Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Unruhe in der CSU Seehofer unter Druck

Ob Flüchtlingskrise oder Hickhack um die dritte Startbahn am Münchner Flughafen: Seehofer steht vor einem schwierigen Jahr. Gleichzeitig naht das Ende seiner Amtszeit 2018 – und die Nachfolger scharren schon mit den Hufen.
28.12.2015 - 21:02 Uhr
Der bayerische Ministerpräsident erklärt einerseits, dass er 2018 als Ministerpräsident aufhören will. Doch dann orakelt er bei der Nachfolgerfrage andererseits wieder, das am Ende alles anders kommen werde. Quelle: dpa
Horst Seehofer

Der bayerische Ministerpräsident erklärt einerseits, dass er 2018 als Ministerpräsident aufhören will. Doch dann orakelt er bei der Nachfolgerfrage andererseits wieder, das am Ende alles anders kommen werde.

(Foto: dpa)

München Es ist zwei Tage vor Weihnachten, als Horst Seehofer sich genötigt sieht, ein paar Dinge klarzustellen. Dazu schickt er seinen Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) vor. Der muss in der Kabinetts-Pressekonferenz erklären, wie der Ministerpräsident das mit der Flüchtlingspolitik und einer möglichen Verlängerung des „Soli“ nun gemeint hat. Und Huber soll ausrichten, dass ein Bericht über Seehofers angebliche Pläne, wie er die umstrittene dritte Startbahn am Münchner Flughafen ausbremsen wolle, „blühender Unsinn“ sei.

Man könnte das als Randnotiz abtun – ließe sich daraus nicht ersehen, wie sehr Seehofer unter Druck steht. Die Flüchtlingspolitik, das früher ungewohnte Gezerre mit seiner Landtagsfraktion, und dann noch die Nachfolgedebatte – es dürfte ein hartes 2016 für Seehofer werden.

„... dann ist das nicht mein Land.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 31. August in Berlin
1 von 10

„Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das. Wir schaffen das, und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden.“

(Foto: Reuters)
Angela Merkel in der „Rheinischen Post“ am 10. September
2 von 10

„Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze. Das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen.“

(Foto: Reuters)
CSU-Chef Horst Seehofer im „Spiegel“ am 11. September zum Entschluss Merkels, Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland kommen zu lassen
3 von 10

„Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen.“

(Foto: dpa)
Merkel am 15. September in Berlin
4 von 10

„Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“

(Foto: AFP)
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am 6. Oktober
5 von 10

„Die Bundeskanzlerin hat ja nicht gesagt: Wir schaffen das mit links.“

(Foto: dpa)
Auf einem Plakat von CDU-Mitglieder am 14. Oktober bei einem Regionalkongress der CDU im nordsächsischen Schkeuditz
6 von 10

„Flüchtlingschaos stoppen - Deutsche Kultur + Werte erhalten - Merkel entthronen“

(Foto: dpa)
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in der „Welt“ am 19. Oktober
7 von 10

„Die Flüchtlingskrise ist die größte Herausforderung, vor der Deutschland je stand. Größer als die Wiedervereinigung. Damals trafen Menschen aufeinander, die alle Deutsch sprachen und einen ähnlichen kulturellen Hintergrund hatten. Das ist heute anders.“

(Foto: dpa)

Erster Punkt, die Flüchtlingspolitik: Hier hat sich der CSU-Chef auch nach Einschätzung von Parteifreunden selbst massiv unter Druck gesetzt. Immer und immer wieder hat Seehofer eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen gefordert, eine Obergrenze. Doch das gewünschte Ergebnis lässt auf sich warten: Nach wie vor kommen rund 4.000 Flüchtlinge ins Land – täglich. „Viele warten darauf, dass Seehofer endlich liefert“, sagt einer aus dem Parteivorstand. „Deshalb wird der Druck auf ihn eher zunehmen: Weil er die hohen Erwartungen, die er selber geweckt hat, wohl nicht wird erfüllen können.“ Es ist ein oft genutztes Bild: Als „bayerischer Löwe“ brüllen, dann aber als Bettvorleger enden – das mögen die CSU-Anhänger nicht so gerne.

Zweiter Punkt: Spätestens seit einigen Wochen ist unübersehbar, dass Seehofer nicht mehr der allmächtige Partei- und Regierungschef ist, der er in früheren Jahren war. Was sich die CSU-Fraktion im Landtag nun traut, das hätte es früher nicht gegeben: dass Unterschriften sozusagen gegen den eigenen CSU-Ministerpräsidenten gesammelt werden.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen
    Diese Bausünden kosten den Steuerzahler Milliarden
    Sign is fixed next to main terminal at construction site of Berlin Brandenburg international airport Willy Brandt in Berlin
    1 von 18

    Flughafen Berlin Brandenburg (BER)

    Massiv rügt der Bund der Steuerzahler das Missmanagement des neuen Großflughafens. Die Geschäftsführung beschäftige sich mit sich selbst und legt sich durch Fehden Steine in den Weg, statt sie zu verbauen, so der Bund der Steuerzahler. Alles in allem werden demnach durch das BER-Debakel entstandenen Kosten weit über die Planmarkt von 2,4 Milliarden Euro hinauswachsen und am Ende gar fünf Milliarden Euro überschreiben.

    (Foto: Reuters)
    Uniklinik düsseldorf2
    2 von 18

    ZOM, Uniklinik Düsseldorf

    Seit drei Jahren fertig, ist das Zentrum für Operative Medizin II (ZOM) der Universitätsklinik Düsseldorf für Ärzte und Patienten immer noch geschlossen. Die Gründe sich vielfältig: Zu lange Planungsphase und viele Umplanungen sind schuld und ließen die Kosten um fünf Millionen Euro anwachsen. Allein für Heizung, Reinigung und technische Wartung müssen die Steuerzahler etwa zwei Millionen Euro jährlich zahlen.

    (Foto: dpa - picture-alliance)
    Forschungsinstitut Riems
    3 von 18

    Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit, Riems

    Seit 2006 wird an dem Gebäudekomplex auf der Ostseeinsel gebaut, der erheblich teuer wird als geplant: 280 Millionen Euro sollten es ursprünglich sein, jetzt sind es 340 Millionen, die unter anderem in die 89 Labore und 163 Stallungen fließen.

    (Foto: dpa - picture-alliance)
    Duisburger Museum Küppersmühle
    4 von 18

    Museum Küppersmühle, Duisburg

    So sieht es aus, allerdings nur in der Computersimulation: In Dusiburg ist die Erweiterung des Museums Küppersmühle bereits fertig. Der Bund der Steuerzahler hat die Stadt und die Gebag auf Auskunft verklagt, weil sie die Kosten nicht hätten nennen wollten. Der Bund der Steuerzahler geht davon aus, dass das Kapitel auch in den folgenden Jahren im Schwarzbuch seinen Platz haben wird. Bei der spektakulären Museumserweiterung sollte ein 55 Meter langer Stahlquader als „neues Wahrzeichen des Ruhrgebiets“ auf die ehemalige Getreidemühle gesetzt werden. Der Entwurf stammt von dem Schweizer Architektenbüro Herzog & de Meuron, das auch die Elbphilharmonie in Hamburg projektiert hatte.

    (Foto: dpa)
    Deutsches Theater München
    5 von 18

    Deutsches Theater, München

    Aus dem Ruder gelaufen sind laut dem Bund der Steuerzahler auch die Kosten für die seit 2008 andauernde Sanierung des Deutschen Theaters in München (hier Archivfoto). Der Münchener Stadtrat hatte dafür ursprünglich ein Budget von 79,5 Millionen Euro genehmigt, mittlerweile ist das Projekt mit 94 Millionen veranschlagt. Schuld an der Kostenexplosion sind unter anderem zusätzliche Baumaßnahmen und eine Angleichung der Kosten an das aktuelle Preisniveau.

    (Foto: dpa - picture-alliance)
    Bahnhof_Werdohl
    6 von 18

    Bahnhof, Werdohl

    Auch in der Provinz kann es teuer werden. Ursprünglich sollte die Sanierung des Bahnhofes in Werdohl (Foto) knapp zwei Millionen Euro kosten. Dort sollten unter anderem das Stadtarchiv, das Stadtmuseum und eine Reihe von Gastronomen und Kultureinrichtungen einziehen. Mittlerweile geht man laut Bund der Steuerzahler schon von drei Millionen Euro Kosten aus. Im ersten Gutachten von 2007 seien wesentliche Kostenaspekte, etwa Denkmalschutzauflagen, nicht berücksichtigt worden.

    (Bild. Wikipedia/Stefan Flöper)

    (Foto: )
    BND-Zentrale Berlin
    7 von 18

    Zentrale des Bundesnachrichtendienstes, Berlin

    Vom beschaulichen Pullach sollte der Bundesnachrichtendienst (BND) in die Hauptstadt ziehen. 2006 war Baubeginn, fertig sind die Gebäude (hier eines im Bild) bis heute nicht. 720 Millionen Euro sollten sie ursprünglich kosten, mittlerweile sind es 912 Millionen Euro.

    (Foto: dpa)

    Eigentlich geht es ja nur um eine Sachfrage: Eine klare Mehrheit in der CSU-Fraktion will die dritte Startbahn am Münchner Flughafen durchsetzen – und verbittet sich eine Alleinentscheidung Seehofers, der in den vergangenen Monaten viele Gespräche mit allen Beteiligten und mit Betroffenen vor Ort geführt hat. Die Startbahn-Befürworter in der CSU fürchten nun, dass Seehofer sich gegen das Milliardenprojekt ausspricht – möglicherweise, weil er es für nicht durchsetzbar hält. Deshalb die Unterschriftensammlung. Deshalb warnt ein Abgeordneter: Das könnte tiefe Gräben aufreißen zwischen Seehofer und der Fraktion.

    „Der stärkste Magnet zieht die Späne an“
    Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen
    Mehr zu: Unruhe in der CSU - Seehofer unter Druck
    Serviceangebote
    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%