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Unionsfraktionschef Brinkhaus gibt sich bei umstrittenem Klimapaket dialogbereit

Der Unionsfraktionschef hat beim Klimaschutz-Programm Dialogbereitschaft der Regierungskoalition bekräftigt. Kritiker müssten jedoch konkrete Vorschläge auf den Tisch legen.
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„Wir werden daher für unser Konzept werben, aber nicht nach dem Prinzip „Friss oder stirb“.“ Quelle: dpa
Ralph Brinkhaus

„Wir werden daher für unser Konzept werben, aber nicht nach dem Prinzip „Friss oder stirb“.“

(Foto: dpa)

Berlin Im Streit um das Klimaschutz-Programm hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus Dialogbereitschaft der Regierungskoalition bekräftigt. Das Paket müsse in den Grundzügen „unabhängig von den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen die nächsten Jahrzehnte Bestand haben, sonst wirkt es nicht“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). „Wir werden daher für unser Konzept werben, aber nicht nach dem Prinzip „Friss oder stirb“.“ Die Kritiker des Pakets rief Brinkhaus auf, „nicht die reine Lehre“ zu vertreten. „Alle Kritiker müssen jetzt ganz konkret auf den Tisch legen: Was soll bis wann wie teuer werden? Was wollen sie den Menschen verbieten?“

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte bereits vor der Einigung der Koalition über das Paket dafür geworben, bei dem Thema alle Seiten zusammenzuführen und einen nationalen Klimakonsens anzustreben. Mit Blick auf die Grünen sagte sie zuletzt, dafür müsse jeder Verantwortung übernehmen, auch die Grünen. Diese kritisieren unter anderem den von der Koalition vereinbarten Einstiegspreis für den 2021 beginnenden Emissionshandel, der bei 10 Euro pro Tonne Kohlendioxid (CO2) liegt, als zu niedrig.

Mehr: Nicht meckern, sondern rechnen: Das erwartet Kramp-Karrenbauer von den Grünen im Bezug auf das vorliegende Klimaschutzkonzept der GroKo.

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  • dpa
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