Es geht um die Frage, ob Wulff mit der Annahme des Hauskredits von der Unternehmergattin Edith Geerkens Vorschriften verletzt hat. Das Verfahren zur Klärung ist in Niedersachsen umstritten. Die Opposition aus SPD, Grünen und Linker verlangt für die übernächste Woche eine öffentliche Debatte im Plenum des Landtags. Zwei Kleine Anfragen hierzu gingen schon bei der Landesregierung ein. Von einem möglichen Gang vor den niedersächsischen Staatsgerichtshof hält die SPD noch Abstand. Die Linkspartei fordert dagegen bereits jetzt die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) will im Februar den Kredit ihres Tochterinstituts BW-Bank an Wulff unter die Lupe nehmen. Am 13. Februar befasst sich damit der Prüfungsausschuss der LBBW, am 23. Februar der Aufsichtsrat. Wulff hatte den Geerkens-Kredit durch ein Darlehen der BW-Bank abgelöst. Nach Recherchen des „Spiegels“ hatte die Bank Wulff einen Kredit gewährt, bei dem die Zinsen zunächst lediglich bei 0,9 bis 2,1 Prozent lagen - und damit um die Hälfte niedriger als bei der Immobilienfinanzierung anderer Kunden. Wulff betonte in dem Interview mit ARD und ZDF, es handle sich um übliche Konditionen. Er habe keine Vorteile genossen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft, ob es gegen die BW-Bank einen Anfangsverdacht wegen Untreue gibt.
Bei den Strafbehörden gingen im Rahmen der Kreditaffäre bislang mehr als 20 Anzeigen gegen den Bundespräsidenten ein. Noch gibt es nach Auskunft der Ermittler aber keinen Anfangsverdacht wegen einer Straftat. Die Behörden überlegen derzeit, welches juristische Verfahren überhaupt zu wählen wäre, wenn die Immunität des Staatsoberhaupts im Fall konkreter Ermittlungen tatsächlich aufgehoben werden müsste
Kurz vor Weihnachten entließ Wulff seinen Vertrauten Olaf Glaeseker, ohne nähere Gründe zu nennen. Beobachter vermuten, dass Glaeseker wegen drohender Ermittlungen zu Gratisurlauben bei dem Event-Unternehmer Manfred Schmidt aus der Schusslinie genommen werden sollte. Die Staatsanwaltschaft in Hannover prüft mittlerweile, ob gegen den Ex-Journalisten ein Anfangsverdacht wegen Vorteilsnahme vorliegt. Zudem spekulieren Kritiker, er habe bei der Organisation von Veranstaltungen politische und private Interessen miteinander verquickt. Anders als bei Wulff starteten die Behörden ihre Ermittlungen auf eigene Initiative.
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@Leser. Klar, wir sind alle keine Ghandis. Aber es sind deswegen noch lange nicht alle Weicheier, die es NICHT tun und trotzdem Karriere machen. Das ist reine Polemik. Es GIBT sie, die Anständigen. Ob Wulf dazu gehört – keine Ahnung. Darum geht es mir auch gar nicht. Ich bestehe bloß auf der Unschuldsvermutung.
Und ja, die Aufgaben des BP sind rein repräsentativer Natur. Er ist nicht dazu verpflichtet, für die Bundesbürger den Heiligen zu spielen. Das wurde sogar hin und wieder auch in den Medien erwähnt. Trotzdem hat man ihn aber weiter eingekesselt.
gemach gemach young lady.
die menschen sind kräftiger als ihre machthaber glauben.
bleiben Sie bitte des ganz gewiß.
Richtig. Mehr machen aber unsere anderen Politiker auch nicht. Außer dass sie die Tinte vergeutden durch ihre Unterschriften die den Untergang Deutschlands besiegeln.
Das das Volk in den eltzebn 30 Jahren völlig verdummt ist, ständiges Herunterfahren des Niveaus und der Lehrinhalte in den Schulen machte dies möglich, können diese Politker, die sich auch noch frech unsere Volksvertreter nennen, so agieren.
Und jede bürgerliche-konservative Stimme die mal hochkommt, wird sofort mit der >Nazikeule geprügelt. So halten sie ihr Volk in Schach.
Bis das Volk vielleicht mal nicht mehr mitspielt udn dann wird es blutig
Da frage ich mich immer, wie solche Umfragen zustande kommen.
Ich habe auch schon andere Unmfragen diesbezüglich gelesen.
Diese Umfragen sind reine Volksverdummung
Volksverdummung und Göppelspropaganda sind ohnehin seit einiger Zeit absolut aktuell
den die Dame einst selbst vehement bekämpfte indem sie auf die Amerikanisierung des gesamten Gesellschaftsleben aufsprang -
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Frau Merkel hat den Sozialismus nie bekämpft, denn sie war und ist immer eine stramme Sozialistin gewesen.
Besgtes FDJ-geschult und die FDJ war bekanntlich die Jugendorganisationd er SED.
Wir sollen uns mal die Frage stellen, was Merkel hetue wäre, wenn die Mauer nicht gefallen wäre. Ich denke mal, so machtgeil wie sieist, wäre sie heute wohl strammes Mitglied im Politbüro und genau zu einem Politbüro aht sie ja das Kanzleramt umgeformt
Zu verdanken haben wir das der DDR-Sozialistin Merkel und ihren Mitstreitern in der SPD udn vor allem der antideutschen Grünen.
In 20 Jahren nachd er Wende, haben es all die alten DDR-Kader geschafft auchd ei alte Budnesrepublik in den Sozialismus zu treiben
Wo und wie soll das enden?
So wie kurz vor 33?
Sehr gut beschreien.
Aber offenbar gibt es solche Leute nicht mehr in diesem Land. Oder, die paar, die es noch gibt, hben sich längst von diesem Staat abgewendet, weil sie nur noch angeekelt sind von diesen Berufspolitkern, die auf Kosten der Bürger bis an ihr Lebensende ein Wohlstandsleben führen.
Diese ganze polit. derzeitige Kaste ist nur mit Ekel zu ertragen udn trägt weiter zur Politikverdrossenheit bei
@Delinix1
irgendwie haben Sie mich in Form gebracht:
Was also macht der BP?
Blech verteilen (verdienstorden)
Scheiße reden (Rechtfertigungsinterviews)
Tinte vergeuden (unterschreiben)
Und das für 199.000 Euro p.a.
im übrigen kann einem das karrieregewese mitunter schon mal ganz heftig auf den Sack gehen - nur so nebenbei.
Karriere geht nun mal nicht ohne Leichen.
Lediglich die Lauen wollen das übersehen!