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Unternehmensanwälte Anwaltszunft fordert Nachbesserungen für Unternehmensjuristen

Firmenjuristen gelten laut Bundesozialgericht nicht als Rechtsanwälte. Das verkompliziert die Altersvorsorge – und soll sich bald ändern.
06.05.2019 - 15:34 Uhr Kommentieren
Derzeit gibt es rum 18.000 zugelassene Syndikusrechtsanwälte. Quelle: Maskot/Getty Images
Anwältin

Derzeit gibt es rum 18.000 zugelassene Syndikusrechtsanwälte.

(Foto: Maskot/Getty Images)

Berlin Einen vierseitigen Fragebogen hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) an die Anwaltszunft und die Deutsche Rentenversicherung Bund verschicken lassen. Bis Juni sollen Stellungnahmen zum „Syndikusgesetz“ eingereicht werden. Die Evaluierung der seit 2016 geltenden Regelungen steht an.

Es war ein Paukenschlag, als das Bundessozialgericht 2014 entschied, dass Unternehmensjuristen keine Rechtsanwälte sind. Damit entfiel für sie die Möglichkeit, sich von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen, um Mitglied im Versorgungswerk der Anwälte zu werden.

Abhilfe sollte das „Syndikusgesetz“ schaffen: Durchläuft ein Unternehmensjurist erfolgreich ein Zulassungsverfahren bei der regionalen Anwaltskammer, kann er sich nun wieder befreien lassen. Welche Nachbesserungen aus Sicht der Betroffenen angebracht wären, hat sich schon herauskristallisiert.

„Eine Möglichkeit des Ruhens der Tätigkeit ist für Syndikusrechtsanwälte derzeit im anwaltlichen Berufsrecht nicht vorgesehen und mit erheblichen Unsicherheiten verbunden“, teilte etwa der Bundesverband der Unternehmensjuristen (BUJ) auf Anfrage mit und verweist auf Sabbatical, Betriebsratstätigkeiten oder Projektarbeit.

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    „Die Folge kann eine Unterbrechung der Versorgungsbiografie bei der betreffenden Person sein.“ Dies sei insbesondere dann misslich, wenn in dieser Zeit nicht einmal eine Anwartschaft in der gesetzlichen Rente aufgebaut werden könne. „Anbieten würde sich eine Ruhensregelung“, fordert der Verband.

    Der BUJ geht derzeit von knapp 18.000 zugelassenen Syndikusrechtsanwälten aus. Nach Schätzungen gibt es bundesweit rund 40.000 Unternehmensanwälte. Darunter sind jedoch viele Altfälle, die nur nach einem Arbeitgeberwechsel eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt beantragen müssten.

    Auch der Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer Köln, Martin Huff, warnt: „Wechselt ein Syndikusanwalt kurzzeitig ins Vorstandssekretariat, wird zur Vertriebstochter entsandt oder soll Erfahrungen im Ausland sammeln, würde er seine Zulassung verlieren.“

    Viele Streitfragen sind schon geklärt

    Das sei bei den heutigen Ansprüchen der Arbeitgeber nicht plausibel. „Das Gesetz muss die Wirklichkeit im Arbeitsleben abbilden und hier klare Regelungen schaffen“, fordert Huff, der bisher als Anwalt und für die Kammer Köln die meisten Prozesse zum Syndikusgesetz vertreten hat. Hier sitzen große Arbeitgeber wie die Telekom, Bayer oder HDI Versicherungen mit ihrer Schadenabteilung.

    Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht ebenfalls „Verbesserungsmöglichkeiten“ bei Tätigkeitsunterbrechungen wie Jobrotationen, Projekteinsätzen oder Altersteilzeit, fordert insgesamt aber nur „minimale Detailverbesserungen“.

    Beim Syndikusgesetz „handelt es sich um ein rundum gutes und praxistaugliches Gesetz“, sagte DAV-Präsidentin Edith Kindermann dem Handelsblatt. Die anwaltliche Tätigkeit im Unternehmen werde berufsrechtlich anerkannt, und damit werde die Einheit der Anwaltschaft gestärkt.

    Viele Streitfragen haben zwischenzeitlich die zuständigen Anwaltsgerichtshöfe und der Bundesgerichtshof geklärt. So wurde zum Beispiel entschieden, dass es keinen Grund gebe, die Zulassung zum Syndikusanwalt während der Elternzeit zu verweigern.

    Es sei „viel Licht ins Dunkel gekommen“, befindet Imke Mareile Wallner in einer Zusammenschau der höchstrichterlichen Rechtsprechung für die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Unsicherheiten sieht sie noch vor allem bei einer Änderung der Tätigkeit.

    Denn ist eine Änderung „wesentlich“, muss die Zulassung darauf erstreckt werden. Doch bei einer „unwesentlichen“ Änderung gibt es keinen formalen Bescheid – was bei späteren Streitigkeiten Probleme bereiten kann. „Eine Legaldefinition, wann eine Änderung des Arbeitsverhältnisses wesentlich und wann unwesentlich ist, fehlt“, beklagt auch der BUJ und fordert die Schaffung eines Feststellungsbescheids – sogar mit Bindungswirkung für die Deutsche Rentenversicherung Bund.

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