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Unternehmensbewertung Wirtschaft und Politik kritisieren Chinas Ratingsystem scharf

Die deutsche Wirtschaft blickt zunehmend besorgt auf Chinas Bewertungssystem für Unternehmen – und fordert Transparenz und Kontrollmechanismen ein.
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Jedes Unternehmen, das in China tätig ist, ist diversen Ratings unterworfen. Quelle: Reuters
Audi in China

Jedes Unternehmen, das in China tätig ist, ist diversen Ratings unterworfen.

(Foto: Reuters)

BerlinBundespolitiker und Wirtschaftsvertreter sehen die Europäische Union und die Bundesregierung stärker in der Pflicht, sich mit dem Ratingsystem für in China tätige Unternehmen zu beschäftigen, das Peking derzeit aufbaut. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, übte scharfe Kritik an dem System.

Er habe den Eindruck, dass es gezielt benutzt werde, um deutsche Unternehmen von öffentlichen Aufträgen abzuhalten, sagte Pfeiffer dem Handelsblatt. „Jetzt ist die EU gefordert, angemessene Maßnahmen zu ergreifen“, forderte er. „Doch auch auf nationaler Ebene gilt es, sich dazu Gedanken zu machen.“

Wie das Handelsblatt berichtete, blickt die deutsche Wirtschaft in China zunehmend besorgt auf das Ratingsystem für Unternehmen, das China als Teil des umstrittenen Sozialkreditsystems derzeit aufbaut. Offiziell ist es das Ziel der Regierung, Unternehmen dazu zu bringen, sich durch „Selbstkontrolle“ an Gesetze und Regularien zu halten. Jedes Unternehmen, das in China tätig ist, ist diversen Ratings unterworfen. Wer ein schlechtes Ergebnis erzielt, dem droht im schlimmsten Fall der Marktausschluss.

„Wenn es für unsere Unternehmen bei diesen Überwachungen und Bewertungen keine Ausnahmen gibt, dann müssen sie wenigstens transparent und vor allem kontrollierbar ablaufen und sowohl der Widerspruch als auch der Rechtsweg aussichtsreich sein“, forderte Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands Die Familienunternehmer im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Ohne demokratische Kontroll- und Widerspruchmöglichkeiten eröffne jede Überwachung der Willkür Tür und Tor, so Eben-Worlée. „Als wichtiger Handelspartner muss unsere Regierung daher darauf drängen, dass in China investierte deutsche Unternehmen nicht über eine willkürliche staatliche Überwachungs- und Sanktionskultur aus dem Markt gedrängt werden können“, forderte er. Für den passenden Regulierungs- und Kontrollrahmen solle die EU die WTO in Stellung bringen.

Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kritisiert, dass das System nicht mit demokratischen Grundsätzen vereinbar sei. „Dem System fehlen dazu die Transparenz, klare Kriterien sowie eine Berufungsinstanz“, sagte Westphal dem Handelsblatt. „Willkür muss ausgeschlossen, Datenschutz gewährleistet sein“, forderte er.

Das Ratingsystem für Unternehmen sei ein weiteres Protektionismus-Instrument der Volksrepublik China, kritisierte Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag. „Die Unternehmen müssen transparent über Kriterien und Gesetzesvorhaben informiert werden – von chinesischer aber auch von deutscher und europäischer Seite“, forderte sie.

Michael Theurer, Vizefraktionsvorsitzender der FDP, zeigte sich schockiert über das chinesische Ratingsystem. „Die Bundesregierung muss jetzt in Gesprächen mit der chinesischen Regierung gemeinsam mit der EU darauf hinwirken, dass ein Mindestmaß an Transparenz erreicht wird und auch eine gerichtliche Überprüfbarkeit der Ratingergebnisse gewährleistet ist“, forderte er. Das System müsse auch in die Überlegungen zur Chinastrategie der EU einfließen.

Mehr: Die Regierung in Peking beobachtet zunehmend auch Unternehmen. Westliche Firmen sind ahnungslos oder überfordert – brauchen aber gute Ratings.

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