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Unterlassungsanspruch Dax-Konzerne fordern harte Maßnahmen gegen Patent-Aufkäufer

Patent-Aufkäufer machen mit Lizenzgebühren und Schadensersatz gute Geschäfte. Der Schlüssel: Unterlassungsansprüche. Jetzt wehren sich Dax-Konzerne.
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In vielen Unternehmen laufen erbitterte Patentstreitigkeiten. Nur wenige werden publik, wie etwa der zwischen Apple und Samsung. Quelle: Ikon Images/Getty Images
Geschäftsmann bei der Arbeit

In vielen Unternehmen laufen erbitterte Patentstreitigkeiten. Nur wenige werden publik, wie etwa der zwischen Apple und Samsung.

(Foto: Ikon Images/Getty Images)

Berlin Plötzlich steht eine Milliardenforderung im Raum: Der US-Halbleiterproduzent Broadcom wirft dem Volkswagen-Konzern Patentverletzungen vor und droht mit Lieferstopp. Demnach geht es um die Nutzung von 18 Patenten in Navigations- und Entertainmentsystemen, die VW etwa im Golf und Passat sowie in Porsche- und Audi-Modellen einsetze.

Dieser jüngste Fall ist typisch. VW wollte zwar Details nicht kommentieren. Das Vorgehen von Broadcom scheine symptomatisch zu sein, hieß es im Konzern aber mit Blick auf andere Streitigkeiten des US-Herstellers. „In Zeiten von Digitalisierung und Connected Cars ergeben sich neue Konflikte für Unternehmen“, sagte VW-Vorständin Hiltrud Werner unabhängig vom konkreten Vorfall. Auch in vielen anderen Unternehmen laufen derzeit erbitterte Patentstreitigkeiten, die aber nicht publik sind, bestätigen Juristen. Niemand wolle bekannt werden, weil er Patente verletze.

Industrie 4.0, Internet der Dinge, vernetzte Mobilität – Produkte werden immer komplexer. In einem innovativen Smartphone können heutzutage tausende Patente stecken. Wer die Inhaber der Schutzrechte sind, wird zuweilen unüberschaubar. Unternehmen haben es dadurch schwer, sich alle nötigen Rechte zu sichern.

Das bedeutet eine enorme Rechtsunsicherheit. Denn bei Patentstreitigkeiten drohen Unterlassungsklagen, die die gesamte Produktion lahmlegen könnten. Schließlich ist der Inhaber des Patents berechtigt, anderen die Nutzung seiner Erfindung zu untersagen. Die Digitalisierung verschärft das Problem. Es gibt immer mehr Konflikte zwischen Unternehmen.

Besonders heikel wird es bei sogenannten Patenttrollen, die selbst keine eigenen Technologien einsetzen oder Geräte produzieren, sondern mit zusammengekauften Patenten Hersteller verklagen. Auf diesem Wege wollen sie Schadenersatz und Lizenzgebühren kassieren.

Doch nun machen Dax-Konzerne mobil. „Das deutsche Patentrecht gefährdet in seiner jetzigen Form Innovation und Fortschritt in unserer Gesellschaft“, sagte Telekom-Vorstand Thomas Kremer dem Handelsblatt. „Der automatische Unterlassungsanspruch kann zum Blackout des Telekommunikationsnetzes führen und ganze Fabriken und Produktionsstraßen stillstehen lassen.“

Dies sei ein „gefundenes Fressen“ für Patentverwerter. Sie könnten so enormen Druck aufbauen. „War das Phänomen der Patenttrolle vor wenigen Jahren allein ein Problem der Telekommunikationsindustrie, so hat es sich in letzter Zeit rasant ausgebreitet und ist schon längst zu einem echten Nachteil des Wirtschaftsstandortes Deutschland geworden“, warnt Kremer.

Der Telekom-Vorstand für Datenschutz, Recht und Compliance sieht die Krux vor allem im deutschen Recht. Anders als in vielen anderen Ländern könne der Unterlassungsanspruch hier nahezu schrankenlos ausgeübt werden. So könnten Patentinhaber Dienste abschalten oder Produkte gerichtlich stoppen lassen. „Für den deutschen Gesetzgeber besteht also Handlungsbedarf“, mahnt Kremer.

Tatsächlich sieht das anglo-amerikanische Patentrecht eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit vor. Europäische Vorschriften besagen, dass die Auswirkungen einer Unterlassungspflicht zu der konkreten Patentverletzung ins Verhältnis gesetzt werden müsse.

„So könnte etwa eine Netzabschaltung verhindert werden, weil die nachteiligen gesellschaftlichen Konsequenzen zu groß sind“, erklärt Kremer. Doch Deutschland habe die EU-Richtlinie bislang nicht in diesem Sinne umgesetzt.

Laut der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) wurden schon mehr als drei Millionen Patente auf Basis des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) beantragt.

Auf die Verhältnismäßigkeit kommt es an

Beim Europäischen Patentamt (EPA) sind im vergangenen Jahr rund 166.000 Patentanmeldungen eingereicht worden. Deutsche Unternehmen liegen beim Schutz ihrer Erfindungen und technischen Entwicklungen dabei an der Spitze. Sie reichten rund 25.000 Patente ein. Allerdings beantragte erstmals ein Unternehmen aus China, der Netzwerkausrüster Huawei, die meisten Patente innerhalb eines Jahres. Danach folgt der deutsche Elektrokonzern Siemens.

Den Patentrollen eröffnet die Digitalisierung ganz neue „Geschäftsfelder“ für ihr Treiben. „Viele Branchen werden in Zukunft betroffen sein“, sagt Matthias Sonntag von der Kanzlei Gleiss Lutz, der auf die Beratung in Patentstreitigkeiten spezialisiert ist. „Viele Unternehmen sehen noch gar nicht, dass sie in ein Problem hineinlaufen.“

Sonntag nennt Medizinprodukte oder auch „Connected Energy“, bei der etwa intelligente Stromzähler Messdaten in Realtime senden. Oder Smart Clothing, bei dem Kleidungsstücke mit Geräten für die Datenübertragung verbunden sind. Über das „Smart Home“ mit vernetzten Produkten könnte eine Vielzahl von weiteren Branchen betroffen sein. „Überall dort, wo Datenaustauch, -übertragung und -auswertung eingesetzt wird, dürften auch die Patenttrolle auftauchen“, warnt Rechtsexperte Sonntag. „Auch der neue Mobilfunkstandard 5G wird in den Fokus von Patentstreitigkeiten rücken.“

Auch die Autoindustrie gerät durch die Digitalisierung zunehmend unter Druck. „Vor allem in der Informations- und Kommunikationstechnik gibt es Patentdickichte“, sagte Uwe Wiesner, Leiter Patentrechte bei der Volkswagen AG, dem Handelsblatt. Zudem seien zuglieferte Komponenten häufig eine „Black Box“, bei der patentrelevante Details dem Automobilhersteller unbekannt seien.

Komme es zum Ausfall nur kleinster Bauteile wie Chips, sei der gesamte Geschäftsbetrieb beeinträchtigt. Bei vielen Gleichteilen in vielen Fahrzeugen könne dies zum Produktionsstopp gleich mehrerer Modelle führen, mit drastischen finanziellen Folgen.

Das Kalkül beim Klägerverhalten: Der Unterlassungsanspruch kann als Druckmittel missbraucht werden, um extrem überzogene Lizenzforderungen durchzusetzen. Das Drohpotenzial ist enorm. Manche Unternehmen mit fragwürdigen Methoden oder Patenttrolle hoffen auch auf einen „Lucky Punch“ aus einem Bündel von Patenten heraus. Sie klagen und erzwingen dann eine Lizenz für eine Vielzahl weiterer Patente, deren Wert mitunter zweifelhaft erscheint.

Verschärft wird diese Situation häufig noch dadurch, dass die zuständigen Landgerichte im Verletzungsprozess schneller entscheiden und häufig eine Unterlassung verfügen, lange bevor beim Bundespatentgericht die Rechtsbeständigkeit des Klagepatentes überprüft wurde. Aus Sicht vieler Experten besteht hier dringender Bedarf einer Synchronisierung.

Patentstreitigkeiten nehmen weiter zu

„Dient der Unterlassungsanspruch gegen den Endverbraucher nur dazu, überzogene Lizenzeinnahmen durchzusetzen, ist das eine schwer nachvollziehbare Härte“, sagte VW-Vorstand Werner dem Handelsblatt. Im Internet der Dinge verfüge der Patentinhaber in Deutschland bei der Durchsetzung von Schutzrechten anders als in vielen anderen Industrienationen über einen unangemessen großen Hebel gegenüber komplexen Systemen.

„Der Gesetzgeber sollte die Rechtslage hier entsprechend anpassen“, schlug Werner vor. „Der Unterlassungsanspruch im Patentrecht muss um eine Verhältnismäßigkeitsprüfung ergänzt werden oder darf sich nur gegen denjenigen richten, der in der Wertschöpfungskette als erster die patentierte Erfindung implementiert“.

Besonders heikel ist die Lage bei den sogenannten standardessenziellen Patenten (SEP). Diese Patente erfassen festgelegte technische Standards – im Mobilfunk etwa UMTS oder LTE. Anders als bei normalen Patenten, die sich zur Not auch durch alternative Technologien ersetzen lassen, kann ein SEP nicht umgangen werden. Deshalb sind drohende Unterlassungen in diesem Bereich besonders dramatisch.

„Die Unternehmen sind verwundbar geworden“, sagt Patentrechtler Christian Harmsen von der internationalen Anwaltskanzlei Bird & Bird. Vor drei Jahren hatte der Jurist Huawei als SEP-Inhaber gegen den chinesischen Technologiekonzerns ZTE beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) vertreten. Herausgekommen ist die Leitentscheidung für Europa.

Demnach muss bei Unterlassungsklagen aus SEPs zunächst der Patentinhaber einen begründeten Schutzrechtshinweis, also eine Art Abmahnung, senden. Wenn sich der Nutzer des Patents daraufhin lizenzbereit erklärt, dann muss der Patentinhaber ein konkretes Lizenzangebot zu FRAND (Fair Reasoanable and Non Discriminatory) Bedingungen machen. Stimmt der Nutzer dem nicht zu, muss er ein FRAND-Gegenangebot unterbreiten. Die Gerichte haben die Angemessenheit der Angebote zu prüfen.

„Der SEP-Inhaber kann also nicht mehr so ohne weiteres einen Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend machen“, erklärt Harmsen. „Fraglich ist indes, ob dies auch der richtige Weg für andere Patentstreitigkeiten ist.“ Auch bei den SEPs seien die Bedingungen für diese Einschränkung und insbesondere die Berechnung der FRAND-Lizenzgebühr rechtlich noch nicht umfassend geklärt.

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die neuen Patentstreitigkeiten in Zeiten zunehmender Digitalisierung registriert. „Da die Komplexität der Produkte wächst, können Hersteller nicht immer überschauen, inwieweit genutzte Patente ordnungsgemäß lizenziert sind“, erklärt Julia Hentsch, Expertin für gewerblichen Rechtsschutz beim BDI.

Unterlassungsklagen von Patentinhabern könnten für die Unternehmen aber drastische Folgen haben. „Allerdings sind die Interessen der Wirtschaft beim Unterlassungsanspruch sehr heterogen“, berichtet Hentsch. „Es geht eben auch um Schutzrechte für Unternehmen, die Patente halten.“ Der Verband will nun die Suche nach einer Kompromisslösung unterstützen.

Wer mit Siemens spricht, der versteht sofort, was Hentsch meint. Der Elektrokonzern sieht die Probleme des deutschen Patentrechts und hat Verständnis für das „Unbehagen“ der Telekommunikations- oder Automobilbranche.

Regelrechte Patentschlachten

Allerding schlägt der Leiter der Siemens-Patentabteilung andere Schritte vor: „Bevor das Patentrecht durch eine Infragestellung des Unterlassungsanspruchs geschwächt wird, sollte das System mit seinen Arbeitsprozessen in Ordnung gebracht werden“, sagte Beat Weibel dem Handelsblatt. Der Unterlassungsanspruch an sich sei nicht die Ursache der erwähnten Problemfälle. Vielmehr stelle er einen wesentlichen Faktor für das Funktionieren des Innovationsschutzes dar.

„Es wäre falsch, zur Bekämpfung von Symptomen, die spezifisch für standardessentielle Patente sind, das Patentrecht in seiner gesamten Breite durch eine Infragestellung des Unterlassungsanspruchs zu schwächen“, betonte Weibel.

Eine solche Schwächung des Patentrechts hält Siemens für den Innovationsstandort Deutschland für nachteilig. Dies gelte gerade auch für die Automobilindustrie, denn diese Industrie werde sich über kurz oder lang einer starken Konkurrenz aus Asien gegenüber sehen. „Und dann ist das scharfe Schwert des Verbietungsrechts ein wichtiges Instrument des Wettbewerbs“, betonte Weibel.

Dennoch fordert auch Siemens Maßnahmen, um die Lage zu verbessern. So könne künftig bei fraglichem Rechtsbestand von Patenten verstärkt die Aussetzung von Verfahren genutzt werden und dabei auch Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit einfließen. Fragwürdig sei auch, dass die Standardessentialität von Patenten nicht immer überprüft werde. „Dadurch gibt es vermutlich viel zu viele Patente, deren Standardessentialität fraglich ist“, meint Weibel. Abhilfe könne eine entsprechende Prüfung durch eine neutrale Instanz schaffen, zum Beispiel das Europäische Patentamt.

Im Ressort von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) gibt man sich aufgeschlossen. „Für den Innovationsstandort Deutschland ist die Durchsetzung von Patenten von besonderer Bedeutung. Dies muss aber mit Augenmaß geschehen“, teilte ein Sprecher des Justizministeriums dem Handelsblatt auf Anfrage mit.

Deshalb führt das Ministerium nach eigenen Angaben mit allen Beteiligten einen Dialog zur Durchsetzung von Patenten bei komplexen Produkten. „Dabei werden auch die Anliegen der Automobilhersteller erörtert“, bestätigte der Sprecher. Es treffe allerdings nicht zu, dass das deutsche Patentrecht „automatisch“ einen Unterlassungsanspruch gewähre, wenn Patente verletzt würden.

So habe der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung ausdrücklich anerkannt, dass die Gerichte den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen hätten, etwa wenn sie über die Gewährung einer Aufbrauchfrist bei patentverletzenden Produkten entscheiden. Eine solche Frist kann im Einzelfall bei unverhältnismäßiger Härte für den Nutzer geboten sein, damit er die Patentverletzung beseitigen oder Umstellungsmaßnahmen einleiten kann.

Trotzdem toben hierzulande viele „Patentschlachten“, wie der Jurist Harmsen es ausdrückt. „Und dabei macht das Patentgesetz grundsätzlich keine Unterscheidung, aus welchem Motiv jemand Patente hält oder durchsetzt.“

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