Unionsstreit Letzter Einigungsversuch mit der CDU am Montag – So kam es zu Seehofers Fast-Rücktritt

Für ein paar Momente plante das politische Berlin schon für die Zeit nach Horst Seehofer. Dann rudert der aber zurück. Sicher ist: Der CSU-Chef ist politisch schwer beschädigt.
Kommentieren

Rücktritt vorerst verschoben – „Das ist ein Entgegenkommen von mir“

Berlin/DüsseldorfBis zu diesem Tag sah es ganz gut für die deutsche Bundesregierung aus. Die Kanzlerin hatte durch ihr Verhandlungsergebnis auf dem EU-Gipfel eine Situation herbeigeführt, in der sich beide Seiten im Unionsstreit selbst als Gewinner hätten darstellen können – darauf kommt es oft an in der Politik. Der Innenminister hatte ihr eine Brücke zu einer solchen Situation gebaut, indem er von seiner konkreten Forderung abgerückt war und ankündigte, sich mit „wirkungsgleichen“ Maßnahmen zufrieden zu geben.

Am Sonntagmittag erklärte Angela Merkel in Berlin, dass sie genau das für sich beansprucht: wirkungsgleiche Verabredungen auf EU-Ebene getroffen zu haben. Die von Horst Seehofer angestrebten Zurückweisungen an der Grenze seien also überflüssig.

Das hielt Seehofer jedoch nicht davon ab, kurz später zu Beginn der CSU-Vorstandssitzung in München das Gegenteil zu erklären: dass die Regelungen nicht wirkungsgleich zu dem seien, was er vorschlage. Worin seine Vorschläge genau bestehen, teilte Seehofer in dieser Sitzung erstmals den Partei-Funktionären mit. Er ließ seinen sogenannten „Masterplan“ verteilen.

CDU-Spitze betont Rückhalt für Kanzlerin Merkel

In der gleichzeitig stattfindenden CDU-Vorstandssitzung versicherte sich Merkel des Rückhalts unter den Führungsleuten in ihrer Partei. Einstimmig - mit einer Enthaltung - votierte die Runde für einen Beschluss, der den von Merkel auf EU-Ebene erreichten Verhandlungsstand lobt.

Bei beiden Parteien zogen sich die Sitzungen in die Länge. Im Studio der ARD-Sendung „Anne Will“ versammelte sich unterdessen eine Talk-Runde, die ein wenig nach den Elefantenrunden an Wahlabenden aussah: Von der SPD war Vizekanzler Olaf Scholz gekommen, von der CDU der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther und von den Grünen Katrin Göring-Eckardt. Günther hatte für diesen Termin die CDU-Sitzung verlassen, die auch während der Sendung noch lief.

Die Teilnehmer der Runde hätten genug Autorität gehabt, um im Falle eines Koalitions-Zusammenbruchs neue Mehrheitsverhältnisse auszuloten. Doch es fehlte nicht nur der entscheidende Gast – der bayerische Ministerpräsident Markus Söder von der CSU – sondern auch die entscheidende Information: ob nämlich die CSU den Streit weitertreiben oder beilegen möchte.

Während der Sendung wurde dann berichtet, Seehofer biete seinen Rücktritt als Minister und als CSU-Parteichef an. Damit hätte der Unionsstreit ein Ende gefunden und mit Merkel eine klare Siegerin. Kurz darauf hieß es allerdings, andere CSU-Vorstandsmitglieder würden versuchen, Seehofer zum Bleiben zu überreden.

Und auch nach der Sendung gab es keine Klarheit. Zwischenzeitlich hieß es, wenn Seehofer seine Entlassung verlange, werde Merkel den CDU-Vorstand ein weiteres Mal zusammenrufen und sich danach öffentlich äußern.

Spitzentreffen mit der CDU geplant

Allerdings äußerte sich Seehofer zunächst nicht. Die Presse in der Münchener CSU-Zentrale wurde nach Hause geschickt. Seehofer ließ sich von der engsten Führungsriege der Partei, darunter Söder und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bearbeiten.

Danach verlautete: Erst im Laufe des Montags will Seehofer über seine politische Zukunft entscheiden. Vorher soll es Informationen der Nachrichtenagentur dpa zufolge um 17 Uhr in Berlin noch ein Spitzengespräch mit der CDU geben.

Ein weiteres Mal geht das „Endspiel um Glaubwürdigkeit“, zu dem Söder vor zwei Wochen aufgerufen hatte, in die Verlängerung. Sicher ist schon jetzt: Horst Seehofer ist politisch schwer beschädigt. Wenn er Minister und Parteichef bleibt, ist nun jedem klar, wie abhängig er von der neuen Politiker-Generation der Partei um Söder und Dobrindt ist. Seehofer ist die tragische Figur in einem Machtkampf, den er selbst angezettelt, aber nie kontrolliert hat.

„Ich kann mit dieser Frau nicht mehr arbeiten“, soll er schon vor zwei Wochen gezürnt haben. Gereizt wirkte er zuletzt, dünnhäutig, beinahe passiv-aggressiv. Seehofer hatte sich in eine Sackgasse manövriert und die Kraft zur Umkehr nicht mehr aufgewendet.

Politik ist die mühsame Suche nach Kompromissen, das Bohren dicker Bretter. Doch Seehofer wollte sich darauf nicht einlassen. Er wollte durchregieren, nach eigenem Gusto. Dafür gab es nun die Quittung. Erst gaben die Umfragewerte nach, dann verlor er den Rückhalt des konservativ-nationalistisch regierten Österreichs – und schließlich auch den Rückhalt von Teilen seiner eigenen Partei.

Die Folgen sind gewaltig - für die Union von CDU und CSU, für die Bundesregierung und für Europa. Die Wunden, die sich die Schwesterparteien zugefügt haben, werden hässliche Narben hinterlassen. Wenn sie überhaupt verheilen. Bis auf Weiteres kann Union nur noch in Anführungszeichen geschrieben werden. Denn auch ohne Seehofer würde der Streit weitergehen.

Startseite

Mehr zu: Unionsstreit - Letzter Einigungsversuch mit der CDU am Montag – So kam es zu Seehofers Fast-Rücktritt

0 Kommentare zu "Unionsstreit: Letzter Einigungsversuch mit der CDU am Montag – So kam es zu Seehofers Fast-Rücktritt"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%