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Unsaubere Gesetzgebung Corona-Soforthilfen: Wirtschaft fordert Korrekturen von Altmaier

Opposition und Verbände mahnen Vorsicht bei Rückzahlungsforderungen bei den Corona-Hilfen des Bundes an – und fordern Verbesserungen beim Nachfolgeprogramm.
22.07.2020 - 18:38 Uhr Kommentieren
Auf Kleinunternehmer, die bis zum Fristablauf Ende Mai Soforthilfen beantragt haben, könnte eine Rückforderungswelle zurollen. Quelle: dpa
Wirtschaftsminister Peter Altmaier

Auf Kleinunternehmer, die bis zum Fristablauf Ende Mai Soforthilfen beantragt haben, könnte eine Rückforderungswelle zurollen.

(Foto: dpa)

Berlin Angesichts einer drohenden Rückzahlungswelle bei Corona-Soforthilfen für Selbstständige und Kleinunternehmer fordern Politiker und Wirtschaftsvertreter Nachsicht bei der Abrechnung und Nachbesserungen bei den neuen Überbrückungshilfen.

„Wenn ein Großteil der Zuschussempfänger fast alles zurückzahlen muss, hat der Gesetzgeber wohl nicht sauber formuliert“, kritisiert der Präsident der Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée. Sprachliche Ungenauigkeiten des Gesetzgebers dürften nicht zulasten der um ihr berufliches Überleben ringenden Unternehmer gehen.

„Die Bundesregierung muss jetzt die mangelnde Ausgestaltung der Sofort- und Überbrückungshilfen heilen, statt Rückzahlungen für offensichtlich ungenügende Regelungen durchzusetzen“, mahnt die Mittelstandsbeauftragte der Grünen-Bundestagsfraktion, Claudia Müller.

Wie das Handelsblatt berichtet hatte, könnte auf Kleinunternehmer, die bis zum Fristablauf Ende Mai Soforthilfen beantragt haben, eine Rückforderungswelle zurollen. Sie müssen die für den Zeitraum März bis Mai erhaltenen Gelder mit ihrem tatsächlichen Bedarf abgleichen – waren aber teils von nicht zutreffenden Förderbedingungen ausgegangen.

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    Die für die Abwicklung zuständigen Bundesländer, die teils eigenes Geld bereitgestellt haben, hätten erst nach und nach gesehen, „wie realitätsfern und rigide die Förderbedingungen des Bundes ausgestaltet sind“, kritisiert der Chef des Verbands der Gründer und Selbstständigen Deutschlands (VGSD), Andreas Lutz. Die Vergabebedingungen seien deshalb teils im laufenden Prozess verändert worden.

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    Vielen Antragstellern war offenbar nicht bewusst, dass eventuell der Zuschuss für die gesamten drei Monate zurückgezahlt werden muss, wenn der Umsatz in einem Monat höher war als die betrieblichen Fixkosten. Hier fordert Grünen-Politikerin Müller eine flexiblere Betrachtung, etwa des Gesamtjahresergebnisses 2020. Temporäre Umsatzsteigerungen dürften nicht automatisch zu Kürzungen oder Rückzahlungen führen. „Derzeit ist überhaupt nicht einschätzbar, wie sich die Wirtschaft langfristig entwickelt.“

    „Ausweitung um einen Unternehmerlohn wäre ein wichtiges Zeichen“

    Nordrhein-Westfalen hatte Mitte Juli das Abrechnungsverfahren mit den Antragstellern vorerst gestoppt, weil sich einige Vorgaben des Bundes als problematisch erwiesen haben, und um Klärung durch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gebeten. So haben viele Antragsteller, die nach dem Lockdown ihre Kleinbetriebe oder Geschäfte wieder öffneten, Zuschüsse auch zur Deckung von Personalkosten genutzt – was unzulässig ist. Andere haben sich einen Unternehmerlohn ausgezahlt, statt den Lebensunterhalt bei Bedarf mit staatlicher Grundsicherung zu bestreiten.

    Hier sieht der Präsident des Bundesverbands der Freien Berufe (BFB), Wolfgang Ewer, Korrekturbedarf bei der neuen Überbrückungshilfe, die die Soforthilfe abgelöst hat und bis August anhaltende Liquiditätsprobleme lindern soll. Aus seiner Sicht sollte die Hilfe auch zur Deckung des Lebensunterhalts und nicht nur der Fixkosten verwendet werden dürfen: „Diese Ausweitung um einen Unternehmerlohn wäre ein wichtiges Zeichen gerade auch in Richtung von Gründern und jungen Unternehmen, denen so signalisiert würde, dass Selbstständigkeit anerkannt wird“, sagte Ewer.

    Bei der Überbrückungshilfe setze sich zudem ein weiterer Webfehler der Soforthilfe des Bundes fort. Sie werde nur gezahlt, wenn schon im April und Mai Umsatzverluste zu verzeichnen gewesen seien und diese bis in den August fortdauern. Weite Teile der Freiberufler seien durch nachlaufende Rechnungslegung aber erst zeitversetzt von der Coronakrise betroffen – und gingen dann unter Umständen leer aus.

    Raphael Riedmiller von der Steuerkanzlei Riedmiller in Memmingen warnt aber davor, bei der Abrechnung der Soforthilfe jetzt einfach ein Auge zuzudrücken. Fast alle Angaben zu den Anforderungen seien bekannt und einsehbar gewesen, sagt er. „Sollten jetzt Bundesländer beschließen, fast alle Soforthilfen durchzuwinken, sehe ich das als Schlag ins Gesicht für all die ehrlichen und sich an Vorschriften haltenden Unternehmer in Deutschland.“

    Mehr: Drei von fünf Selbstständigen fehlt über 1200 Euro Einkommen im Monat.

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