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Unkrautvernichter Bundesregierung will Glyphosat ab Ende 2023 verbieten

Die GroKo einigt sich auf ein Verbot des umstrittenen Unkrautvernichters und plant weitere Einschränkungen für Pflanzenschutzmittel. Die Industrie ist sauer.
Update: 04.09.2019 - 15:33 Uhr 1 Kommentar
Glyphosat: Bundesregierung will Unkrautgift Ende 2023 verbieten Quelle: dpa
Unkrautvernichtungsmittel mit Glyphosat

Das Unkrautgift gilt als besonders umstritten.

(Foto: dpa)

Berlin Das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat steht in Deutschland vor dem Aus. Die Bundesregierung beschloss diesen Mittwoch ein Totalverbot des Unkrautvernichters zum Stichtag 31. Dezember 2023. Bis dahin hat das Mittel noch eine Zulassung in der EU. Eine Verlängerung dieser Lizenz wird Deutschland wohl nicht zustimmen. Damit ist auch ein Verkaufsstopp in der gesamten EU möglich. Hersteller und Landwirte kritisieren die Entscheidung scharf.

Das Bundeskabinett beschloss den Ausstieg im Rahmen seines „Aktionsprogramms Insektenschutz“. Es sieht vor, dass bis Ende 2023 bereits die Anwendung von Glyphosat in Deutschland deutlich eingeschränkt wird. So soll das Mittel schon vorher nicht mehr zur Unkrautbeseitigung in Haus- und Kleingärten sowie in öffentlichen Parks eingesetzt werden dürfen. Auch in der Landwirtschaft soll es vor 2023 bereits Einschränkungen geben.

Glyphosat ist das in Deutschland und weltweit meistverwendete Herbizid. Es ist äußerst effektiv, weil es sämtliche Pflanzen vernichtet, und ist zudem sehr preisgünstig. Es wird ganz überwiegend in der Landwirtschaft eingesetzt: Für einen Großteil der deutschen Bauern ist es seit Jahrzehnten das Mittel der Wahl, um ihre Äcker vor der Aussaat von Unkraut zu befreien. Rund 5000 Tonnen Glyphosat werden jährlich allein Deutschland eingesetzt.

Das Mittel ist seit 40 Jahren auf dem Markt. In den vergangenen Jahren hat sich jedoch eine intensive Debatte um seine Sicherheit und Umweltwirkung entfacht. So wird Glyphosat zum einen verdächtigt, krebserregend zu sein, wofür aber bisher keine wissenschaftlichen Beweise vorliegen. Zum anderen kritisieren Umweltverbände, dass der massive Einsatz zum Insektensterben beiträgt. Den Insekten entziehe das Abtöten von Pflanzen ihre Lebens- und Nahrungsgrundlage.

„Glyphosat tötet alles, was grün ist“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) diesen Mittwochmittag. „Alles, was Insekten hilft, wollen wir fördern und alles, was ihnen schadet, werden wir vermeiden.“ Die Zulassungsvoraussetzungen neuer Pflanzenschutzmittel werde verschärft. Landwirte sollen zudem verpflichtet werden, für Insekten Rückzugsflächen am Rande von Feldern oder auf diesen selbst zu schaffen.

Der Ausstieg Ende 2023 ist ein Kompromiss zwischen Schulze und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), die diesen Mittwoch erneut für ein differenziertes Vorgehen warb. „Wir werden Pflanzenschutzmittel immer brauchen“, sagte Klöckner. „Die Frage ist nur, welche, wie werden sie eingesetzt und welche Kollateralschäden gibt es?“

Die Regelungen sollen noch in dieser Legislaturperiode durch ein Insektenschutzgesetz und parallele Rechtsverordnungen verbindlich vorgegeben werden, mit Änderungen im Naturschutzrecht, im Pflanzenschutzrecht, im Düngerecht sowie im Wasserrecht.

Verbot wäre für Bayer ein Schlag

Agrarchemiefirmen und Landwirte reagierten erwartungsgemäß mit harscher Kritik auf das Paket. „Ohne wirksame Herbizide werden umweltverträgliche Formen des modernen Ackerbaus wie eine konservierende Bodenbearbeitung weiter erschwert“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands Agrar, Dietrich Pradt.

Die Konsequenz aus einem Verbot könnte sein, dass die Landwirte ab 2024 auf andere Unkrautvernichter umsteigen und einen Cocktail an Mitteln einsetzen, dessen Umweltwirkung bisher wenig erforscht ist. Der Bauernverband sprach mit Blick auf zusätzliche Auflagen beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten von einer „agrarpolitischen Fehlentscheidung der Bundesregierung“.

Glyphosat wird in Europa von vielen Chemiefirmen vertrieben. Dazu gehören mehrere indische und chinesische Konzerne sowie die Leverkusener Bayer AG, die seit der Übernahme von Monsanto das Mittel im Portfolio hat. „Wir sehen die Entscheidung der Bundesregierung kritisch, bis Ende 2023 aus Glyphosat auszusteigen“, sagte Liam Condon, der für das Agrargeschäft verantwortliche Bayer-Vorstand. Der Beschluss ignoriere das seit Jahrzehnten bestehende wissenschaftliche Urteil unabhängiger Zulassungsbehörden auf der ganzen Welt, dass Glyphosat bei ordnungsgemäßer Anwendung sicher sei.

Bayer macht nur ungefähre Angaben zu seinem Geschäft mit dem Unkrautvernichter. Schätzungen zufolge dürften nur rund zehn Prozent des mehr als drei Milliarden Euro umfassenden, globalen Glyphosat-Umsatzes auf Europa entfallen. 90 Prozent werden in Nord- und Südamerika verkauft, wo ein Ausstieg aus dem Glyphosat-Einsatz bisher nicht absehbar ist.

Auch wenn der wirtschaftliche Schaden für Bayer damit übersichtlich wäre: Ein Verbot in Deutschland und Europa wäre für den Leverkusener Konzern ein Schlag. Denn Bayer pocht bisher auf die Unbedenklichkeit des Mittels und will eine weitere Zulassung in der EU über 2023 hinaus beantragen.

Die Entscheidung über eine weitere Lizenz ab 2024 werden in den kommenden Jahren die EU-Institutionen treffen. Die EU-Kommission muss sich bei ihrem Beschluss auf wissenschaftliche Einschätzungen der Europäischen Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und anderer Behörden stützen. Die aber stufen den Einsatz von Glyphosat weiterhin als unbedenklich ein.

„Die Bundesregierung geht auf Konfrontationskurs zum europäischen Recht und zur wissenschaftlichen Bewertung von Wirkstoffen für Pflanzenschutzmittel“, kritisiert Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI). Die Regierung könne nicht im Alleingang ein Verbot des Wirkstoffs erwirken.

„Insekten sind systemrelevant“

Tatsächlich zeichnet sich in dem Zulassungsverfahren ein massiver Konflikt ab. Wenn die EU-Kommission – gestützt auf wissenschaftlicher Basis – eine erneute Lizenz erteilen will, müsste sich Deutschland in der entscheidenden Ministerrunde gegen diesen Beschluss stellen. Genau das kündigte Ministerin Schulze diesen Mittwoch an. Sie sieht keine Chance für eine Wiederzulassung. Ähnlich wie Deutschland werden sich vermutlich die Regierungen aus Frankreich, Italien und Österreich verhalten, sie planen ebenfalls den Ausstieg. 

Damit wäre eine erneute EU-Zulassung vom Tisch. Das aber wäre nicht im Sinne vieler anderer EU-Staaten, vor allem in Osteuropa, die gegen ein Komplettverbot von Glyphosat sind. Der Konflikt hatte schon ab 2016 für eine lähmendes Verfahren bei der erneuten Lizenzvergabe für den Glyphosatverkauf gesorgt.

Umweltverbände begrüßten das „Aktionsprogramm Insektenschutz“ der Bundesregierung. „Die Bundesregierung hat die Systemrelevanz der Insekten erkannt“, hieß es beim Naturschutzbund Deutschland (Nabu). „Durch Lebensraumverlust, hohen Pestizideinsatz und Überdüngung verschwinden Insekten in rasantem Tempo.“

Der WWF würdigte das Paket als „großen Schritt im Kampf gegen den Insektenschwund – auch wenn der Weg zu dessen Umsetzung ein langer bleibt“. Dagegen kritisierte es der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) als „unkonkret, unambitioniert und unzureichend“. Es reiche nicht aus, um eine Trendumkehr beim Insektenschutz einzuleiten und die weitere Ausrottung zu verhindern.

Mehr: Ist Glyphosat doch krebserregend? Das Bundesinstitut für Risikobewertung im Fokus.

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1 Kommentar zu "Unkrautvernichter: Bundesregierung will Glyphosat ab Ende 2023 verbieten"

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  • Die Schaedlichkeit des Pflanzenschutzmittels ist nicht bewiesen. Wenn man es verbietet
    schadet das sowohl dem Hersteller wie auch der Landwirtschaft. Ich glaube dagegen kann
    man durchaus gerichtlich vorgehen.