CDU und CSU haben sich demnach auf konkrete Maßnahmen geeinigt, die die Einhaltung von nicht mehr als 200.000 Flüchtlingen sichern soll. Genannt werden dabei die Themen Fluchtursachenbekämpfung, Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens, der Schutz der EU-Außengrenzen, die EU-weite gemeinsame Durchführung von Asylverfahren an den Außengrenzen sowie gemeinsame Rückführungen von dort und die Reform des Gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) und des Dublin-Systems. Gleichzeitig soll es Raum für Ausnahmen geben. In dem Einigungstext heißt es: „Sollte das oben genannte Ziel wider Erwarten durch internationale oder nationale Entwicklungen nicht eingehalten werden, werden die Bundesregierung und der Bundestag geeignete Anpassungen des Ziels nach unten oder oben beschließen.“ Die Zuwanderung von Arbeitskräften oder EU-Ausländern ist nicht betroffen.
Darauf hat sich die Union im Flüchtlingsstreit geeinigt
„Wenn bei Erreichen der Grenze Flüchtlinge aus Resettlementprogrammen gegen nachziehende Familienmitglieder 'verrechnet' werden, dann hat das nichts mit menschenrechtsbasierter Asylpolitik zu tun“, sagte Grünen-Chefin Peter dazu. Sie bekräftigte, ihre Partei lehne die Ausweitung der sogenannten Sicheren Herkunftsländer ebenso ab, wie Abkommen nach dem Vorbild des Vertrages zwischen der EU und der Türkei zum Stopp der Flüchtlingsbewegungen. Auch Ausreisezentren ohne Rechtsberatung wie in Bamberg würden von den Grünen nicht getragen. „An Entrechtungsprogrammen werden wir Grüne uns nicht beteiligen“, erklärte Peter.
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Etwas gediegenere Töne schlug Peters Co-Vorsitzender Cem Özdemir an. Schließlich sei die Einigung nur die Position der Union, bei Koalitionsverhandlungen müsse man einen Kompromiss suchen. Und da müssten sich alle bewegen, „es heißt aber nicht, dass die roten Linien der CDU/CSU auch die roten Linien der gemeinsamen Koalition sein werden.“ Der CDU-Vizevorsitzende Volker Bouffier erinnerte die Grünen am Montagmorgen daran, dass es um ein zentrales Thema des Landes ginge und „wer mitregieren will, muss auch mitverantworten.“
Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann, sieht damit gar die Weichen für Jamaika-Sondierungen gestellt. . „Ich hoffe doch sehr, dass Frau Merkel nun umgehend die Einladung für das erste Gespräch verschickt, denn wir haben schon viel wertvolle Zeit verloren“, sagte Kretschmann. Es sei gut, dass die Union sich verständigt habe, „nun können die Sondierungen beginnen“, so Kretschmann.
Ganz ähnlich äußerte sich die FDP. „Die Basis ist gelegt“, sagte die stellvertretende FDP-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Nun gelte es, zügig die Gespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition anzugehen.
CDU und CSU fordern Zuwanderungs-Begrenzung von 200.000 Flüchtlingen
Dass die Union nun auch ein Einwanderungsgesetz wolle, um Fachkräfte ins Land zu holen, sei eine gute Nachricht, sagte Strack-Zimmermann. Sie sprach sich zudem für einen Familiennachzug für Flüchtlinge aus, die einen Aufenthaltsstatus haben. Die von der Union verabredete Zahl einer maximalen Zuwanderung aus humanitären Gründen von netto 200.000 Menschen pro Jahr nannte die FDP-Politikerin „einfach gegriffen“. Beim Recht auf Asyl dürfe es keine Abstriche geben. Auch müsse Deutschland sich weiter um die kümmern, die vor Tod und Terror flüchten. Die von Strack-Zimmermann genannten Punkte widersprechen allesamt nicht grundsätzlich dem, was die Unionsparteien vereinbarten.
FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki geht davon aus, dass der Unionskompromiss die Jamaika-Verhandlungen sowieso nicht überstehen werde. „Die Unionseinigung zur Obergrenze beziehungsweise Kontingentierung wird nur eine kurze Halbwertszeit haben“, sagte Kubicki am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Die FDP werde im Falle von Koalitionsverhandlungen „einen konstruktiven Vorschlag unterbreiten, mit dem Problem ungeregelten Zuzugs fertig zu werden“, kündigte Kubicki an.
Der AfD-Fraktionschef im Bundestag, Alexander Gauland, hat die Einigung der Unionsparteien als „pure Augenwischerei“ bezeichnet. Die Zahl sei nicht nur willkürlich und viel zu hoch festgelegt, sondern auch „pure Augenwischerei, da trotzdem niemand an der Grenze zurückgeschickt werden soll“, sagte Gauland. Das bedeute, dass alles beim Alten bleibe, das Wort „Obergrenze“ falle mit keinem Wort. „Die Forderungen nach einer Verschärfung des Asylrechts, waren reines Wahlkampfgetöse“, sagte er. „Die Grenzen werden offenbleiben.“
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Für Neuwahlen ist es meiner Meinung nach viel zu früh. Sollen die System-Parteien doch erst einmal unter sich die Pöstchen ausklüngeln und vor Allem ihre Wahlversprechen brechen.
Die kommenden Landtagswahlen werden denen dann schon den Weg über die Klippe aufzeigen.
Ich glaube nicht, dass jedes verlorene Prozent von CDU/CSU und FDP den Grünen oder der SPD zugutekommt. Und je mehr die System-Parteien bei den Landtagswahlen verlieren, desto kürzer wird Höchsthaltbarkeitsdatum der Jamaica-Party.
Aber dann machen Neuwahlen richtig Freude – jedenfalls bei mir und allen anderen, die so ähnlich denken wie ich. Bei dem dann zu erwartenden Ergebnis empfehle ich den elitären Protagonisten Botox-Spritzen, damit es noch irgendwie zu einem starrenden Grinsen reicht.
Klar, dass die Parteivorsitzende der Grünen die Ausweitung der "Sicheren Herkunftsländer" auf Algerien, Tunesien und Marokko ablehnt.
Von dort kommt der Großteil der Drogendealer, die in Deutschland ihr Unwesen treiben.
Und der rot/rot/grüne Senat von Berlin hatte doch in seinem Koalitionsvertrag beschlossen, dass schon `mal die Einstiegsdroge Cannabis in Berlin zum Verkauf freigegeben werden sollte.
Also Neuwahlen!
(Mit diesmal 18 % für die AfD)
An Entrechtungsprogrammen für Einheimische sind die Grünen aber immer beteiligt. Irgend etwas läuft hier falsch.
Passt natürlich to zu dem Anspruch der Grünen, keinen "Schutzbedürftigen" in sein Herkunftsland zurückzuschicken.
Ergebnis : Alle rein - keiner raus.
Das bedeutet zwangsläufig im Umkehrschluss, dass diese mir widerliche Peters eine Entrechtung der Bürger und Steuerzahler zugunsten Aller, die sich in Deutschland als "Asylsuchende" einnisten wollen, will.
Titel:
"„An Entrechtungsprogrammen werden wir Grüne uns nicht beteiligen“"
Die Aussage ist zumindest nicht vollständig. Was die Dame uns wohl sagen wollte ist, daß sich diese Partei nicht an Entrechtungs- bzw. Benachteiligungsprogrammen beteiligt, die illegale Migranten betrifft. Für "Nicht-Migranten" gilt die Aussage natürlich nicht.
:)
Die Grünen sind eine Partei, die lieber ausländische Straftäter im Land behalten wollen und stellen deren Bedürfnisse über den Schutz der eigenen Bevölkerung.
Das sagt alles über diese Partei aus!
Das Credo der Grünen ist immer noch die Abschaffung Deutschlands.
Merkel hilft ihnen dabei.
Lieber Neuwahlen als eine Blockregierung ohne Änderungsbewusstsein. Sozusagen eine Stichwahl, in der der Bürger nochmals abstimmen kann, im Wissen, dass sich mit dem Einheitsblock aus CDUCSUGRÜNEFDP nichts relevant ändern wird. Die Kanzlerin will stur ihren katastrophalen Kurs weiter fahren, mit Vollgas an die Wand, fast schon verbrannte Erde könnte man das nennen.
Es ist zum Haare raufen! Nachdem Sozialisten erst vor knapp 30 Jahren die DDR vor die Wand gefahren haben, läuft jetzt der nächste Versuch auf Gesamtdeutscher Ebene.
Diese A. Merkel hängt nicht nur am Kanzleramt wie Pech und Schwefel. Sie will auch keinen Deut von ihrer katastrophalen Migranten- & Co-Politik ablassen. Was es braucht ist ein klares Signal in die Welt, das Deutschland nicht länger das globale Sozialamt sein kann und will. Das kann wohl nur mit einem anderen Kanzler passieren.
Merkel´s Kirchentags-ähnliches Geschwafel und Handeln löst auch keine Probleme irgendwo in der Welt, aber es ruiniert hiesige Sozialsysteme und untergräbt alle Werte, die dieses Land einst stark gemacht haben. Wir sehen doch die Auswirkungen schon täglich, wer sie leugnet, der lügt oder ist blauäugig.
Der CSU dürfte es im kommenden Jahr bei der Landtagswahl in Bayern für ihr ambivalentes Zick-zack richtig an den Kragen gehen, zurecht! Die AfD ist in vielen Regionen schon Volkspartei und wird weiter wachsen wie die Probleme der Merkel-Politik (Migrationkrise, EUR-/ Finanzkrise, Energiepreise etc) zunehmend an die Oberfläche geraten.
Niemals hat ein Kanzler einen katastrophalen Track Record hinterlassen, da können die Mainstream Medien noch soviel Realitätsverweigerung betreiben, es wird alles ans Licht kommen, früher o. später.
UNIONSKOMPROMISS IM FLÜCHTLINGSSTREIT
„An Entrechtungsprogrammen werden wir Grüne uns nicht beteiligen“
Datum:
09.10.2017 11:08 UhrUpdate: 09.10.2017, 11:38 Uhr
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Grünen wollen um jeden Preis mit regieren und werden alle Zusagen machen müssen wenn die Grünen doch noch eine Jamaika Koalition haben wollen ( daß für Deutschland die Katastrophe sein wird ! )
Neuwahlen wären das einziger richtiger, doch alleine in Neuwahlen zu gehen genügt nicht ohne die entsprechende Rezepte zu haben dass momentan weder CDU noch CSU noch sonstige Parteien haben !!! :-)))))))))))))))))))))))))))))
Und nie mehr haben werden !!!!! :-)))))
Geht mal schon in den Keller das Licht ausmachen !!!
Dem Islam gehoert stetig mehr .....
ألمانيا