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Unternehmensführung Giffey und Lambrecht wollen „Frauenquote light“ für Vorstände

In einigen Unternehmen gilt bereits eine fixe Frauenquote für Aufsichtsräte. Nun wollen die Ministerinnen die Förderung von Frauen weiter ausbauen.
19.02.2020 - 19:12 Uhr Kommentieren
Die Ministerinnen wollen nicht länger auf Freiwilligkeit vertrauen. Quelle: AFP
Franziska Giffey und Christine Lambrecht (v.l.):

Die Ministerinnen wollen nicht länger auf Freiwilligkeit vertrauen.

(Foto: AFP)

Berlin Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Justizministerin Christine Lambrecht (beide SPD) machen ernst mit der stärkeren Förderung von Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft. In Vorständen von Börsenkonzernen mit mindestens vier Mitgliedern muss künftig wenigstens eine Frau vertreten sein. So sieht es der gemeinsame Referentenentwurf beider Ressorts für das „Zweite Führungspositionen-Gesetz“ vor, der dem Handelsblatt vorliegt.

„Die Bereitschaft der Unternehmen, für ihre Leitungsorgane auch Frauen zu gewinnen und damit die Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen weiter zu stärken, muss sich spürbar erhöhen“, heißt es darin.

Bisher gilt in gut 100 börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen eine fixe Frauenquote von 30 Prozent für Aufsichtsräte. In diesen Unternehmen will die Regierung jetzt auch Regeln für die Vorstände durchsetzen. Weil die aber – anders als die Aufsichtsräte – im operativen Geschäft tätig sind, fürchtet die Regierung, dass eine feste Quote als Verstoß gegen die unternehmerische Freiheit gewertet werden könnte. 

Deshalb wird nur eine Mindestbesetzung eingeführt. Hat ein Vorstand mehr als drei Mitglieder, muss in dem Gremium mindestens eine Frau vertreten sein. Anders als bei einer Quote erhöht sich die Zahl der weiblichen Mitglieder bei einer wachsenden Zahl von Vorstandsmitgliedern also nicht automatisch beziehungsweise nur bei Vorständen mit mehr als drei Personen. Das trifft insgesamt auf nur 70 Unternehmen zu.

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    Darüber hinaus will die Regierung aber auch die seit 2016 geltende fixe Quote von 30 Prozent für Aufsichtsräte auf Unternehmen ausweiten, bei denen die paritätische Mitbestimmung gilt – also auch auf nicht börsennotierte. „Insbesondere die ,Hidden Champions‘ des deutschen Exportmarkts sind oftmals große GmbHs mit zum Teil mehreren tausend Mitarbeitern, die mithin nicht börsennotiert, aber paritätisch mitbestimmt sind“, heißt es in der Begründung des Gesetzes, das im Mai nächsten Jahres in Kraft treten soll.

    Freiwilligkeit nützt laut Ministerien oft nichts

    Die Quote zeige Wirkung, rechtfertigen Giffey und Lambrecht ihren Vorstoß. So sei die 30-Prozent-Schwelle in den Aufsichtsräten bei den entsprechenden Unternehmen bereits im Geschäftsjahr 2017 überschritten worden, steht im Referentenentwurf weiter. Dagegen liege sie bei den Unternehmen, die sich lediglich Zielmarken setzen müssen, auch vier Jahre nach Inkrafttreten des Quoten-Gesetzes noch bei kaum 20 Prozent.

    Auch auf der Vorstandsebene, wo der Frauenanteil bei unter acht Prozent liege, komme man mit Freiwilligkeit nicht weiter. Wenn die Erhöhung des Anteils im bisherigen Tempo weitergehe, „werden noch einige Berufsgenerationen von Frauen vergeblich darauf warten müssen, eine einigermaßen proportionale Teilhabe an den entscheidenden Leitungsaufgaben der Wirtschaft in Deutschland zu erfahren“, schreiben die Beamten der beiden Ministerinnen.

    Unternehmen, die sich künftig beim Frauenanteil für den Vorstand, die beiden obersten Führungsebenen darunter und den Aufsichtsrat die Zielgröße Null setzen, sollen dies deshalb künftig begründen müssen. Außerdem will die Regierung Unternehmen, die keiner festen Quote unterliegen, sondern sich nur Zielgrößen setzen müssen, schärfer sanktionieren, wenn sie Berichtspflichten nicht nachkommen.

    Im zweiten Teil des Gesetzes widmen sich die beiden Ministerinnen auch dem Frauenanteil im öffentlichen Dienst. So ist der Anteil von Frauen an allen Leitungsfunktionen in der gesamten Bundesverwaltung von 33 Prozent im Jahr 2015 auf 35 Prozent im Jahr 2017 nur unwesentlich gestiegen. Und das, obwohl 52 Prozent aller Beschäftigten in der Bundesverwaltung Frauen sind. In den obersten Bundesbehörden sieht es kaum besser aus.

    „Der Bund sollte im Verhältnis zur Privatwirtschaft für seine Dienststellen, aber auch für die Unternehmen unter seinem Einfluss, mit gutem Beispiel vorangehen und sich konkrete Vorgaben setzen, wann und wie die paritätische Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen erreicht werden soll“, heißt es im Entwurf. 

    Deshalb will die Regierung im Bundesgleichstellungsgesetz festschreiben, dass bis 2025 Führungspositionen in der Bundesverwaltung gleichmäßig mit Männern und Frauen besetzt sein müssen. Außerdem soll das Bundesgleichstellungsgesetz auch auf große Unternehmen ausgeweitet werden, die dem Bund allein gehören – also etwa die Deutsche Bahn.

    Mehr: Bei einer IG-Metall-Tagung wirbt die SPD-Politikerin für eine gesetzliche Untergrenze bei Frauen in Vorständen. Von einer Quote will sie aber bewusst nicht reden.

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