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Unionsfraktionschef Finanzminister Scholz: Chance für Einigung im Grundrenten-Streit

Die Große Koalition streitet weiter über die Grundrente. Die Fronten scheinen verhärtet, trotzdem zeigt sich Finanzminister Scholz zuversichtlich.
Update: 04.11.2019 - 11:53 Uhr Kommentieren
Der Finanzminister glaub an eine rasche Einigung zur Grundrente. Quelle: dpa
Olaf Scholz

Der Finanzminister glaub an eine rasche Einigung zur Grundrente.

(Foto: dpa)

Berlin Im Streit um die Grundrente hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sich zuversichtlich geäußert, dass Union und SPD zu einer Verständigung kommen können. „Ich sehe die Chance für eine Einigung“, sagte Scholz der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). Alle seien bemüht, ein Ergebnis zu erzielen, „das nicht nur aus der Sicht der Parteien gut ist, die da am Tisch sitzen“, ergänzte der stellvertretende SPD-Vorsitzende.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte zuvor eine schnelle Lösung gefordert. „Nächsten Montag im Koalitionsausschuss sollten wir endlich einen Haken dran machen bei der Grundrente“, sagte Klingbeil am Montag im ZDF-„Morgenmagazin.“ Er sei guter Dinge, dass Union und SPD eine Einigung hinbekommen. Die Grundrente müsse bis zur Halbzeit der Regierung erreicht werden.

Wegen noch offener Fragen bei der Grundrente war das für Montagabend geplante Spitzentreffen der Koalition auf den 10. November verschoben worden. Es gebe noch offene Punkte, die im Laufe dieser Woche sorgfältig geklärt werden sollten, teilte die CDU mit. Von der SPD hieß es, die Verschiebung sei von der Union ausgegangen. Die Arbeitsgruppe zu dem Thema habe gute Vorarbeit geleistet.

Einigkeit besteht zwischen Union und SPD darüber, dass alle, die 35 Jahre an Beitragszeiten aufweisen, eine Rente zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung bekommen. Das war auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Allerdings streiten Union und SPD seit Monaten darüber, wer genau den Rentenaufschlag erhalten soll. Die Union pocht auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung der tatsächlichen Bedürftigkeit, die SPD lehnt dies ab.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“, es gehe um die Frage, was vertretbar sei für das Land und auch für die jüngere Generation. „Da ist uns das, was jetzt besprochen wurde, noch nicht ausgereift genug, das wir es vertreten können. Deswegen brauchen wir jetzt noch Zeit.“ Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat einer Lösung ohne Bedürftigkeitsprüfung eine deutliche Absage erteilt.

„Das wird mit uns nicht klappen“, sagte Brinkhaus der „Welt“ (Montag). Die Unionsfraktion sei „nicht bereit, die Prinzipien des Renten- und des Grundsicherungssystems über den Haufen“ zu werfen. „Wir wollen keine Steuergelder an Menschen verteilen, die die Unterstützung gar nicht brauchen.“ Er merke „bis tief in die Arbeitnehmerschaft, dass die Menschen es nicht verstehen, wenn Leute zusätzlich Geld vom Staat bekommen, obwohl sie es nicht brauchen“, sagte der CDU-Politiker weiter.

Zusätzlich diskutiert die Große Koalition über eine Unternehmenssteuerreform im Zuge der Grundrente. Die SPD lehnt Forderungen der Union ab, eine Einigung bei der Grundrente mit einer Unternehmensteuerreform zu verknüpfen. „Wir sind nicht in Verhandlungen über andere Dinge, wir reden über die Grundrente“, sagte Klingbeil am Montag dem ZDF.

Auf die Frage, ob ein Scheitern der Grundrente auch das Ende der großen Koalition bedeuten würde, erklärte er: „Wenn wir bei der Grundrente nicht zu einer Einigung kommen, dann wird es schwierig in der Koalition.“ Die SPD werde nun die Halbzeitbilanz der Legislaturperiode ziehen. „Diese Grundrente muss in der Halbzeitbilanz drinstehen, die müssen wir bis zur Halbzeit erreicht haben, sonst wird die SPD sicherlich negativ auf die Halbzeitbilanz blicken.“

Prominente Unionspolitiker wie Gesundheitsminister Jens Spahn und CSU-Chef Markus Söder hatten sich zuletzt für eine Unternehmensteuerreform starkgemacht. Auch Thüringens CDU-Chef Mike Mohring forderte, parallel zur Grundrente müsse über eine Entlastung derer nachgedacht werden, die ihren Beitrag zum Wirtschaftswachstum leisteten, nämlich der Unternehmen.

„Da ist unser Vorschlag, auch über eine Unternehmenssteuerreform zu sprechen, das vorzubereiten, und beides dann im Koalitionsausschuss zu entscheiden“, sagte Mohring dem ZDF am Sonntagabend. Die Zeit für Verhandlungen darüber wäre bis Montagabend zu knapp geworden, deshalb sei die Verschiebung des Koalitionsausschusses auf kommenden Sonntag sinnvoll.

Mehr: Am Montag sollten die Koalitionsspitzen über die Grundrente beraten. Von einer Einigung sind die Parteien offenbar noch weit entfernt.

Der Handelsblatt Expertencall
  • dpa
  • rtr
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