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Unternehmensbesteuerung SPD fordert Sonderermittler gegen Luxemburg

Die EU untersucht die Steuerpraxis in Luxemburg. Dabei geht es um das Gebahren in der Regierungszeit des früheren Ministerpräsidenten und neuen EU-Kommissionschefs Juncker. Die SPD fürchtet daher Interessenkonflikte.
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Die Steuerpraxis in Luxemburg wird zum Problem für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Quelle: Reuters

Die Steuerpraxis in Luxemburg wird zum Problem für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

(Foto: Reuters)

Die SPD will die Steuerspar-Vereinbarungen deutscher und ausländischer Konzerne in Luxemburg von einem Sonderermittler untersuchen lassen. Dieser müsse vom EU-Parlament oder vom Europäischen Rat berufen werden, sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) laut Vorabbericht. Eine solche Inspektion sei allein deshalb nötig, um den neuen EU-Kommissionspräsidenten und früheren luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker "vor Befangenheit zu schützen". Der Ermittler sollte auch in anderen Ländern nach Defiziten im Steuervollzug fahnden und Vorschläge machen, wie sie behoben werden können, sagte Schneider. "Das gilt ausdrücklich auch für mögliche Defizite in Deutschland."

Die EU-Kommission untersucht derzeit die Steuerpraxis für Konzerne in Luxemburg, den Niederlanden, Irland und Malta. Die neue EU-Wettbewerbskommisarin Margrethe Vestager nimmt dabei Fälle unter die Lupe, die in die Amtszeit ihres Chefs, Kommissionspräsident Juncker, als Ministerpräsident Luxemburgs fallen. Medienberichten zufolge sind über 300 Großkonzernen in Luxemburg jahrelang legale Steuertricks gewährt worden.

"Die Luxemburg-Leaks zeigen: Die Steuerfachleute der großen Unternehmensberatungen tanzen den hiesigen Steuerbehörden auf der Nase herum", zitierte die Zeitung die Grünen-Steuerexpertin Lisa Paus. Dem Blatt zufolge verlangen die Grünen, dass Konzerne und reiche Bürger Steuersparmodelle künftig anmelden müssen. Demnach sollten sie ihre Steuererklärungen einer neuen, beim Bund angesiedelten Spezialeinheit zur Überprüfung vorlegen.

  • rtr
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24 Kommentare zu "Unternehmensbesteuerung: SPD fordert Sonderermittler gegen Luxemburg"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Wenn die übrigen Politiker etwas Ehrgefühl haben, dann müssen sie seinen Rücktritt fordern.

    Werden sie aber nicht. Das ist nämlich einer mit gleichem Charakter wie sie selbst.

  • Es wäre an der Zeit, das die SPD eine Steuerreform durch führt, damit es für Unternehmen und den Menschen,eine einfachere und fairere Steuern beschert. Aber das ist natürlich mit Arbeit verbunden. Hätte ich ein Unternehmen würde ich es mir gut Überlegen, ob ich mein Steuerdomiziel in Deutschland hätte.
    Schon mein Grossvatter sagte mir, kreuzt ein SPD Politiker deinen Weg, kontrollier danach deine Geldbörse, ob immer noch gleich viel darin ist, und er war bei Gott kein Liberaler oder Bürgerlicher eingestellter Mensch.

  • Bis "Sonderermittler & Co" möglicherweise etwas erreichen dürfen, könnte für Einkunftsbziehern bis zur Beitragsbemessungsgrenze (also dem Mittelstand) jede Steuerzahung ausgesetzt werden.
    Das wäre ein sehr kleiner Ausgleich für die Begünstigungen welche sich ausschließlich das Großkapital zugestehen kann.

  • Abr Juncker hat doch Merkels volltes Vertrauen
    Sie hat ihn doch zur Wahl präentiert und ihn gehätschelt

  • Herr M.M
    das sehe ich auch so

  • Man wagt es gegen den Kanzlerinnen Freund Juncker vor zu gehen??

  • Wer nicht wählt, unterstützt die ESM-Einheitspartei.
    So wird das nix !

  • des kapitlistischen Verwaltungsaktes.

  • "SPD fordert ........"

    Heuchlerisch, warum liebe SPD ???

    Jean-Claude Juncker hat nach Landesgesetz Luxenburg gehandelt !
    Und dieses war/ist legal !

    Warum haben unsere Koalitionen, seit vielen Jahren, nicht die Hintertür geschlossen, wenigstens national ???

    Es war und ist geduldet/gewollt von unseren "Volksvertretern", nicht alle aber zu viele, diese Steuertricks-Oasen !

    Auch unsere "Volksvertreter" liefen und stolperten mit Aktenkoffern in unserem Land herum !

    Wer hat die Deregulierung der Finanzen in Deutschland eingeläutet, liebe SPD ? Alles schon vergessen ?

    Mir wird übel bei so viel Scheinheiligkeit !

    Der Verursacher seit IHR und habt den kranken Lobbyismus kreiert, in vielen Bereiche !

    Die EU-Entwicklung hab ich mir anders vorgestellt, aber nicht mit u.a. solchen Machenschaften !

    Europafeindlich, was die EU-Politik insgesamt abliefert !
    Schade !!!

  • Über Karl Popper & Co...

    Ich bezahle nicht für einen Artikel von Popper und Hayek. Aber ich will etwas zu der offenen Gesellschaft (K.Popper) und der liberalen Gesellschaft sagen.

    Ist Steuern hinterziehen liberal? Sind Kohleruß und Smog der Beitrag zur offenen Gesellschaft, die sich Popper erhofft hatte? -Als Anhänger dieser Theorien müssen sie sich doch fragen, warum England deindustrialisierte, warum Deutschland unter einem Dauerschuldverhältnis mit sich selbst lebt. Der industrielle Boden wurde vom Staat bereitet. Und zu jener Zeit gab es in Deutschland noch Könige und Kaiser. Die deutsche Städte waren bis 1914 immer noch moderner, als so manche US-Stadt es heute ist. Und das nur, weil liberale Denker die Straßen- und U-Bahnen als Konkurrenten des Autos wahrgenommen haben. Daraufhin wurde der Aufschwung der Automobilindustrie auf der Grundlage des Abschwungs der öffentlichen Verkehrsmittel eingeleitet. Das auch die Züge in der Industrie hergestellt werden mussten, dass das auch Arbeitsplätze sind, ja und das sich nicht jeder Amerikaner ein Auto leisten konnte (Autos kaufen keine Autos, H. Ford), das wollte man nicht sehen. Verortet wurde diese "Kulturleistung" aber im Liberalismus. Eine offene Gesellschaft hätte abstimmen lasse , nachdem sie die Vor- und Nachteile abgewogen hat. Liberal mit Hayek zu sein bedeutet also über Verwaltungsakt gegen Mehrheiten als Minderheit durchsetzen zu können....aber: Verwaltungsakt? Braucht der Mißbrauch an sich etwa eine Infrastruktur, die fuktioniert?

    Wir haben eine sehr hohe Staatsverschuldung in ganz vielen ( Industrie-)Staaten, wir sollten daher erkannt haben, dass etwas anderes problematisch ist, als die präzise Vorstellung Poppers und Hayeks Vorstellung von der Freiheit. Das hier die Zahl und die Mathematik regieren ist erkannt, genauso ist erkannt, dass nicht jeder Mensch über unmengen Geld verfügen sollte, und schon gar nicht der falsche Mensch. Was ist diese Krisenbewältigung den nichts anderes,als eine Reform...

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