Uno-Konvention Union streitet über Abgeordnetenbestechung

Der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder fordert, die Bestechung von Abgeordneten härter zu bestrafen und damit endlich eine Uno-Konvention zu ratifizieren. Seine Partei zeigt sich wenig begeistert von seinem Vorschlag.
Update: 19.04.2013 - 16:36 Uhr 21 Kommentare
Der CDU-Abgeordnete Volker Kauder will Bestechung von Abgeordneten schärfer bestrafen. Quelle: dpa

Der CDU-Abgeordnete Volker Kauder will Bestechung von Abgeordneten schärfer bestrafen.

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BerlinSiegfried Kauder, CDU-Abgeordneter im Bundestag und Unions-Obmann im Parlaments-Rechtsausschuss, drängt darauf, die Bestechung von Abgeordneten künftig schärfer zu bestrafen – und stemmt sich damit gegen Widerstand aus der eigenen Fraktion. Der Unionspolitiker hat in Abstimmung mit den Obleuten der anderen Bundestagsfraktionen einen Gesetzesentwurf erarbeitet, der die bisherige Rechtslage verschärft. Der Entwurf, der Handelsblatt Online vorliegt, sieht vor, dass Abgeordnete des Bundestages, der Länderparlamente sowie der Volksvertretungen der Gemeinden oder der Gemeindeverbände künftig eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe droht, wenn sie für die Ausübung des Mandats einen Vorteil annehmen oder auch nur einfordern.

Das Strafgesetzbuch stellt bislang lediglich den „Stimmenkauf“ unter Strafe. Nach Auffassung der Fraktionen im Bundestag ist diese Definition jedoch zu eng und entspricht zudem nicht den internationalen Standards. Deutschland hat die entsprechenden Uno-Konvention gegen Korruption von 2003 und das Übereinkommen des Europarats von 1999 zwar unterzeichnet, bislang aber nicht ratifiziert. In beiden Konventionen verpflichten sich die Staaten, die Bestechung von „Amtsträgern“ zu bestrafen.

In der Fraktionsführung der Union wurde der Vorstoß Kauders am Freitag hingegen kritisch gesehen. Es gebe keine Mehrheit dafür, hieß es. Der Rechtspolitiker Marco Wanderwitz (CDU) sagte dem Handelsblatt: „Wir brauchen eine Lösung, die bestimmt genug und justiziabel ist.“ Im Grunde sei der Stimmenkaufparagraf im Strafgesetzbuch ausreichend. Wenn es aber eine bessere Regelung gebe, dann werde diese auch umgesetzt. Es sei aber derzeit keine in Sicht.

In der Opposition findet Kauder für seinen Vorstoß hingegen Unterstützung. Christine Lambrecht, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sagte: „Spät, aber noch nicht zu spät hat Siegfried Kauder jetzt die Kurve gekriegt. Der Vorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt, ist ein gemeinsamer Kompromiss der Rechtspolitiker der Fraktionen, der die Bestechung von Abgeordneten endlich unter Strafe stellt. Es ist gut, dass Kauder, der sich immer vehement gegen eine solche Regelung gewehrt hat, nun eingelenkt hat und unsere Vorschläge aufgegriffen hat.“

Die Nicht-Ratifizierung der Konventionen war in der Vergangenheit von deutschen Wirtschafts- und Anti-Korruptionsvertretern gleichermaßen kritisiert worden. Die Vorstandschefs von 35 Dax-Konzernen forderten in einem Brandbrief die Regierung im letzten Jahr dazu auf, die Uno-Konvention endlich zu ratifizieren. Seit 2003 gab es etliche Versuche, diese Vorgaben im deutschen Strafrecht zu verankern. Bislang scheiterte dies jedoch am Widerstand aus der Union und FDP, die durch eine Verschärfung des Gesetzes die freie Ausübung des Mandats in Gefahr sahen. Mit dem neuen Gesetzesentwurf steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Uno-Konventionen noch vor der Bundestagswahl im September unterzeichnet werden können.

Aus der Wirtschaft kamen dementsprechend lobende Stimmen für den Alleingang Kauders. „Wir freuen uns, dass nun endlich auch aus dem Regierungslager ein Vorschlag erfolgt ist, wie die UN Konvention gegen Korruption in Deutschland adäquat umgesetzt werden kann. Der vorgelegte Entwurf von Herrn Kauder wird von uns sehr begrüßt. Die inhaltliche Verknüpfung mit dem Abgeordnetengesetz hatten wir bereits im letzten Sommer angeregt. Wir sind zuversichtlich, dass das Parlament eine einvernehmliche Entscheidung herbeiführen wird“, sagte Angelika Pohlenz, Generalsekretärin der Internationalen Handelskammer (ICC). Die ICC hatte im September des vergangenen Jahres den gemeinsamen Brief der Dax-Bosse an den Bundestag initiiert.

Auch die Anti-Korruptions-Aktivisten der Organisation Transparency International Deutschland begrüßten den interfraktionellen Vorschlag. Der Geschäftsführer der Organisation, Christian Humborg, sagte Handelsblatt Online: „Endlich rückt die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption in greifbare Nähe. Es ist ein gutes Zeichen für die politische Kultur im Land, wenn Abgeordnete von Regierung und Opposition sich bei diesem sie betreffenden Thema einig werden und damit Verantwortung übernehmen.

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21 Kommentare zu "Uno-Konvention: Union streitet über Abgeordnetenbestechung"

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  • Ganz einfach! Abgeordnetenkorruption ins Strafgesetzbuch aufnehmen und durchgreifen.

    So wird dies seit 2003 von internationler Seite von der Bundesrepublik gefordert.

  • NUN SCHEINT AUCH andren WISSEN, wann NIEMAND MEHR WAS SAGEN WILL .


    ATHEIST SICH Gott
    SOUVERÄN
    Frank Frädrich WILL AUCH WAHRHEITEN WISSEN WELCHE NURNOCH 4 IM ZUSAMMENHANG WISSEN

  • SO BEWISEN " SATAN " DIENEN ! ODER ?

  • Für eine christliche Partei dürfte es doch kein Problem sein, das Antikorruptionsgesetz der UN schnellstens umzusetzen!? Oder?

  • Kauder ist und war immer treuer Soldat der Frau Bundeskanzlerin. Nach so vielen Niederlagen der CDU bei Landtagswahlen sucht man offensichtlich nach Themen die Stimmen sammeln. Umfragen liegen häufiger sehr daneben und nach B-W und Niedersachsen muss die Kanzlerin sich berechtigt Sorgen machen. Es ist doch ein Skandal wie die Regierung zwar Gesetze erlässt, aber die Überwachung an andere delegiert, die sich gar nicht drum kümmern, oder wie in Niedersachsen seit 2011 den Eierbetrug kennen und auch noch sagen, dass sie nicht wollten, dass die Öffentlichkeit dies erfährt.Was muss noch kommen, nach Pferd,Eier,importiertem verschimmeltem Futter
    für Tiere der Nahrungskette, bis die unfähige Frau Aigner
    als Verbrauchsministerin mit Bedauern zurücktritt?
    Verbraucherschutz mit Agrarministerium ist sowieso nicht vereinbar ! Und die Frau Bundeskanzlerin schweigt zum Thema,wie üblich, wenn die Skandale brodeln. Aber evtl. wenn wieder alles schon gegessen ist,könnte man hoffen...
    Eine Schande das,und die Justiz dazu !

  • @nanu

    Ausgerechnet S. Kauder, der jahrelang öffentlich abgestritten hat, daß es in D Abgeordnetenbestechung überhaupt gibt.


  • Zitat : Union streitet über Abgeordnetenbestechung

    DAMIT IST ALLES GESAGT !!!!

    Union ist ein Verbrecherhaufen, durch das GESETZ geschützt !!!!


  • Bei 200 ständigen Lobbyisten im Bundestag als Berater wäre es doch Schade diese" Einnahmequelle" versiegen zu lassen.
    Darum sind viele wohl dagegen. Auch frage ich mich wieviel Abgeordnete mit Migrantenhintergrund und Doppelpass sitzen im Bundestag. Wenn das so wäre bestünde die Gefahr geheime
    Daten an das 2 Heimatland gegen Geld weiter zu geben.Der Bundestag muss alles ausschliessen und den Vertrag dann ratifizieren.

  • Stanislaw J. Lec:

    "Autoverkäufer verkaufen Autos, Versicherungsvertreter Versicherungen. Und Volksvertreter?"

  • Werner Moritz,
    Dieser ganze Politikersumpf der nur aus Lobbyismus, Bestechung,Nötigung und Korruption besteht hat dem deutschen Volk schwersten Schaden zugefügt indem die Rechte des Einzelnen ausgehölt wurden, die Verdienstmöglichkeiten bis zur Armutsuntergrenze gedrückt
    und die Preise und Gebühren hochgeschraubt wurden, alles
    zum Vorteil der Superreichen die mit unsren Politikern an einem Fleischtopf sitzen. Das Problem ist nur : Wie man
    einen Sumpf austrocknen kann der flächendeckend die gesamte Beamten-Richter-Denunzianten(BRD)Republick erfasst.
    W.Moritz

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