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Unmut bei den Betroffenen Musterklage gegen Belastung von Betriebsrenten geplant

In Musterverfahren wollen Krankenkassen, Gewerkschaften und Sozialverbände klären lassen, ob die stärkere Belastung von Betriebsrenten und Direktversicherungen mit Sozialbeiträgen rechtmäßig ist.

HB BERLIN. Mit den Klagen solle verhindert werden, dass die Krankenkassen mit einer Flut von Rechtsstreitigkeiten überzogen werde, erklärte der Verband der Angestellten-Krankenkassen (VdAK) am Freitag in Berlin. Seit Anfang des Jahres werden Betriebsrenten und Direktversicherungen mit dem vollen Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung belastet, was unter den Betroffenen erheblichen Unmut ausgelöst hat. Ein VdAK-Sprecher sagte, möglicherweise werde der Rechtsstreit erst vor dem Bundesverfassungsgericht geklärt werden.

Bis zu einem endgültigen Urteil müssten die Beiträge aber entrichtet werden, weil die Klage keine aufschiebende Wirkung habe. Die Belastung der Betriebsrenten ist Teil des Gesundheitsreformgesetzes, das zum 1. Januar 2004 in Kraft getreten ist. Inzwischen sind in SPD und Union schon Stimmen aufgekommen, die Regelung zu ändern oder ganz zurückzunehmen.

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