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Unterbringung Oberlandesgericht will Mollath-Fall neu prüfen

Der in einer Psychatrie untergebrachte Gustl Mollath hat vor Gericht einen Teilerfolg errungen. Seine Unterbringung muss neu geprüft werden. Damit hob das Oberlandesgericht Bamberg eine Entscheidung der Vorinstanz auf.
16.07.2013 - 17:13 Uhr 11 Kommentare
Gustl Mollath vor dem Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags. Quelle: Reuters

Gustl Mollath vor dem Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags.

(Foto: Reuters)

Bamberg Der seit Jahren gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebrachte Gustl Mollath hat vor Gericht einen Teilerfolg errungen. Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hob am Dienstag einen Beschluss des Landgerichts Bayreuth vom 10. Juni auf, der die Fortdauer der Unterbringung Mollaths angeordnet hatte. Wie das OLG mitteilte, wurde das Verfahren zur erneuten Behandlung und Entscheidung an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Mollath sitzt seit 2006 in der Psychiatrie, weil er seine Frau misshandelt und Autoreifen zerstochen haben soll. Er sieht sich als Opfer eines Komplotts seiner Ex-Frau und der Justiz, weil er auf Schwarzgeldgeschäfte hingewiesen habe. Der Fall Mollath beschäftigte in Bayern schon einen Untersuchungsausschuss des Landtags. Die Opposition forderte den Rücktritt von Justizministerin Beate Merk (CSU).

Nach Auffassung des OLG haben die Bayreuther Richter nun in der Sache entschieden, ohne eine erneute Begutachtung Mollaths zu veranlassen, und sich stattdessen auf ein mehr als zwei Jahre altes Gutachten gestützt. Außerdem ergäben sich aus dem beim Landgericht Regensburg anhängigen Wiederaufnahmeverfahren neue Erkenntnisse. Auch die neue Lebenssituation Mollaths, der durch die bundesweite Berichterstattung zur öffentlichen Person geworden sei, machen aus Sicht des OLG die erneute Begutachtung nötig. Das Landgericht Bayreuth werde danach dann neu entscheiden.

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    • dpa
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    11 Kommentare zu "Unterbringung : Oberlandesgericht will Mollath-Fall neu prüfen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • NICHTS IST ZUFALL . NICHTS .

      ALLBEWUSST .
      AllBEWUSST

    • @Mazi - ergänzend:
      Seehofer sieht dies offensichtlich nun ähnlich, reagiert endlich und sieht sich in der Pflicht!

      Focus: Kabinettsstreit über Fall Mollath: Seehofer wütet gegen Justizministerin Merk, Mittwoch, 17.07.2013, 13:57

      " „Wofür brauchen wir dann noch ein Justizministerium?“, habe Seehofer zornig gefragt.

      Die Justizministerin verwies nach Angaben der Zeitung auf die Unabhängigkeit der Gerichte und die verfassungsrechtlichen Grenzen ihres Ministeriums. Weisungsgebunden sei nur die Staatsanwaltschaft. Seehofer wollte diese Ohnmacht der Politik gegenüber der Richterschaft jedoch nicht hinnehmen. Die Politik wisse nichts, „ist aber für alles verantwortlich“, soll sich der Ministerpräsident empört haben."

    • großes Kino.
      Seit langem kann kein Mensch mehr logisch begründen, dass Mollath noch zu Recht in der Geschlossenen sitzt. Der Richter lügt und der Gutachter legt wahnhaft einen Wahn zugrunde der jedoch die Wahrheit ist.
      Tatsache ist aber, dass er sitzt. Die Manöver der Politik und Justiz führen dazu, dass er auch noch bis nach der Wahl sitzt.

      Alles Christen schauen zu und wählen dann die Drahtzieher. Das ist gewollt.

    • Ich frage mich muss man erst eine Öffentliche Person vor Gericht sein um Gehörn und Gerechtigkeit zu bekommen

    • Und warum nimmt der Anwaltverein zum Fall Mollath keine Stellung?

      Wenn es um politisch verfolgte im Ausland geht, dann ist der Anwaltverein nicht gerade zimperlich.

      Hat es dem Anwaltverein die Sprache verschlagen?

    • Und aus der Fernsehreportage ist zu entnehmen:

      "Petra Mollaths langjährige Freundin ist hier bis heute
      Arzthelferin.", gemeint ist die Praxis in der die Frau Mollaths das Attest besorgt hat.

      Und Richter Brixner telefoniert mit den Finanzamt wegen der Anzeige Mollaths, noch bevor er überhaupt den Fall Mollath als Strafrichter übertragen bekam. Er erwirkte mit einem Telefonat (!) die Einstellung der Ermittlungen des Finanzamtes und zwar in seiner beruflichen Eigenschaft als Richter ohne zuständig zu sein!

      Was war eigentlich Initial dafür, dass Richter Brixner beim Finanzamt anrief? Was und wer veranlasste ihn dazu?

      Die Justizministerin lügt die Öffentlichkeit wegen des HVB-Berichtes an und behauptet, es gäbe keinen Geldwäschevorgang, zumindest nicht so wie von Mollath behauptet. Ja sollte Mollath auch noch die komplette Ermittlungsarbeit des Finanzamtes und der Staatsanwaltschaft lückenlos erledigen, Frau Justizministerin?

      Für einen erheblichen Anfangsverdacht war die Anzeige Mollaths doch detailliert genug. Dieser Verdacht hat genügt, damit die Behörden die Arbeit aufnehmen konnten, haben sie ja auch, aber Richter Brixner hat das per Flurfunk gestoppt.

      Dafür liebe Frau Ministerin sind Sie verantwortlich. Und gehen sollten Sie, weil Sie die Justizorganisation in Bayern bisher wenig interessiert hat.

      Mit den Konsequenzen müssen wir wegen ihrem Schlendrian, Frau Ministerin, leben.

    • Wer, wie so viele, aufgeklärt durch die Blogs von Prof. Müller, Oberstaatsanwältin i.R. G. Wolff und OPABLOG, dem immerwährenden Justizskandal folgt, der weiß:

      Eines Gutachtens bedarf es nur dann, und nur dann, wenn in rechtsstaatlicher Weise der Nachweis der Erfüllung von Straftaten erbracht wurde und daraus (Kausalität) sich die Gefährlichkeit des Betroffenen ergibt.

      Letzteres ist gerade nicht der Fall. Die vermeintliche Erfüllung der bekannten vorgeblichen Straftatbestände ist nichts anderes als ein FAKE; entstanden aus einem kollusiven Zusammenwirken der bekannten Figuren.

      Funktionieren kann Derartiges nur, wenn das von der CSU dominierte SYSTEM nicht nur verfilzt ist.

      Die herrschende Kultur in Bayern in insoweit eine menschenverachtende Fehler- und Entscheidungskultur.

      Man lese die beiden Bücher von Wilhelm Schlötterer und gehe mit Freunden zur Großdemo nach Nürnberg am 27.07.2013 ab 14 Uhr in der Straße der Menschenrechte.

      Rechtsanwalt Veits

    • Was will das Gericht prüfen?

      Ob das Gerichtsverfahren in Ordnung war oder ob die Unterbringung aufgrund eines nicht ordnungsgemäßen Gerichtsverfahrens rechtens war?

      Der Fall zeigt, dass es der Judikativen eines Qualitätssicherungsprozesses mangelt. Einmal Richter, können sich Kriminelle unter der Robe lebenslang verstecken und werden von denen gedeckt, deren Aufgabe es war, Dienstaufsicht auszuüben.

      Nach der Befreiung Mollaths darf nicht Schluss sein.

      Betrachtet man den Kraftakt, der vollzogen wird, ein Unrechtsurteil dennoch zu halten, wird erkennbar, wieviel derer im Umlauf sind.

      Es muss zu einer harten Strafe wegen Freiheitsberaubung für alle auf Seiten der Justiz Beteiligten kommen. Aber in diesem Punkt sind sich die Beteiligten sicher: Eine Krähe hackt der anderen Krähe kein Auge aus!

      Der Spruch belegt, dass die Judikative solange nicht verfolgen kann, wie sie unüberwacht walten kann. Man muss nur in der BORA nachlesen und weiß wie wichtig dieser Punkt sein muss, ist er dort bereits zum Wohl der Täter geregelt.

    • Das ist ja wirklich interessant, dass man für eine nicht beweisbare Straftat (denn der Attest seiner angeblich misshandelten Frau wurde ein halbes Jahr später, d.h. Rückwirkend, ausgestellt) letztendlich lebenslänglich bekommen kann.

      EUGH hin oder her.

    • Die Entscheidung ist von unseren Politikern, Juristen und Experten gewollt. Jeder Täter ist nach deren Meinung "geistig gestört" und muss behandelt werden. Dadurch verdienen die Ärzte. Strafe darf in Deutschland nicht mehr sein. Beispiel: Erpressungen überall durch Asylanten.

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