt, wird die Grundrente kaum Chancen auf Erfolg haben.“

    Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) rief die Koalition auf, bei dem Projekt noch einmal von vorne anzufangen. „Es wird höchste Zeit, bei der Grundrente die Reißleine zu ziehen. Alle, die mit dem Vorhaben befasst sind, wissen, dass die jetzigen Pläne so nicht umsetzbar sind.“

    Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte dagegen ein erneutes Machtwort von Merkel. Die Blockade der Union sei „unerträglich“, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. „Die Grundrente ist ein wichtiger Schritt und eine Perspektive für viele für ein Altern in Würde.“

    Mehr: Union zweifelt an Finanzierbarkeit der Grundrente – und bremst das Vorhaben

    Startseite
    Mehr zu: Unionsfraktion nicht überzeugt - Grundrente erreicht Bundestag – Unionsfraktion probt den Aufstand gegen Merkel
    0 Kommentare zu "Unionsfraktion nicht überzeugt: Grundrente erreicht Bundestag – Unionsfraktion probt den Aufstand gegen Merkel"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%