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Unionsstreit CSU-Chef Seehofer legt im Asylstreit nach – Parteikollege Friedrich deutet Verzicht auf Alleingang an

Innenminister Seehofer ist sauer auf die CDU-Generalsekretärin: „Frau Kramp-Karrenbauer stellt uns als Provinzfürsten hin“. Dennoch kommt Bewegung in den Konflikt der Unionsparteien.
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Asylstreit: CSU-Chef Seehofer legt – Friedrich deutet Verzicht auf Alleingang an Quelle: dpa
Hans-Peter Friedrich (l.) und Horst Seehofer (Archivbild)

Der ehemalige Bundesinnenminister Friedrich deutet erstmals an, dass Seehofer seinen Alleingang zumindest verschieben könnte.

(Foto: dpa)

BerlinIm Streit über eine schärfere Asylpolitik weist CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer Kritik aus der CDU-Spitze zurück – und erhebt seinerseits schwere Vorwürfe gegen die Schwesterpartei. Nicht seine CSU, sondern die CDU sei es gewesen, „die mit der Flüchtlingsentscheidung 2015 die Spaltung Europas herbeigeführt hat“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“.

Seehofer reagierte damit auf einen Brief von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer an die CDU-Mitglieder. Sie warnt darin davor, dass die von Seehofer geforderten Zurückweisungen an der Grenze von bereits im EU-Ausland registrierten Asylbewerbern die Gefahr bergen, „Europa weiter zu spalten und zu schwächen“.

Im Krisenjahr 2015, dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, waren rund 890.000 Migranten weitgehend unkontrolliert nach Deutschland eingereist.

Seehofer sagte dem Blatt weiter zu Kramp-Karrenbauers Brief: „Frau Kramp-Karrenbauer stellt uns als Provinzfürsten aus Bayern hin, die die europäische Idee nicht verstanden haben.“

Der Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer war am Donnerstag eskaliert. Die CSU hat der Kanzlerin quasi eine Frist bis Montag gesetzt, um auf ihre Linie einzuschwenken. Andernfalls will Seehofer im nationalen Alleingang auch Migranten zurückweisen, die in einem anderen Land ihren Asylantrag gestellt haben.

Merkel möchte dagegen, dass die Menschen ins Land gelassen und von den deutschen Behörden erfasst werden. Die CDU-Chefin begründet dieses Vorgehen unter anderem mit europäischen Absprachen.

Doch offenbar schreckt Seehofer noch vor einem Alleingang am Montag zurück. Nach Worten des Abgeordneten Hans-Peter Friedrich will die CSU Merkel die Chance einräumen, beim EU-Gipfel Ende Juni das Asylrecht zu verschärfen und damit den Streit mit der Schwesterpartei auszuräumen.

Friedrich erklärte am Freitag in Berlin, entweder gebe es am 28. Juni Ergebnisse auf europäischer Ebene, die den Wünschen seiner Partei entsprächen oder Innenminister Seehofer werde eine Zurückweisung von Migranten an deutschen Grenzen anordnen. Auf dem EU-Gipfel geht es auch um die Abstimmung der EU-Mitglieder beim Umgang mit Flüchtlingen und Migranten.

Friedrich sagte, die Ergebnisse des EU-Gipfels müssten „wirkungsgleich mit Punkt 63“ von Seehofers Asylkonzept sein. In dem von Merkel abgelehnten Punkt wird die Zurückweisung von Flüchtlingen gefordert. „Entweder es gibt ein gutes Ergebnis auf europäischer Ebene (..) oder wir müssen das im Alleingang machen, was rechtlich möglich und politisch geboten ist“, sagte Friedrich.

Der CSU-Politiker erwartet bei der Vorstandssitzung seiner Partei am Montag einhellige Rückendeckung für Seehofers Pläne. „Und dann muss man sehen, wie man das umsetzt“, sagte Friedrich.

Seehofer werde aller Voraussicht nach die Vorbereitungen der Zurückweisungen anordnen. „Ich gehe nicht davon aus, dass man vor dem 28. sozusagen schon loslegen kann.“ Die Zurückweisungen an den Grenzübergängen können nach seiner Einschätzung Anfang oder Mitte Juli starten.

Zwei von drei Bundesbürgern unterstützen die harte Haltung von CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer. Dies zeigt das am Freitag veröffentlichte RTL/n-tv-Trendbarometer des Forsa-Instituts. Danach stimmen 61 Prozent dem Plan Seehofers zu, Migranten an der Grenze zurückzuweisen, die schon in einem anderen europäischen Land erfasst wurden. 32 Prozent stimmten dem nicht zu.

Gleichzeitig ergab die Umfrage aber, dass zwei von drei Bundesbürgern die Flüchtlingsfrage nicht für das größte Problem in Deutschland halten. Dieser Auffassung sind mehrheitlich nur die Anhänger der CSU (51 Prozent) und der AfD (83 Prozent). Auch in Bayern stimmten demnach 62 Prozent der gegenteiligen Aussage zu, es gebe Probleme, „die genauso wichtig oder sogar noch wichtiger sind“.

Laut der Umfrage glauben zwei Drittel aller Bundesbürger auch nicht, dass es der CSU bei dem von ihr mit der CDU angezettelten Streit – wie von ihr behauptet – „um die Sache“ geht. Sie glauben vielmehr an „bloße Wahlkampftaktik“ vor der Landtagswahl im Herbst.

Brexit 2019
  • dpa
  • rtr
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